Das baden-württembergische Innenministerium nennt Zahlen zu Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts. Thomas Strobl will weiterhin Versammlungen verbieten, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind im Südwesten bereits mehr als 30 000 Menschen auf die Straße gegangen - teils für Israel, teils für die Palästinenser. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Innenministerium. Demnach habe man im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bislang 178 Versammlungen im Land registriert - 73 davon proisraelisch und 70 propalästinensisch. Bei 35 Demonstrationen habe man die Ausrichtung nicht zweifelsfrei zuordnen können.
Alle Versammlungen seien weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, teilte das Ministerium mit. Bislang seien zehn Versammlungen per Verfügung der zuständigen Versammlungsbehörde verboten worden. Knapp 7000 Polizeibeamtinnen und -beamte seien bislang zum Schutz der Versammlungsfreiheit eingesetzt worden.
Straftaten im dreistelligen Bereich
Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg sind bislang bei einer extra dafür eingerichteten Informationssammelstelle Straftaten und Aktionen im niedrigen dreistelligen Bereich gemeldet worden. Bei den Straftaten gehe es vor allem um die Beschädigung oder das Entfernen von Israel-Flaggen sowie Farbschmierereien mit teils volksverhetzendem Inhalt. „Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen sind weiterhin selten“, teilte das Ministerium mit. Der größte Anteil der bislang erfassten Straftaten und Aktionen richte sich gegen Israel.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, die Versammlungsbehörden und die Polizei würden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, um Versammlungen zu unterbinden, bei denen die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird.