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Verschärfung des Nahostkonflikts
Strobl: „Kann sich auch auf Sicherheitslage in Baden-Württemberg auswirken“
Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?
13.06.2025
Beamte im Südwesten
Lebensarbeitszeitkonto vorerst erledigt?
Ein Konzept des Innenministeriums für die Arbeitszeit der Beamten im Land stellt die Gewerkschaften nicht zufrieden. Stehen die Grünen auf der Bremse?
11.06.2025
Rettungswachen in Baden-Württemberg
DRK: Land mit 70 Millionen Euro im Rückstand
Für den Rettungsdienst im Land gelten neue Vorgaben. Um die zu erfüllen, braucht es neue Wachen. Doch das Land kommt bei der Finanzierung schon jetzt nicht hinterher.
23.05.2025
Nach Schüssen in Göppingen
Unterstützung für OB Alexander Maier – auch Amtskollegen schlagen Alarm
Göppingens OB Alexander Maier hat nach neuerlichen Schüssen das Land um Hilfe ersucht. Auch Amtskollegen in der Region sehen die blutige Fehde keinesfalls als ausgestanden.
21.05.2025
Schüsse in Göppingen
OB Maier bittet Landesregierung um Hilfe
Am Samstag wird ein Mann in Göppingen niedergeschossen – unklar, ob im Zuge des Bandenkriegs in der Region. Göppingens OB Alexander Maier fordert eine höhere Priorisierung des Themas.
19.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies
Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder?
13.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
13.05.2025
Hass und Hetze in Baden-Württemberg
Hasskriminalität im Land pendelt sich auf hohem Niveau ein
Seit vier Jahren bemüht sich das Land, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das Ergebnis ist bisher ernüchternd. Es gibt einen neuen Höchststand bei der Hasskriminalität. Was sind die Gründe?
08.05.2025
AfD in Baden-Württemberg
Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch
Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
06.05.2025
Verfassungsschutz
AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.
02.05.2025
Initiative der FDP
Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag
Ab Montag sammelt die FDP Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Das Ziel: einen zu großen Landtag verhindern. Ein ähnliches Vorhaben ist schon einmal gescheitert. Wie will die FDP es dieses Mal schaffen?
30.04.2025
Baden-Württemberg
Wie Wirtschaftskriminelle Polizei und Justiz fordern
Betrug, Untreue, Insolvenzdelikte: Bei Wirtschaftskriminalität entsteht ein hoher Schaden. Zudem müssen die Ermittler neue Maschen aufklären. Sie setzen dabei auf internationale Zusammenarbeit.
25.04.2025
Asylstatus in Deutschland
Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Besuche sollen der „Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen.
23.04.2025
Kreis Esslingen
Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten
Die Stadt Nürtingen (Kreis Esslingen) hat gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Journalisten ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das baden-württembergische Innenministerium hält das Vorgehen der Stadt grundsätzlich für korrekt.
16.04.2025
Landtagswahl und Frauentag am selben Tag
SPD Kreisverband kritisiert Termin für Landtagswahl: „Missachtung von Frauen“
Die Landtagswahl 2026 fällt auf den Weltfrauentag. Der SPD Frauen Kreisverband Ludwigsburg kritisiert die Landesregierung für die Festlegung des Termins und fordert einen neuen. Das Innenministerium sieht darin eine Chance.
15.04.2025
Nahverkehr in Stuttgart
Dürfen Messer mit in Bus und Bahn?
Waffenkontrollen in Bussen und Bahnen? Das Land Baden-Württemberg plant ein einheitliches Verbot von Messern und anderen Waffen. Doch wie sieht es eigentlich bisher im Nahverkehr in der Region Stuttgart aus?
08.04.2025
Zivilschutz an Schulen stärken
Auch Kinder sollten im Ernstfall wissen, was zu tun ist
Das Innenministerium von Nancy Faeser schlägt Zivilschutzübungen an Schulen vor. Eine notwendige Maßnahme – auch wenn man dabei mit Augenmaß vorgehen muss, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
07.04.2025
U-Ausschuss zur Polizeiaffäre im Land
Bricht der Polizeiinspekteur sein Schweigen?
Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre ist der frühere Inspekteur der Polizei geladen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten ein Beben im Innenministerium und in der gesamten Landespolizei verursacht.
