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Themenseite
Gesetz für Palantir-Einsatz
Landtag macht Weg frei für Palantir-Software
Monatelang wurde im Land über den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen – wenn auch mit Auflagen.
12.11.2025
Zivilschutz in Baden-Württemberg
Landeskommandeur: Können Parkhäuser im Ernstfall als Bunker nutzen
Baden-Württembergs oberster Soldat schildert, was im Ernstfall auf das Land zukäme – und warum die Wirtschaft massiv mithelfen müsste.
05.11.2025
FDP-Kritik an Innenminister Strobl
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“
In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen.
23.10.2025
Innenministerium
Mehr Waffen für Extremisten – trotz Strobls Entwaffnungskurs
Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme.
12.10.2025
Stuttgart ohne Event
Angst vor Krawall - Stadt muss Silvesterfeier absagen
In der Stuttgarter City soll zum Jahreswechsel ein Böllerverbot gelten. Die Wiederauflage der Feier auf dem Schlossplatz hätte 952.000 Euro gekostet.
08.10.2025
Gemeinderat Stuttgart entscheidet
Stadt muss Silvesterfeier absagen
In der Stuttgarter City soll zum Jahreswechsel ein Böllerverbot gelten. Die Wiederauflage der Feier auf dem Schlossplatz hätte 952.000 Euro gekostet.
08.10.2025
Baden-Württemberg
Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern
Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen.
08.10.2025
Baden-Württemberg
So sollen Kliniken auf den Krisenfall vorbereitet werden
Wer verteilt massenhaft Verletzte auf welche Kliniken? Was tun bei der nächsten Pandemie oder einer Flut-Katastrophe? Krankenhäuser sollen besser für Katastrophen vorbereitet werden.
07.10.2025
Auch in Baden-Württemberg
Gefährlicher Trend: Zahl der E-Scooter-Unfälle nimmt zu
An mehr als zwei von drei E-Scooter-Unfällen sind die Fahrer schuld. Welche Regeln gelten und warum Alkohol am Lenker teuer werden kann.
07.10.2025
Nach Flut in Winnenden
Innenminister Strobl setzt sich für zerstörtes Freibad ein – 500.000 Euro fehlen
Seit Juni 2024 ist das Freibad Höfen in Winnenden nach dem Hochwasser geschlossen. Förderverein, Stadt und Politik ringen um Lösungen. Innenminister Strobl sprach vor Ort über Hilfen.
24.09.2025
Rechtsextremisten
Thomas Strobl warnt: AfD-Verbot ist „kein Thema für Schnellschüsse“
Der baden-württembergische Innenminister mahnt das demokratische Lager, in der heiklen Frage zusammenzubleiben.
12.09.2025
Umstrittene Polizeisoftware
Innenminister mit merkwürdigen Antworten zu Palantir
Innenminister Thomas Strobl antwortet auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Sascha Binder zur umstrittenen Software Palantir – bemerkenswert vage und widersprüchlich.
11.09.2025
Baden-Württemberg
Handys und Sirenen schlagen Alarm - Warntag steht wieder an
Am Donnerstagvormittag wird es laut: Sirenen und Handys melden Probealarm. Was hinter dem bundesweiten Warntag steckt - und wie Bürger ihre Erfahrungen mitteilen können.
10.09.2025
Messerverbotszonen im Südwesten
Minister Strobl aktualisiert WaffVerbZSubdelV BW - das steckt hinter dem Kürzel
Der baden-württembergische Innenminister aktualisiert per Verordnung die „Waffenverbotszonensubdelegationsverordnung“. Was steckt hinter dem Wortungetüm?
08.09.2025
Baden-Württemberg
Polizisten bekommen Uniform mit mehr Schutz gegen Messer
Immer wieder werden Polizisten im Einsatz mit Messern bedroht und angegriffen. Sie sollen künftig mit neuen Uniformen besser geschützt werden. Dafür laufen bereits Tests.
04.09.2025
Innenminister in Herrenberg
Strobl zu Messergewalt: Schusswaffe bleibt Mittel der Wahl
2024 gab es 162 Messerangriffe auf Polizisten im Land – wie werden sie geschützt? Ein Weg sind neue schnitthemmende Uniformen, wie Thomas Strobl am Mittwoch ankündigt.
03.09.2025
Rummel um Waiblinger Abiturient
18-Jähriger wird plötzlich Wehrpflicht-Experte – auch die BBC will ein Interview
Quentin Gärtner hat gerade Abi gemacht, doch längst treibt er seine politische Karriere voran – ein eigenes Büro mit Sekretär hat er bereits in Berlin.
