CDU-Chef Friedrich Merz fordert Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Nun kontert der Kanzler – er wirf Merz eine „missglückte Macker-Geste“ vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
Die Bundesregierung habe eine stabile Mehrheit und beschließe ihre Gesetze. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist. Und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.“
Merz hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, das komplette Gesetzespaket aus der Bund-Länder-Einigung zur Migrationspolitik im Januar im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und es mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damit würde Scholz sein politisches Schicksal mit dieser Sachfrage verbinden. Zuvor hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Verabschiedung zweier Gesetze zur Migrationspolitik auf Januar verschoben, weil sie sich noch nicht auf alle Einzelheiten einigen konnte.