04.04.2025
Baden-Württemberg
Nach 64 toten Motorradfahrern 2024: Ministerium ruft zur Vorsicht auf
Zum Auftakt der Motorradsaison weist das baden-württembergische Innenministerium auf die Gefahren des Motorradfahrens hin. Vergangenes Jahr starben 64 Motorradfahrer.
04.04.2025
Besserer Schutz vor Fälschung
28 500 Polizisten im Land bekommen neue Ausweise – so sehen sie aus
Immer wieder versuchen Betrüger, mit gefälschten Dienstausweisen der Polizei ihre Opfer zu überrumpeln. Das soll in Zukunft schwieriger werden. In Baden-Württemberg, aber auch in neun weiteren Bundesländern.
01.04.2025
KI-gestützte Angriffe
Ministerium sieht Gefahr durch Desinformation vor Landtagswahl
Vor der Landtagswahl 2026 warnt das baden-württembergische Innenministerium vor gezielter Desinformation und KI-gestützten Angriffen.
25.03.2025
Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei
Wie stark ist die viel gerühmte Wertekultur in der Polizeiführung verankert? Die Vernehmung früherer Polizeipräsidenten im Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf.
17.02.2025
Migration
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte September
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin - und ordnet eine Verlängerung an.
12.02.2025
Sicherheitslage in Baden-Württemberg
Eins ist sicher: Klare Handlungsaufträge
Das Ministerium weiß dank der Sicherheitsstudie nun, was zu tun ist. Es kann sich also nicht mehr nur auf die allgemein gute Lage im Land beziehen, sondern muss handeln, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger.
23.01.2025
Viele Brände in Baden-Württemberg
Schaden nach Silvester im Land liegt bei zwei Millionen Euro
Zwar bleibt die Silvesternacht im Südwesten weitgehend friedlich. Trotzdem führen die zahlreichen Brände laut Innenministerium nach ersten Schätzungen zu einem hohen Gesamtschaden.
01.01.2025
An Bahnhöfen in Deutschland
Zahl der Überwachungskameras seit 2012 fast verdoppelt
In Deutschland sind mittlerweile alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet, um so die Sicherheit zu erhöhen. Die Zahlen im Überblick.
29.12.2024
Baden-Württemberg
Angriffe auf Polizei: Neuer Höchststand erwartet
Längst nicht jeder Angriff auf Einsatzkräfte endet so schlimm wie die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim - doch die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wächst.
28.12.2024
Polizeiaffäre
Ist ein Ende des U-Ausschusses in Sicht?
Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen.
16.12.2024
Dreistelliger Millionenbetrag nicht ausgeglichen
Bleibt Stuttgart auf hohen Flüchtlingskosten sitzen?
Die CDU hat bereits vor einem Jahr die Aufstellung aller Aufwendungen und Erstattungen für Flüchtlinge gefordert. Nun hat die Stadt eine Übersicht geliefert. Die Entwicklung ist dramatisch.
14.11.2024
Terrorismus in Deutschland
Laut Behörden 24 islamistische motivierte Anschläge verhindert
In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt.
11.11.2024
Viele Millionen Euro fehlen
Land steigt in Sirenenausbau ein
Die Katastrophen häufen sich. Längst abgebaute Warnsirenen werden wieder benötigt. Doch das Geld, das der Bund zur Förderung des Ausbaus bereitstellt, reicht nicht. Deshalb steigt jetzt das Land ein – allerdings eher symbolisch.
29.10.2024
Hochzeitskorsos in der Region Stuttgart
Schüsse, Ausbremsmanöver und filmreife Stunts
Der völlig aus dem Ruder gelaufene Hochzeitskorso am Samstag im Engelbergtunnel der A 81 ist kein Einzelfall. Regelmäßig blockieren Feiernde den Straßenverkehr selbst auf Schnellstraßen – und riskieren dabei Menschenleben.
21.10.2024
Bayern
Ministerium: Anti-Salafismus-Video zu früh veröffentlicht
Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.
11.10.2024
Sicherheit in Baden-Württemberg
Land bekommt ein Antiterror-Zentrum
Kurzfristig einigt sich die Regierungskoalition auf ein 36-Millionen-Paket zur Sicherheit, das bereits beschlossene Maßnahmen ergänzt. Was ist dabei neu?
24.09.2024
Baden-Württemberg
Weniger islamistische Gefährder im Land – doch die Gefahr bleibt
Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich laut Innenministerium in den vergangenen Jahren verringert. Trotzdem spricht Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem erheblichen Gefährdungspotenzial.
