Die Preise für Lebensmittel sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegen. Die steigende Inflation macht vielen Bürgern schwer zu schaffen. Verbände fordern daher „wirksame“ Maßnahmen zur Entlastung.
Die Preise für Lebensmittel sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegen und die Teuerung bei Waren aus dem Supermarkt liegt weiterhin über der Durchschnittsinflation. Verbraucherschützer fordern daher „wirksame“ Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen. Sie machten dazu am Mittwoch mehrere Vorschläge - vom Preisvergleichsportal über die Kennzeichnung von Mogelpackungen bis hin zu einer Einmalzahlung für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Lebensmittelpreise legten im Durchschnitt über 7 Prozent zu
Die Inflationsrate bei Lebensmitteln liegt seit Frühjahr 2022 deutlich höher als die durchschnittliche Inflationsrate. Im September lag die Teuerung bei Nahrungsmitteln bei 7,5 Prozent, die allgemeine Preissteigerung dagegen bei 4,5 Prozent. Bei einzelnen Lebensmitteln waren die Preisanstiege sehr viel höher - bei Zucker etwa um mehr als 15 Prozent, bei Brot zwölf Prozent, bei Gemüse über acht Prozent im Vorjahresvergleich. In einer Umfrage im April dieses Jahr sagten 44 Prozent in einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sie sparten beim Kauf von Lebensmitteln.
„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den steigenden Lebensmittelpreisen Einhalt gebietet und Lösungen auf die Tagesordnung setzt“, verlangte vzbv-Chefin Ramona Pop. Ein „Preisgipfel“ der Regierung mit allen Akteuren müsse Handlungsmöglichkeiten erarbeiten.
Schnell wirken würde eine Einmalzahlung: Die Verbraucherschützer schlagen eine Leistung analog zur 2022 gezahlten Energiepauschale vor. Diese hatte maximal 300 Euro betragen, die Höhe war abhängig von der Einkommensteuer.
Ein Preisvergleichsportal könnte die Preise insgesamt senken, so die Verbraucherschützer. In Israel habe ein solches 2015 eingerichtetes Portal die Preise laut einer Studie von 2018 um bis zu fünf Prozent zurückgehen lassen.
Eine Preisbeobachtungsstelle müsse die Preise von der Herstellung über den Transport bis zum Verkauf erfassen. „Dadurch wären Rückschlüsse auf Inflationstreiber möglich“, sagte Pop. Aktuell sei es „völlig intransparent“, wie die Preisfindung stattfinde und wo welche Kosten und wo welche Gewinne entstünden. Solch eine Preisbeobachtungsstelle gebe es etwa in Frankreich, sie lege jährlich einen Bericht vor.
Warnhinweis für Mogelpackungen
Für Mogelpackungen forderte Pop einen Warnhinweis auf der Verpackung, wenn Gewicht oder Verpackungsgröße innerhalb der vergangenen sechs Monate geändert wurden. So könnten Verbraucher Mogelpackungen auf den ersten Blick erkennen - eine entsprechende Regelung gebe es etwa in Brasilien. Die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), Mogelpackungen zu verbieten, betreffe nur verringerte Füllmengen, sagte Pop. Oft würden aber auch Verpackungen verkleinert, während der Preis gleich bleibe.
Als weiteren Punkt fordern die Verbraucherschützer eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes im Lebensmitteleinzelhandel. Die letzte Prüfung gab es 2014, schon damals kam die Behörde zum Ergebnis, dass die vier großen Lebensmitteleinzelhändler hierzulande - Aldi, Lidl, Edeka und Rewe - rund 85 Prozent des Absatzes auf sich vereinen. Diese Marktmacht hat sich seitdem noch vergrößert.
Pop sagte, es bestehe die Gefahr, dass „gesunde und nachhaltige Ernährung in Deutschland eine Frage des Geldbeutels geworden ist“. Das „kann so nicht bleiben.“
Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Christian Görke, forderte wegen der hohen Inflation bei Lebensmitteln, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. So könne der Wocheneinkauf wieder „bezahlbar“ werden, erklärte er. Das wäre seiner Einschätzung nach zudem ein Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, weil es den lahmenden Konsum ankurbele.
Stattdessen drohten zum Jahreswechsel neue Teuerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher: die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastronomie würden steigen, ebenso die Lkw-Maut und der CO2-Preis. Es brauche „weitere Entlastungen“ für die breite Mehrheit, forderte Görke.
shm/ilo/pe