Der Landwirtschaftsminister zeigt viel Verständnis für die Sorgen und Nöte des Mittelstands im Kreis Böblingen. Sammelt er Sympathiepunkte im Ländle?
Die Stimmung draußen auf der Straße war den Temperaturen entsprechend frostig. Am Mittwoch legten Landwirte aus dem Kreis Böblingen und weit darüber hinaus erneut den Verkehr lahm. Dem Bundesminister für Landwirtschaft dürfte dieser eisige Empfang bei seiner Anreise aus Ellwangen nicht entgangen sein. Doch drinnen, im wohl temperierten Europasaal der Böblinger Kongresshalle, wurde das Mitglied der derzeit viel gescholtenen Berliner Ampelregierung warm empfangen.
Die Bauern stören nicht
Der Bauernverband habe zugesichert, die Veranstaltung „nicht zu stören, sondern nur zu begleiten“, sagte IHK-Präsident Andreas Hadler in seiner Begrüßung, was in dem gut gefüllten Saal freundlichen Applaus gab. Hadler hob die große Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft hervor: „Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen.“ Sie stünden für mehr als 50 Prozent der Arbeitskräfte und erwirtschafteten mehr als jeden zweiten Euro. Doch sie stünden enorm unter Druck.
„Obwohl die alte Bundesregierung bereits drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht hat, kommen immer noch mehr neue Vorschriften hinzu, als alte wegfallen“, sagte Hadler. Cem Özdemir (Grüne), der sich angesprochen fühlen durfte, ging darauf – wenn überhaupt – nur indirekt ein. Er wünsche sich mehr „unternehmerischen Spirit“ in der Politik und explizit auch von der Regierung, der er angehöre. Das klang weniger nach Verteidigung der Ampel als nach versteckter Kritik.
Özdemir bringt sich in Position
Özdemir, der als Nachfolger des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt wird, sammelte weitere Sympathiepunkte. Er sei oft mit dem Zug unterwegs, schäme sich aber oft für den Zustand „unserer Bahn“. Der Staat lasse die Schieneninfrastruktur verrotten, weshalb man sich schon eine Delegation aus der in Sachen Bahn vorbildlichen Schweiz nach Deutschland geholt habe.
„Doch die haben einfach nicht verstanden, warum die Projekte wie die Rheintalbahn, die Südbahn oder die Gäubahn hier in Deutschland weder pünktlich fertig noch im Kostenrahmen blieben“, sagte der 58-Jährige.
Zumal die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und der schwierigen Topografie in puncto Bahn eigentlich die Nachteile auf ihrer Seite habe. Allerdings sparte der gebürtige Bad Uracher nicht mit Seitenhieben auf den politischen Gegner CSU: „Denken wir mal an Scheuer, Dobrindt und Ramsauer. Ich glaube, es wird aus heutiger Sicht keiner sagen, dass die gute Verkehrsminister gewesen sind.“ Das gab einen Lacher.
Kritik an Energiepolitik
Auch an der Energiepolitik der Vorgängerregierung ließ Özdemir kein gutes Haar. „Es war nicht die allerschlaueste Idee, sich in der Gasversorgung von Wladimir Putin abhängig zu machen“, sagte er. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine habe die aktuelle Regierung hier alle Register gezogen, um in der Energiefrage ohne russisches Gas auszukommen. Özdemir: „Dass wir in Deutschland in der Energieversorgung vorankommen, ist aber auch eine Errungenschaft des Mittelstands.“
Er selbst versuche, mindestens einmal im Jahr ein mehrtägiges Praktikum in einem Betrieb zu machen, um die Folgen der Politik am eigenen Leib zu spüren. „Dafür habe ich schon einmal in der Glaserei Gastel in Aidlingen mitgearbeitet“, sagte er und begrüßte Kreishandwerksmeister Wolfgang Gastel in der ersten Reihe. „Ich habe gehört, der Schaden war überschaubar, die Glaserei gibt es noch.“ Wieder ein Lacher. Das nutzte er für einen Abstecher in die Bildungspolitik, die Ländersache ist.
„Das Abschneiden in der jüngsten Pisa-Studie kann uns nicht zufriedenstellen, da müssen wir besser werden“, sagte er und forderte eine verbindliche Sprachstandsmessung bei Vorschulkindern. Auch der anhaltende Trend zur Akademisierung sei zu hinterfragen: „Der Weg zum Glück kann ein Studium sein, muss es aber nicht.“ Schließlich sei der Fachkräftemangel nicht allein durch qualifizierte Zuwanderung zu lösen, „wir müssen die Potenziale im eigenen Land heben“ – das Publikum klatschte Beifall.