Lange wurde der Green Deal nicht in Frage gestellt. Doch nun beginnen die Konservativen in der EU das Projekt auszuhöhlen. Grund dafür sind auch die anstehenden Europawahlen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die Einigkeit im Europaparlament hat erstaunlich lange gehalten. Zwar gab es Kritik am Green Deal, doch trotz Corona und dem Krieg in der Ukraine stand der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent nie wirklich in Frage. Zu deutlich zeigen sich die bedrohlichen Anzeichen des Klimawandels. Und doch machen sich nun die Konservativen im Parlament daran, diesen von allen wichtigen Fraktionen mitgetragenen Pakt aufzukündigen.
Den Blick auf die nächste Wahl gerichtet
Die Gründe dafür sind offensichtlich. In einem Jahr wird in Europa das Parlament neu gewählt und die politische Tektonik ist in Bewegung geraten. Das Stöhnen der Bürger über die oft zitierte „grüne Regulierungswut“ im Heizungskeller, beim Autofahren oder selbst beim Einkauf im Supermarkt wird immer lauter. Die Menschen wandern ab und landen nicht selten bei jenen Parteien im rechten Spektrum, die ihnen ein Leben ohne schmerzhafte Veränderungen versprechen. Geradezu dramatisch hat sich diese Entwicklung bei den Provinzwahlen in den Niederlanden gezeigt. Dort fuhr eine sehr rechte Bauern-Bürger-Bewegung aus dem politischen Nichts Rekordgewinne ein.
Die Konservativen ziehen die Konsequenzen
Die Konservativen im Europaparlament haben daraus die Konsequenzen gezogen und versuchen, sich als Anwalt dieser unzufriedenen Bürger zu profilieren. Sie wissen, dass der Green Deal nicht mehr aufzuhalten ist, doch haben sie nun begonnen, das Projekt durch eine gezielte Blockadepolitik auszuhöhlen. Überraschend ruhig ist dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin muss mitansehen, wie ihr Herzensprojekt von den eigenen Parteikollegen demontiert wird. Aber Schweigen ist in diesem Fall auch Machtpolitik. Sie möchte nach den Wahlen ihr Amt behalten – dabei ist sie natürlich vor allem auf die Unterstützung aus der eigenen Partei angewiesen.