Die französische Justiz hat die illegalen Geldtransfers afrikanischer Autokraten im Visier. Es ist möglich, dass dabei auch Immobilien beschlagnahmt werden.
Als Ali Bongo 2019 Präsident Gabuns wurde, kaufte er in Paris zur Feier des Tages ein paar Luxuswagen. Bentleys, Rolls Royces, ein Mercedes Maybach – nichts war zu viel zur Feier der Machtübernahme von seinem Vater, Omar Bongo, der das erdölreiche Land 42 Jahre regiert hatte. In der gabunesischen Hauptstadt Libreville lästerte man, Ali brauche die vielen Fahrzeuge, um sich zwischen seinen 20 Stadtpalästen, Luxuswohnungen und Prachtbauten in den besten Vierteln von Paris zu bewegen. Sein Vorzeigegebäude misst 4754 Quadratmeter und liegt im „Goldenen Dreieck“ südlich der Champs-Elysées.
Kofferweise Bargeld
Jetzt ist aber für ihn Paris kein Fest mehr: Im August wurde Ali Bongo im fernen Gabun von einem entfernten Cousin brutal aus dem Präsidentenamt geputscht. Der 64-jährige, von einer Hirnblutung angeschlagene Staatschef stand vorübergehend unter Arrest. Jetzt darf er sich wieder frei bewegen. Nach Frankreich aber, wo seine Familie neben den Pariser Adressen dem Vernehmen nach auch elf Villen an der Côte d’Azur besitzt, wird er nach dem Verlust seiner Amtsimmunität nicht so schnell reisen.
Dort interessiert sich die Justiz für ihn. Gegen neun seiner Geschwister wurden bereits Strafverfahren eröffnet. Es geht um Geldwäsche, Korruption und Veruntreuung mithilfe der Pariser Immobilien. Das Pikante: Die Millionen stammen aus Kommissionen des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine (heute Total Energies) sowie vermutlich aus französischer Entwicklungshilfe. Omar Bongo brüstete sich gerne damit, er habe politische Parteien in Paris finanziert, damit ihm die französische Regierung gewogen ist. Es war ein einziger Filz zwischen den Exkolonien und dem Mutterland, die Zeit der berüchtigten „Françafrique“.
Die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International (TI) hatte 2007 erstmals Klage eingereicht, um die Beschlagnahmung der Pariser Stadthäuser wegen illegaler Finanzierung zu erreichen. Im Visier waren die Autokraten von Äquatorialguinea, Congo, Djibouti und eben auch Gabun. TI-Anwalt William Bourdon zeichnete nach, wie Strohmänner in Libreville Bargeld einer obskuren Innendekorationsfirma in Koffern aushändigten. Das Geld landete später bei der französischen Bank BNP Paribas auf dem Konto des Bongo-Clans. Geschätztes Vermögen: zwischen 85 und 460 Millionen Euro.
Seit etwa vier Jahren kommt Bewegung in die Affären der „biens mal acquis“, wie die unlauter erworbenen Immobilien in Paris genannt werden. 2021 kam es zu einer ersten Verurteilung: Die französische Justiz beschlagnahmte ein Pariser Grundstück, das Rifaad al Assad gehörte. Zufall? Dessen Neffe, der syrische Machthaber Baschar al Assad, war damals gerade wegen des Syrienkriegs in Paris in Ungnade gefallen.
Franceafrique ist am Ende
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lockert seit Jahren die Bande zur „Françafrique“. Früher hätten die Franzosen die unbeliebten Bongos vor ihrem Volk beschützt – jetzt schauten die 380 Soldaten der französischen Garnison in Libreville tatenlos zu, wie Ali Bongo aus der Regierung gejagt wurde. In Paris nehmen die Gerichte seltener politische Rücksichten auf franko-afrikanische Beziehungen. Der Stadtrat verfolgt ein zusätzliches Projekt: Er will die afrikanischen Besitzungen beschlagnahmen und in Sozialwohnungen verwandeln. Dann würde auch der vorgeschriebene Anteil an Sozialwohnungen in den Nobelvierteln des 7., 8. und 16. Arrondissements erreicht.
Der Stadtrat will den französischen Staat auffordern, die Wohnungen zu kaufen, um den Erlös „dem gabunesischen Volk zurückzuerstatten“, wie Antragsteller Nicolas Bonnet-Oulaldj in der Ratsdebatte erklärte. Die Luxusbleiben sollen in Sozialwohnungen umfunktioniert werden. Studenten aus Gabun sollen bei der Vergabe Vorrang erhalten.