Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montagmorgen im Südwesten zu ersten Behinderungen geführt. Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Bundesregierung auf die Straße.
Zum Start der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben Hunderte Landwirte am frühen Montagmorgen in Dutzenden Landkreisen in Baden-Württemberg den Verkehr behindert.
Nach Auskunft der Polizei in Ulm fahren Trecker an den Anschlussstellen der Autobahn 7 bei Herbrechtingen/Giengen und Langenau die Straßen auf und ab und lösen so längere Staus aus. „Die Bauern nutzen dafür die Kreisverkehre und blockieren den Verkehr“, sagte ein Polizeisprecher.
Seit den frühen Morgenstunden mehrere hundert Traktoren unterwegs
Zu Verkehrsbehinderungen kam es am frühen Morgen des Weiteren unter anderem auf der Landesstraße l230, auf der Bundesstraße 311 bei Erbach sowie auf der Bundesstraße 492 bei Ehingen. Um Biberach herum sind mehrere Bundesstraßen an mehreren Stellen vollständig durch Landwirte blockiert. Im Landkreis Sigmaringen und dem Bodenseekreis sammelten sich laut Polizei landwirtschaftliche Fahrzeuge unter anderem auf der B 30 bei Gaisbeuren und auf der B 31 bei Uhldingen.
Zwischen Oberkirch und Kehl sind seit 5.20 Uhr rund 400 Traktoren und 20 Lastwagen auf der B 28 unterwegs, wie die Polizei in Offenburg meldete. Außerdem komme es im Bereich des Grenzübergangs Wintersdorf zu Protestaktionen mit etwa 100 Traktoren. Ein Rückstau auf der Bundesstraße 500 sei die Folge.
Auch die für den Kreis Ludwigsburg angekündigten Versammlungen und Demonstrationen der Landwirte machten sich am Montag im Straßenverkehr bemerkbar. „Seit kurz nach 5 Uhr sind verstärkt Behinderungen und Blockaden auf den Straßen zu verzeichnen, aktuell noch mit Schwerpunkt im Landkreis Böblingen. Nach und nach beteiligen sich auch Lastwagen an den Protestaktionen“, teilte ein Sprecher mit.
Angemeldet seien rund 20 Versammlungen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg. Unter anderem waren etwa 10 Kolonnenfahrten mit rund 1000 Traktoren angekündigt. „Es ist derzeit jedoch davon auszugehen, dass sich deutlich mehr Fahrzeuge und Personen an den Aktionen beteiligen werden.“
Traktoren-Sternfahrten, auch Lastwagenfahrer beteiligen sich an den Protesten
Die Protestaktionen sollten vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.