Um die Photovoltaikpläne des Landkreises für die ehemalige Deponie in Malmsheim entspannen sich im Gemeinderat neue Diskussionen.
Die ehemalige Erddeponie bei Renningen-Malmsheim hat sich längst zu einem beliebten Aussichtspunkt und wichtigen Biotop gemausert. Durch die Freiflächen und die Hanglage ist das Gelände nun außerdem für den Landkreis Böblingen für Photovoltaikanlagen interessant geworden. Grundsätzlich hatte sich der Gemeinderat Renningen in einer vergangenen Sitzung bereits dafür ausgesprochen. Als es um die Aufstellung eines Bebauungsplans ging, gab es zuletzt aber noch mal einige Diskussionen. Im Speziellen ging es um die Befürchtung einiger Ratsleute, vor allem der CDU, dass eine zu große Fläche beeinträchtigt werden und sowohl das Biotop als auch der Charakter als Ausflugsziel Schaden nehmen könnten.
Hintergrund für das Photovoltaik-Projekt sind die Bestrebungen zur Energiewende. Im Lokalen sollen Standorte für erneuerbare Energien gefunden werden, anstatt sich von fossilen Energien aus dem In- und Ausland abhängig zu machen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen hat bei der Stadt Renningen angefragt, ob die ehemalige Erddeponie Berg am Mühlbergweg für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage infrage käme. Die Stadt regte nun an, für das Gebiet einen Bebauungsplan festzulegen, und zwar nicht nur für die geplante PV-Anlage, sondern für ein größeres Gebiet von insgesamt 9,4 Hektar. In dem Plan sollten dann auch die Nutzung für Umweltbelange einerseits, für den Wertstoffhof andererseits festgelegt werden.
CDU will das Gebiet im Vorfeld beschränken
Einige Ratsleute befürchteten, damit Begehrlichkeiten zu wecken, was die Größe der PV-Anlage angeht. Die CDU stellte daher einen Antrag, die Fläche des Bebauungsplans stark zu begrenzen. Darüber hinaus wollte die Fraktion damit erreichen, die Aufständerung der PV-Anlagen sowie den Abstand zum Aussichtspunkt und den Artenschutz im Plan zu verankern. „Sonst heißt es hinterher wieder: Wieso habt ihr vorher nicht darüber nachgedacht?“, ergänzte Ralph Geyer, Fraktionssprecher der CDU.
Hier lag aber offenbar ein Missverständnis vor, wie die Verwaltung erklärte. Der Umfang des Bebauungsplans habe nichts damit zu tun, für die PV-Anlage später eine größere Fläche zur Verfügung zu stellen. Vielmehr biete der Bebauungsplan eine Rechtssicherheit, wie auch Thomas Mauch von der SPD betonte. Und zwar in beide Richtungen.
Plan soll mehr Rechtssicherheit bringen
„Im Bebauungsplan wird nicht nur die Bebauung festgelegt, sondern auch, was in diesem Gebiet geschützt wird“, erklärte der Erste Beigeordnete, Peter Müller. „Man kann also auch sagen: Auf diesem und jenem Gebiet darf ausdrücklich nicht gebaut werden. Es stärkt also unsere Position, und wir nehmen unser Recht hier in die eigene Hand.“
Was die rechtliche Komponente angeht, welcher Bereich für welche Nutzung vorgesehen ist, ob Biotop oder nicht, sei die einstige Deponie derzeit noch ein weißer Fleck, ergänzte der Stadtbaumeister Hartmut Marx. Das wolle man mit dem B-Plan ändern. „Der Antrag und unser Beschlussvorschlag widersprechen sich also nicht“, konkretisierte der Bürgermeister Wolfgang Faißt.
Schutz der „Perle von Renningen“
Letztlich wurde der Antrag der CDU bei sieben Ja- zu zwölf Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen) abgelehnt, der Beschlussvorschlag für den B-Plan wurde bei 15 zu sieben Stimmen angenommen. Was genau in diesem Plan stehen wird, also welche Nutzung für welche Fläche vorgesehen wird, muss erst noch festgelegt werden.
Grundsätzliche Zweifel an dem Vorhaben der Photovoltaikanlage äußerte Andreas Kindler von der CDU. „In dieses Gebiet ist sehr viel Aufwand geflossen, hier ist ein Habitat für viele bedrohte Arten entstanden“, erinnerte er. „Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Tiere wieder zurückgekehrt sind.“ Er bewertete die Aussichtsfläche und das Biotop als besonders schützenswert. „Wir haben sehr viel weniger sensible Gebiete, um das umzusetzen. Das muss nicht in der Perle von Renningen stattfinden.“