19.09.2024
Kriminelle Gruppen im Raum Stuttgart
Drogen, Schwerter und Goldbarren gefunden
Nach umfangreichen Ermittlungen im Großraum Stuttgart sitzen jetzt wegen Drogengeschäften fünf Tatverdächtige in Haft – ein weiterer ist auf der Flucht. Bei Durchsuchungen gab es umfangreiche Funde.
16.09.2024
Bundesweiter Warntag
Warntag am Donnerstag – diese Neuerungen gibt es in Stuttgart
Nach mehreren Flutkatastrophen soll bundesweit das Warnsystem ausgebaut werden. Das dauert mancherorts ziemlich lang – auch in Stuttgart. Doch zum diesjährigen Warntag gibt es die ersten Neuerungen.
10.09.2024
Flutkatastrophe in Baden-Württemberg
Strobl will KfW-Kredite für Hochwasseropfer
Der Innenminister hat einen Plan ersonnen, wie den Geschädigten ohne Versicherung geholfen werden kann.
19.08.2024
Personalsituation der Polizei im Kreis Böblingen
„Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung
Florian Wahl, der für den Wahlkreis Böblingen im Landtag sitzt, stellt eine Anfrage an das Innenministerium zur Personalsituation bei der Polizei im Landkreises. Das Ergebnis ernüchtert den SPDler.
16.08.2024
Land wehrt sich gegen Vorwürfe
„Enorme Herausforderungen“ für den Rettungsdienst
Gefährdet das Land Baden-Württemberg seine Bürgerinnen und Bürger? Um die Notfallrettung gibt es massive Auseinandersetzungen – von Hubschraubern bis hin zum neuen Gesetz.
14.08.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Sicherheit in Stuttgart
Wie sicher ist es in Stuttgart? Strobl kontert Brandbrief
Mit einem Brandbrief hat der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag im Juli schlimme Zustände in Stuttgart beklagt. Der Innenminister hält dem nüchterne Zahlen entgegen.
09.08.2024
Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens
Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden.
06.08.2024
Starkregen im Großraum Stuttgart
Land gewährt weitere 25 Millionen Euro Hochwasserhilfe
Von der zusätzlichen Unterstützung des Landes gehen 13,5 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis, 4,5 Millionen in den Kreis Göppingen. Eine neue Analyse beziffert die Schäden durch Hochwasser und Starkregen im Regierungsbezirk Stuttgart auf 439 Millionen Euro.
02.08.2024
Polizeiaffäre
Mangelndes Vertrauen bei der Polizei
Neun Monate lang hat Jörg Krauss mit mehr als 2000 Polizisten und Verwaltungsbeamten gesprochen. Er skizziert Innenminister Thomas Strobl ein düsteres Bild von der Stimmung an der Basis.
26.07.2024
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Als es beim SEK rumorte
Ein heißer Gewehrlauf am Hintern des Kollegen, eine Kultur des Schweigens und der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich erneut mit lang zurückliegenden Vorgängen beim SEK. Was hat das mit dem Auftrag zu tun?
15.07.2024
Hochwasserhilfen
Strobl: Land investiert Millionen in Wiederaufbau
Gut sechs Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen dürfte die Landesregierung kommende Woche über Förder- und Hilfsprogramme für Hochwasserschäden entscheiden. Doch erreichen die Mittel auch die richtigen?
13.07.2024
Kinderpornografie
Viele Jugendliche verbreiten Kinderpornografie
Ein schneller Wisch, ein lustiges Bild? Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten kann ernste Konsequenzen haben. Die aktuelle Statistik zeigt, dass viele junge Menschen sich dessen nicht bewusst sind.
28.06.2024
Hochwasser in Baden-Württemberg
Landesregierung bereitet Hochwasserhilfen vor
Die Landesregierung will nächste Woche über Hochwasserhilfen vor allem für Kommunen beraten. Dabei geht es um bestehende Förderprogramme – aber es könnte auch zusätzliches Geld geben.
28.06.2024
Polizisten bei der EM
Zwei Toiletten für hunderte Polizisten
Über den Einsatz seiner Polizisten bei der EM äußert sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) für das Parlament schmallippig. Bei den Beamtinnen und Beamten macht sich Frust wegen ihrer Verpflegung und fehlender Toiletten breit.
21.06.2024
Das Beste aus Cannstatt.
