Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Ankara auf, den Weg für den Beitritt Schwedens zum Bündnis endlich freizumachen.
Die geplante Feier fällt aus, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist deshalb sauer. Schweden wird beim Außenministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel nicht als neues Mitglied in die Verteidigungsallianz aufgenommen. Der Grund ist, dass die Türkei die notwendige Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls noch nicht beendet hat. Er erwarte, dass es bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier am Dienstag eine sehr klare Botschaft an den türkischen Minister Hakan Fidan geben werde, sagte Stoltenberg am Montag. Diese laute, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess zügig abschließen müsse. Auch Ungarn zählt zu den Nachzüglern, hatte zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.
Hinhaltetaktik der Regierung in Ankara
Die Aufnahme Schwedens verzögert sich seit Monaten. Die Türkei hatte im Juli auf dem Nato-Gipfel in Vilnius grünes Licht signalisiert, verweigerte dann aber die Zustimmung, weil Ankara der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vorwarf. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt erneut die Ratifizierung an. Derzeit hängt sie aber in einem Ausschuss fest.
Diplomaten in Brüssel rätseln über die Gründe der Hinhaltetaktik. Denkbar sei, dass islamfeindliche Äußerungen aus Schweden eine Rolle spielen. Am Samstag hatte etwa der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, gefordert, Moscheen abreißen zu lassen, in denen „antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda“ verbreitet werde. Im Nato-Hauptquartier gibt man sich kaum noch Mühe, die Verärgerung zu verklausulieren. Die Allianz basiere auf Vertrauen und Verlässlichkeit, heißt es, das sei der Wesenskern des Bündnisses. Offensichtlich ist Ankara in den Augen der Allianz dabei, dieses Vertrauen zu verspielen. Immer wieder wird auch betont, dass der Beitritt Schwedens die Sicherheit in Europa wesentlich vergrößern würde.