02.09.2025
Bürgerinitiative Schanzacker
Innenminister Strobl spricht drei Stunden mit Lea-Gegnern aus Asperg und Tamm
Immer wieder versucht die Bürgerinitiative mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Mit Strobl war nun ein echtes Schwergewicht zu Besuch – und er kam nicht allein.
27.08.2025
Reiterstaffel in Stuttgart
Polizeipferd getauft – Strobl ist „Patenonkel“
Der Innenminister Thomas Strobl hat seit Donnerstag ein neues „Patenkind“: Bei der Reiterstaffel wurde ein Pferd getauft. Das hatte acht Jahre lang einen anderen Namen.
21.08.2025
Eröffnung im Alten Schloss
Das Weindorf hat begonnen – Strobl und Nopper kosten den ersten Tropfen
Es war ein kurzer Schreck. Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Stuttgarter Weindorfs schüttete es. Schorlewetter. Doch dann ging es halbwegs trocken über die Bühne.
21.08.2025
Stuttgarter Weindorf
Alles Wissenswerte von A bis Z
Das Stuttgarter Weindorf beginnt an diesem Donnerstag. Mit einem Augenzwinkern erläutern wir die Etikette und erklären, worauf es ankommt in den Lauben.
19.08.2025
Am Donnerstag geht’s los
Die ersten Lauben stehen – das erwartet Sie beim Weindorf
Das Stuttgarter Weindorf dauert dieses Jahr 17 Tage. Eine Premiere und womöglich zukunftweisend. Beim Aufbau bewährt sich dies schon. Was gibt es sonst Neues?
18.08.2025
Umstrittene Polizeisoftware
Wie ernst meint es das Innenministerium mit Alternativen zu Palantir?
Gibt es doch Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir? Das Innenministerium bleibt bei seinem „Nein“. Ein schwäbisches Unternehmen sieht das anders.
08.08.2025
Unfälle in Baden-Württemberg
Fast täglich stirbt ein Mensch auf den Straßen im Südwesten
Es sind wieder mehr Menschen bei Unfällen in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Und wieder einmal ist vor allem das Tempo schuld, wenn es auf der Straße crasht.
08.08.2025
Risiko steigt
Unfallzahl im Südwesten steigt: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden
Pedelecs sind beliebt, aber auch riskant: In diesem Jahr kamen bereits mehr Menschen bei Unfällen ums Leben als im Vorjahr. Warum das Risiko steigt.
08.08.2025
Umstrittene Polizeisoftware
Grün-Schwarz will Konkurrenten zu Palantir entwickeln lassen
Nach langem Ringen hat sich Grün-Schwarz geeinigt. Die Software des US-Unternehmens Palantir soll eingesetzt werden – wenn auch nur auf Zeit.
29.07.2025
Kreis Biberach
Landesinnenminister auf dem Weg zum Zugunglück
In der Nähe von Riedlingen ist ein Regionalzug entgleist. Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sind im Einsatz. Innenminister Strobl will sich vor Ort ein Bild machen.
27.07.2025
Bedenken gegen Palantir
Bei Polizei-Software droht dem Land ein Millionen-Debakel
Der früh geschlossene Vertrag mit der US-Firma Palantir sollte dem Land viel Geld sparen. Dumm nur: Obwohl die Rechtsgrundlage noch fehlt, gibt es keine Ausstiegsklausel.
21.07.2025
Bilanz des Rechnungshofs
Welche Ministerien fragwürdig mit Steuergeld umgegangen sind
Nutzlose Förderprogramme, strategische Defizite, überregulierte Fortbildung und Spontanvergabe von Fördergeld: der Rechnungshof schaut bei der Landesregierung genauer hin.
20.07.2025
Tödlicher Polizeieinsatz
Linksautonome rufen zu Demo in Stuttgart auf – Behörden sehen Gewaltpotenzial
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost rufen linke Gruppen, darunter laut Verfassungsschutz auch gewaltorientierte Extremisten, zu einer Demo in Stuttgart auf.
16.07.2025
Baden-Württemberg
Land macht Weg für digitale Gemeinderatssitzungen frei
Kommunalpolitische Sitzungen können in Zukunft auch online verfolgt werden. Das hat der Landtag beschlossen. Die Entscheidung obliegt aber den Kommunen.
16.07.2025
Rems-Murr-Kreis ehrt Helden
1111 Fluthelfer geehrt: „Ihr Einsatz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“
Viele der Retter standen bei der Starkregenkatastrophe vor einem Jahr selbst im Wasser, während sie anderen halfen. Jetzt wurden sie ausgezeichnet.
