Kein Gender-Gaga, sondern Energiewende und ökonomische Lage – die Hinwendung zu christdemokratischen Kernthemen ist der beste Weg, der AfD-Konkurrenz das Wasser abzugraben, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Dass man es schon für eine gute Nachricht halten muss, wenn die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ihre Klausurtagung weitgehend der Wirtschaftspolitik widmet, sagt viel über den Zustand der Christdemokraten aus. Es ist nämlich in der Partei durchaus nicht ausgemacht, dass hier – also bei einem urchristdemokratischen Kernthema – der Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit der havarierenden Bundesregierung liegen soll.
AfD gräbt der Union im Osten das Wasser ab
Das liegt vor allem daran, dass die Union unversehens in einen politischen Zweifrontenkampf geraten ist. Denn neben der klassischen Oppositionsrolle, die es erforderlich macht, Alternativen zur Politik der Ampel aufzuzeigen, hat die Partei noch eine andere Herausforderung zu bewältigen: Sie muss Wege finden, die zu einem ernst zu nehmenden politischen Konkurrenten gewordene AfD auf Distanz zu halten, die zumal in Ostdeutschland der CDU das Wasser abgräbt und den Christdemokraten auf Bundesebene bessere Werte unmöglich macht, weil sie Protestpotenziale aufsaugt.
Innerhalb der CDU gibt es deshalb Kreise, die mit Themen der AfD Profil zu gewinnen suchen. Dazu zählt vor allem die Asylpolitik und der gerne aufgewärmte Kampf gegen die angebliche Bedrohung durch eine geschlechterbewusste Sprache. Zum Schaden für die Partei ist ausgerechnet ihr Vorsitzender Friedrich Merz auf diesem Feld mit Hingabe tätig. Im Ergebnis stärkt die Übernahme der AfD-Themen nur das radikale Original.
Konzentration auf Sachthemen schadet der AfD
Deshalb ist es richtig, wenn die Union nun Sachthemen in den Vordergrund stellt: Inflation, Abschwung, Energiewende. Das sind die wirklichen Probleme des Landes, hier darf und soll auch zugespitzt werden – das lenkt die öffentliche Debatte auf die Themen, die den Lebensalltag der Bürger bestimmen und nimmt der AfD ihre Munition, denn sachpolitisch sind die radikalen Schwätzer bar jeder Kompetenz.