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Themen: Innenministerium

Innenministerium

Sicherheit in Baden-Württemberg: Immer mehr Menschen im Land mit Kleinem Waffenschein
Exklusiv

Sicherheit in Baden-Württemberg Immer mehr Menschen im Land mit Kleinem Waffenschein

Das Innenministerium und die Polizei blicken besorgt auf die Entwicklung. Der Weiße Ring spricht von einem Verbot der damit erlaubten Waffen.
Breitbandausbau im Land: Kabel oder Faser?

Breitbandausbau im Land Kabel oder Faser?

Das Land will 2025 möglichst flächendeckend „gigabitfähige“ Internetanschlüsse anbieten. Aber was versteht das zuständige Innenministerium darunter, und was taugt für wen?
Vorwürfe im Innenministerium: Ermittlungen im Fall des Inspekteurs

Vorwürfe im Innenministerium Ermittlungen im Fall des Inspekteurs

Gegen einen ranghohen Polizeibeamten im Innenministerium hat eine Polizistin schwere Vorwürfe erhoben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Suspendierung: Vorwürfe gegen ranghohen Polizeibeamten

Suspendierung Vorwürfe gegen ranghohen Polizeibeamten

Die Landespolizeipräsidentin gibt die Suspendierung eines hohen Beamten bekannt. Es geht bei den Vorwürfen um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Unerlaubte Einreise: Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen

Unerlaubte Einreise Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen

Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Menschen gestiegen, die etwa versteckt auf Lastwagen in die Europäische Union gelangen. Er soll am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden.
Streit um Finanzierung: DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache

Streit um Finanzierung DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache

Der Neubau der dringend benötigten neuen Wache hätte längst beginnen sollen. Doch um die Finanzierung gibt es Streit – mit Auswirkungen aufs ganze Land?
Polizei in Baden-Württemberg: Polizeipräsident gesucht - Wer Karriere machen könnte

Polizei in Baden-Württemberg Polizeipräsident gesucht - Wer Karriere machen könnte

Bei einer Beurteilungskonferenz wurden im Juli Kandidaten für die Spitzenämter in der Polizei benannt und diskutiert. Dabei sind viele der Stellen noch von ihren aktuellen Inhabern besetzt und erst recht nicht für Bewerbungen ausgeschrieben: Die Liste, wer wo die Karriereleiter heraufklettern könnte.
Rettungsdienst unterbesetzt: Im Land fehlen 300 Notfallsanitäter
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Rettungsdienst unterbesetzt Im Land fehlen 300 Notfallsanitäter

Die Personallücken bei den Rettern werden kaum kleiner. Die Grünen fordern Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit.
Kliniksterben und Überlastung: Diese Reformen kommen auf den Rettungsdienst zu

Kliniksterben und Überlastung Diese Reformen kommen auf den Rettungsdienst zu

Trotz weniger Einsätze im vergangenen Jahr kommen Notarzt und Rettungswagen in Baden-Württemberg häufig später als erlaubt. Kaum eine Region kann die Vorgaben einhalten. Jetzt sollen Reformen helfen.
Lauschangriff auf die Polizei: Feige Fehlerkultur im Innenministerium
Meinung

Lauschangriff auf die Polizei Feige Fehlerkultur im Innenministerium

Zwei Jahre lang wurden Polizisten auf den Schießanlagen der Polizei in Baden-Württemberg ohne ihr Wissen in Ton und Bild aufgezeichnet. Davon will die Führungsspitze des Ressorts nichts gewusst haben – eine feige Fehlerkultur, kommentiert Franz Feyder.
Massiver Anstieg im Land: Hier fahren Raser illegale Rennen
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Massiver Anstieg im Land Hier fahren Raser illegale Rennen

Die Polizei deckt immer mehr illegale Autorennen im Land auf. Die Zahl ist zuletzt geradezu explodiert. Die Gründe haben nicht nur mit Corona zu tun.
„Bandidos West Central“: Rockergruppe wegen Gefahr für die Allgemeinheit

„Bandidos West Central“ Rockergruppe wegen Gefahr für die Allgemeinheit verboten

Martialisches Auftreten, eigene „Gesetze“, Revierkämpfe und brutale Gewalt: Wenn Rockerclubs zur Gefahr für die Allgemeinheit werden, muss der Staat handeln, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.
Vetternwirtschaft: Fall Lorek: Ministerium äußert sich

Vetternwirtschaft Ministerium äußert sich zum Fall Lorek

Nach einer Rüge antwortet das Innenministerium auf eine erneute Anfrage des Parlaments zum umstrittenen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) – und räumt ein, der habe sich als Abgeordneter aktiv in die Regierungsarbeit eingebracht.
Datenschutz: Wenn die Polizei überwacht wird

Datenschutz Gewerkschafter: „Großer Lauschangriff auf die Polizei“

Auf aktuell 30 Schießanlagen der Polizei Baden-Württembergs werden Polizisten in Bild und Ton gefilmt – ohne dass sie davon wissen. Dabei ist das Problem dem Innenministerium seit 2019 im Detail bekannt. Ein Datenschutzkonzept erarbeitet es aber jetzt erst.
Postenvergabe bei der Polizei: Tadel – des Staatssekretärs wegen

Postenvergabe bei der Polizei Eine Rüge für den Innenminister

Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, gutsherrenartig mit dem Parlament umzugehen. Sein Haus habe einen Fragenkatalog der Liberalen zur Besetzung von Spitzenposten bei der Polizei und zum Aufstieg des Staatssekretärs unvollständig beantwortet.
Seehofer plant Ausnahme für die EM: Keine Quarantäne für Fußballer

Seehofer plant Ausnahme für die EM Keine Quarantäne für Fußballer

An den Corona-Schutzbestimmungen soll die Fußball-EM nicht scheitern. Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer verspricht, dass man aber auch bei Einreisenden aus Großbritannien, „dem Infektionsschutz gerecht werden“ wolle.
Datenauswertung im Südwesten: Polizei erhält Geräte zur Analyse von Unfällen

Datenauswertung im Südwesten Polizei erhält Geräte zur Analyse von Unfällen

Die Polizei bekommt neue Geräte vom Land, um künftig nach Verkehrsunfälle die Daten aus Fahrzeugen auszuwerten. Wo die Beamten sie einsetzen wollen und was sie können.
Nach Demonstration am Karsamstag: SPD fordert Konsequenzen nach 3. April

Nach Demonstration am Karsamstag SPD fordert Konsequenzen nach 3. April

Die Landtagsfraktion bemängelt, dass die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bei der Demonstration am Karsamstag weit hinter den Erwartungen bleibe. Die Landesregierung müsse die Verordnung für Demonstrationen ändern.
Werbewirksame Beinamen für Städte: Weinsberg hebt die treuen Weiber aufs Schild

Werbewirksame Beinamen für Städte Weinsberg hebt die treuen Weiber aufs Schild

Weinsberg wirbt mit seinen treuen Weibern, Marbach hat Schiller für sich gepachtet, und Rutesheim-Perouse ist der Waldenserort – bald auch ganz offiziell. Das Land geht großzügiger mit der Genehmigung von Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden um. Die reagieren prompt.
Poser-Szene in Baden-Württemberg macht Ärger: Qualmende Reifen vor Discountern

Poser-Szene in Baden-Württemberg macht Ärger Qualmende Reifen vor Discountern

Nächtliche Autotreffen auf Supermarktparkplätzen sind die neueste Spielart jugendlicher Langeweile in Coronazeiten. Kommunen und Polizei wollen das nicht dulden.
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