Olaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu Taurus. Es kommt zum harten Schlagabtausch in der Union. Aber auch der Blick in die Reihen der Ampel-Koalition liefert interessante Aufschlüsse.
Es ist keine Latein-Stunde. Es ist die Regierungsbefragung. Olaf Scholz wird jetzt nicht das lateinische Wort „taurus“ – auf Deutsch heißt es Stier – deklinieren. Aber er verspricht: „Ich will auch gern den Stier bei den Hörnern packen.“
Scholz hat in den vergangenen Monaten öffentlich lange zu der Frage geschwiegen, warum er den Marschflugkörper Taurus nicht an die Ukraine liefern will. Als er sich dann äußerte, tat er es in der für ihn üblichen Form gedrechselter Satzkonstruktionen, die immer auch Fragen aufwerfen. Jetzt – an diesem Mittwoch im Bundestag – packt Scholz tatsächlich den Stier bei den Hörnern. Er legt seinen Standpunkt ungewohnt klar dar.
„Es handelt sich um eine weitreichende Waffe, die bis zu 500 Kilometer reicht“, sagt Scholz. Der Kanzler sagt, er könne es nicht verantworten, der Ukraine diese Waffe ohne die Beteiligung von deutschen Soldaten zur Verfügung zu stellen. Scholz will also nicht, dass die Ukraine diese Waffen nutzen kann, ohne dass Deutschland noch einen Einfluss darauf hat. Eben eine solche Beteiligung könne er aber auch nicht verantworten – ob in Deutschland oder in der Ukraine.
„Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren“, sagt Scholz. „Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt.“
Der Kanzler will als „der Besonnene“ punkten
Scholz – der in Umfragen weit abgeschlagene Kanzler – lässt in dieser Regierungsbefragung schon erkennen, wie sein Selbstmarketing für eine Wiederwahl aussehen könnte. In seinem Eingangsstatement spricht er zuerst über das Gesetz zum Bürokratieabbau und über das Rentenpaket II. Scholz will sich als einer präsentieren, der Versprechen eingehalten hat: Das Rentenniveau soll auf lange Zeit auf 48 Prozent fixiert werden – auch wenn das teuer ist und die Kritik vieler Experten hervorruft. Die Verlässlichkeit in der Sozialpolitik ist eines der zentralen innenpolitischen Argumente, mit denen Scholz offenkundig schon jetzt für eine zweite Amtszeit werben will. Außen- und sicherheitspolitisch will Scholz als „der Besonnene“ punkten.
Es bleibe zentral, dass jede einzelne Entscheidung genau abgewogen werden müsse. „Und Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun“, sagt Scholz. „Sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben. Mancher in seiner Partei nennt Scholz ausdrücklich einen „Friedenskanzler“. Dabei ist es – jenseits der Taurus-Frage – die Regierung von Olaf Scholz, die nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant und Geldgeber der Ukraine ist. Aus guten Gründen, wie auch Scholz’ Koalitionspartner FDP und Grüne sowie die oppositionelle Union finden.
Bei Taurus aber geht ein Riss durch die Ampelkoalition. Was immer Scholz dazu in der Regierungsbefragung sagt, erhält lauten Applaus aus der SPD-Fraktion. Die Parlamentarier von FDP und Grünen klatschen hier nicht. Über diese Tatsache kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Scholz später nach der Befragung zu allen Vorsitzenden der Ampelfraktionen gehen wird, um ihnen die Hände zu schütteln.
Der Kanzler pocht auf seinen Amtseid
Mit der Union wiederum liefert sich Scholz, der bisweilen fahrig und aggressiv auftritt, einen harten Schlagabtausch. Der Kanzler wirft ihr vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten – ohne jedoch genau zu sagen, was er damit meint. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, vom Kanzler direkt angesprochen, hält Scholz entgegen: „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“
Der CDU-Politiker Johann Wadephul will von Scholz wissen, was ihn bewege, der Ukraine „so zu misstrauen“, dass er der Ukraine die Taurus-Marschflugkörper nicht in Eigenregie überlassen wolle. Scholz antwortet, er vertraue der Ukraine. Der Beleg dafür seien die vielen Waffen, die Deutschland an die Ukraine geliefert habe. Zugleich betont er, es gehe darum, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. „Und darauf habe ich einen Eid geleistet.“