16.07.2025
Umstrittene Polizei-Software
Innenministerium schafft bei Palantir Fakten
Grüne Politiker haben Bedenken bei dem Einsatz der Polizei-Software Palantir. Jetzt zeigt sich: Das Innenministerium ist schon einen Schritt weiter gegangen.
09.07.2025
Tödlicher Schuss
Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost heizt Debatte um Taser für Polizisten an
Der tödliche Schuss in Stuttgart heizt die Debatte um Taser für die Polizei an. Dabei stellen Gewerkschafter und hochrangige Polizisten klar: Im Ernstfall würde trotzdem geschossen.
03.07.2025
Stuttgart-Ost
Tödlicher Polizeieinsatz – das sagen Politiker und Polizeigewerkschaft
Ein Video wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in Stuttgart auf, bei dem ein 18-Jähriger durch eine Kugel starb. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
03.07.2025
Bürokratieabbau
Grün-Schwarz einig: Kommunen sollen mehr Freiräume bekommen
Weniger Bürokratie, mehr Ermessensspielraum: Grüne und CDU wollen künftig zulassen, dass Städte und Gemeinden Ausnahmen von Gesetzen beantragen können.
02.07.2025
Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss kommt zum Ende
Mit der nochmaligen Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfte der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bald zu einem Ende kommen.
27.06.2025
Polizei-Untersuchungsausschuss
Mehr Tiefe hätte an manchen Stellen gut getan
Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre war nicht ohne Effekt. Er hätte aber noch mehr bewirken könnten, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
27.06.2025
Landespolizei
Stuttgarts Polizei fehlt jeder fünfte Polizist
Die Opposition wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, bei den Personalzahlen der Polizei zu tricksen – wieder einmal.
27.06.2025
Campino trifft Strobl
„Ich würde von einem Rechtsdruck sprechen“
Wenn der Punkrocker auf den Innenminister trifft: Campino und Strobl diskutieren beim Dokville-Festival über Rechtsruck in Deutschland.
27.06.2025
Tödliche Schüsse in Wangen
Özdemir: „Es läuft etwas gewaltig schief“
Nach dem Vorfall in Wangen, bei dem ein Polizist schwer verletzt und ein Mann aus Afghanistan erschossen wurde, häufen sich die Reaktionen. Es fallen deutliche Worte.
27.06.2025
Tödliche Schüsse in Wangen
„Immer mehr und mehr werden wir Opfer von Gewalt“
Nach den tödlichen Schüssen von Wangen bei Göppingen laufen die Ermittlungen. Ein Mann aus Afghanistan ist tot, ein Polizist verletzt – und es gibt zahlreiche Reaktionen.
26.06.2025
Strobl nach Angriff in Wangen
„Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“
Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Wangen bei Göppingen hat sich Innenminister Thomas Strobl sehr deutlich geäußert – auch zur Zuwanderungspolitik.
26.06.2025
Dokville-Festival in Stuttgart
Campino debattiert mit Innenminister Strobl in Stuttgart über „Rechtsruck“
Wenn es am 26. und 27. Juni beim Dokumentarfilm-Branchentreff Dokville in Stuttgart um das Thema „Rechtsruck“ geht, ist auch Die Toten Hosen-Frontmann Campino dabei.
23.06.2025
Neue Polizisten
Polizisten entrüstet über ihren Minister
Nach außen verkauft Thomas Strobl gerne hohe Einstellungszahlen bei der Polizisten. Ein Bild, dass sich nicht mit der Realität der Beamten deckt.
17.06.2025
Neu eingestellte Polizisten
Trickst Innenminister Strobl bei der „größten Einstellungsoffensive“?
Er habe die größte Einstellungsoffensive der Polizei angestoßen, sagt Innenminister Strobl. Eine Anfrage von FDP-Frau Goll lässt Zweifel an der ministerialen Darstellung aufkommen.
16.06.2025
Verschärfung des Nahostkonflikts
Strobl: „Kann sich auch auf Sicherheitslage in Baden-Württemberg auswirken“
Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?
13.06.2025
Rouven Laur
Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten
Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen.
31.05.2025
Baden-Württemberg
Mehrheit glaubt nicht an Wirksamkeit von Messerverbotszonen
Immer mehr Städte in Baden-Württemberg setzen auf spezielle Zonen, in denen das Mitführen von Messern verboten ist – doch die Bevölkerung bleibt kritisch.
30.05.2025
Mannheim
Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei
Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt.
28.05.2025
Das Beste aus Cannstatt.
