Dieses Mal ging es ganz schnell: Beim Bund-Länder-Treffen zeigen sich sowohl der Kanzler als auch die Ministerpräsidenten einig über die Fortschritte in der Asylpolitik. Auch die unionsgeführten Länder wirken überraschend zufrieden.
Dieses Mal sind sie pünktlich. Als Bundeskanzler Olaf Scholz, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), und der niedersächsische Landeschef Stephan Weil (SPD) als stellvertretender MPK-Chef am Mittwochnachmittag vor die Presse treten, sehen sie zufrieden aus. Boris Rhein lächelt breit, als er sagt: „Ich hätte nicht gedacht, dass wir so viel hinbekommen.“ Es ist eine ganze andere Stimmung als noch vor fünf Monaten.
Damals dauerte es bis in die Nacht, bis sich die Beteiligten einigen konnte, besonders zum Thema Migration wurde kontrovers diskutiert. Dieses Mal hingegen ging es ganz schnell. Weniger als zwei Stunden verbrachte der Kanzler mit den Länderchefs- und -chefinnen. Die Pressekonferenz konnte sogar vorgezogen werden. Besprochen wurde wieder das Thema Migration. Außerdem sprachen die Länderchefs untereinander über weitere Themen wie die schwierige Wirtschaftslage und die Stabilisierung von Energiekosten.
Eine Zwischenbilanz
Bei dem Treffen am Mittwoch ging es auch darum auszuwerten, wie der Beschluss vom November bisher umgesetzt wurde. Damals hatte man mehrere Maßnahmen festgehalten, um Fluchtmigration besser zu regulieren. Unter anderem sagte der Bund zu, bundeseinheitliche Regeln für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufzusetzen, Rückführungen besser umsetzen und sich mit einer Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylerstantragssteller an den Versorgungskosten zu beteiligen.
Nun zeigten sich sowohl der Kanzler als auch die Länderchefs zufrieden. „Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht“, sagte Rhein, der als MPK-Vorsitzender als erster sprach. Sein Stellvertreter Weil sprach von einem „grundsätzlichen Wechsel in der Zuwanderungspolitik“. Kanzler Scholz betonte sogar, man habe im vergangenen Jahr die „grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht“. Weiter sagte er: „Wir sind weggekommen von einem politischen Irrweg.“ Man habe zu lange achselzuckend gesagt, dass man ohnehin nichts tun könne.
„Doch realistisch bleiben“
Trotzdem betonten alle Seiten, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. „Dass wir mit unserer heutigen Sitzung am Ende wären, kann man nicht sagen“, erklärte Weil. Er wies auf einen „scheinbaren Widerspruch“ hin. Obwohl viel passiert sei, um die Migration zu begrenzen, könne man nicht erwarten, dass sich das so schnell an den Zugangszahlen zeigen werde. Rhein sagte, dass sich die unionsgeführten Länder zwar noch weitere Maßnahmen hätten vorstellen können, zeigte sich aber insgesamt zufrieden: „Man muss ja doch realistisch bleiben.“
Seit November sind mehrere der beschlossenen Maßnahmen umgesetzt worden. Der Bund verabschiedete zum Beispiel ein Gesetz, um die Durchführung von Rückführungen zu vereinfachen und erhöhte damit auch die Dauer, in der Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, von 18 auf 36 Monate. Auch die bundesweite Regelung zur Bezahlkarte ist nun auf dem Weg.
Noch nicht alles umgesetzt
Alle der beschlossenen Maßnahmen sind allerdings noch nicht umgesetzt. Vor dem Treffen kursierte eine Übersicht aus Länderkreisen, die einzelne Vorhaben mit dem jeweiligen Status der Umsetzung auflistete. Von den 29 Vorhaben seien erst sechs Maßnahmen vollständig umgesetzt, vier bislang überhaupt nicht, die restlichen nur teilweise, ging daraus hervor. Nun aber räumte auch Rhein ein: „Da muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.“
Vor dem Treffen hatten sich viele unionsgeführte Länder unzufrieden über den bisherigen Stand gezeigt. Einige Ministerpräsidenten hatten auch weitere Maßnahmen gefordert. Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) hatte zum Beispiel in der „Bild“-Zeitung eine Obergrenze für die Asylzuwanderung vorgeschlagen, die seiner Ansicht nach bei bis zu 60 000 Flüchtlingen im Jahr liegen sollte. Dieser Forderung erteilte Stephan Weil bei der Pressekonferenz allerdings eine klare Absage.
Zu den Maßnahmen, die noch in Arbeit sind, gehört unter anderem ein Prüfauftrag. Die Bundesregierung soll ermitteln, ob es möglich ist, Asylverfahren auch in Dritt- und Transitstaaten durchzuführen – unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Ergebnis will die Bundesregierung bis Sommer vorlegen.