Die Finanzierung von Entlastungen bleibt zwischen Bund und Ländern strittig. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert vor allem die SPD-Verantwortlichen Olaf Scholz und Stephan Weil.
Nach dem weitgehend ergebnislosen Ende der Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Das Treffen sei „ein Abend der verpassten Chancen“ gewesen, „der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“, sagte Merz der Funke Mediengruppe am Dienstagabend. Scholz und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) seien „alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.“
Bund und Länder hatten am Dienstag stundenlang über die Kostenverteilung bei der Finanzierung weiterer Entlastungen gerungen. Scholz sah danach weiteren Diskussionsbedarf, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung fehlende Kompromissbereitschaft vor.
Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich laut ihrem Beschlusspapier nun erneut treffen, „sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen“ bei Strom und Gas „absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt“. Die Steuerschätzung soll am 27. Oktober bekannt gegeben werden.