Dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst mehr Geld bekommen, reißt im Weiler Haushalt ein großes Loch. Erhöhungen der Grundsteuer B und der Kitagebühren können das kaum auffangen.
Mit nahezu apokalyptischen Sinnbildern kann sich Bürgermeister Christian Walter in der jüngsten Sitzung des Weil der Städter Gemeinderats kaum zurückhalten. Von „dunklen Gewitterwolken am Himmel“, einer „kleinen Naturkatastrophe“ und dem Wasser, dass der Kommune bis zum Hals steht, spricht er. Es geht natürlich: um Geld. Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die bereits seit April ihre Schatten vorauswirft, kostet Städte und Gemeinden im ganzen Land einiges an Haushaltsmitteln. Auch für Weil der Stadt steht jetzt fest, wie viel – für die Jahre 2023 und 2024 braucht es durch die Tarifeinigung zusätzliche 2,23 Millionen Euro.
331 000 Euro Einnahmen durch Grundsteuererhöhung
Zusätzlich belastet wird der eh schon defizitäre Weiler Haushalt von der Mai-Steuerschätzung für 2023. Auch diese lässt wenig hoffen: Rückgänge vor allem bei der Grundsteuer und Verminderungen des kommunalen Finanzausgleichs sorgen im Haushaltsjahr 2023 für zusätzliche Ausfälle von 488 000 Euro, für 2024 von 720 000 Euro. In diesem und dem kommenden Jahr hat die Stadt also mit einem Minus von insgesamt gut 3,4 Millionen Euro zu kämpfen.
Woher das Geld nehmen? Als Pflaster schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, eine der wenigen Möglichkeiten, auf die die Stadt direkten Einfluss habe, erklärt Walter. Um zehn Prozent soll sie steigen, von 450 auf 495 Hebepunkte im Jahr 2024. Darauf soll bereits jetzt die Haushaltsplanung für das kommende Jahr basieren. Zum Vergleich: In Renningen liegt der Hebesatz aktuell bei 400, in Leonberg bei 445, in Stuttgart bei 520. Mit der Erhöhung verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 331 000 Euro – also bei weitem nicht genug, um das durch den Tarifabschluss gerissene Loch gänzlich zu stopfen. Nicht in Frage kommt erst einmal eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die liegt im Vergleich mit umliegenden Kommunen schon recht hoch, man will Abwanderung von Betrieben verhindern.
Auch Kitagebühren steigen
„Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, muss das jemand bezahlen, und das ist immer der Bürger“, so Walter in der Sitzung. „Die Summe der Bürger ist der Staat.“ Dass die Erhöhung Bauchschmerzen bereite, betont ein Großteil der Gemeinderäte – beschlossen wird der Vorschlag der Verwaltung mit vier Gegenstimmen aber doch. Eine Mehrheit findet gleich im Anschluss eine weitere Gebührenerhöhung, diesmal in der Kinderbetreuung. Auch hier müssen Eltern und Familien und Zukunft mit Mehrkosten rechnen – denn auch hier gebe es durch die Tarifabschlüsse höhere Personalkosten, hinzu kommen inflationsbedingte Steigerungen etwa bei den Energiekosten, so das Argument der Verwaltung.
Dass sich die Stadt nicht an den Mehrgebühren der Eltern bereichere, betont Christian Walter gleich zu Beginn – und rechnet vor, dass die Gebühren nur 12 Prozent der Kitakosten decken, die Stadt rund 55 Prozent dazugibt. Von dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent sei die Stadt seit Jahren „relativ weit entfernt“ so Walter.
Auch deshalb will man sich bei der Anpassung der Gebühren nicht ganz an die Empfehlungen halten, die Spitzenverbände für die Gebührenerhöhungen für das Kindergartenjahr 2023/2024 vorgelegt haben. Statt wie empfohlen um durchschnittlich 8,75 Prozent zu erhöhen, sollen die Gebühren für den Regelkindergarten in Weil der Stadt nun um durchschnittlich 9,76 Prozent steigen. Auch in der Kindergrippe gehen die Zahlen ähnlich in die Höhe. Insgesamt sorgen die Erhöhungen laut Verwaltung für 140 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Kritisch sieht das der Gesamtelternbeirat. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildung kein Luxusgut sein darf“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kommen schmerzlichere Einsparungen?
Kritik an der geplanten Abweichung der von den Spitzenverbänden vorgeschlagenen Erhöhung gibt es in der Sitzung etwa von der SPD-Fraktion und, überraschender, aus den Reihen der FDP, uneinig sind sich unterdes die Grünen. In Erinnerung gerufen wird der Konsolidierungsplan, der vor rund eineinhalb Jahren vorgelegt wurde und etwa 70 mögliche Einsparmöglichkeiten auflistet. Ein Teil davon wurde zwar bereits umgesetzt, an die wirklich schmerzhaften Maßnahmen, darunter etwa die Schließung des Weiler Hallenbads, hatte man sich bisher noch nicht herangewagt – obwohl aus den Reihen der Gemeinderäte immer wieder mehr Mut bei der Konsolidierung gefordert wurde. Klar ist: Rosig sieht die finanzielle Zukunft der Keplerstadt nicht aus. Ob bei der kommenden Haushaltsberatung auch drastischere Maßnahmen auf den Tisch kommen, bleibt abzuwarten.