SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, die neuen Möglichkeiten zu vereinfachten Abschiebungen zu nutzen. Zudem sprach er sich für Verbesserungen bei der Integration aus. Die Aussagen im Detail.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder zu schnelleren Abschiebungen aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.
Wie sich Scholz im Herbst äußerte
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“, betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber, sagte Klingbeil: „Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet.“