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Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden
Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise
Ein Schüler beteiligt sich an einem Feuer in der Umkleidekabine. Daraufhin schließt die Schule ihn von einer Ski-Reise aus. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor Gericht.
05.03.2025
Widerstand in Waiblingen
Nach Wahlpanne: Kritiker halten ihre Klage aufrecht
Die Wahlvorbereitungen laufen in Waiblingen bisher offenbar rund. Zwei Kritiker wollen ihre Anfechtung der Wahl im Juni 2024 aufrechterhalten. Was sind die nächsten Schritte?
19.02.2025
Verwaltungsgericht
Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos
Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor.
29.01.2025
Kommunalwahl in Waiblingen
Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin
Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten.
08.12.2024
100 Jahre Landeskreditbank
L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten
Mit einem Festakt feiert die Landeskreditbank ihr 100-jähriges Bestehen. Es ist kein Jubiläumsjahr nur zum Feiern: Vor allem die juristischen Auseinandersetzungen mit den Corona-Hilfsempfängern halten die L-Bank in Anspannung.
04.11.2024
Gastronomie in Stuttgart
Rechtsstreit um Café Lamber wird immer bizarrer
Im Stuttgarter Norden eskaliert ein Streit um ein kleines Café. Inzwischen sind mehrere Ämter, das Regierungspräsidium und die Polizei involviert. Jetzt kommt noch die Verkehrsbehörde dazu – und eine Klage gegen die Stadt.
15.10.2024
Wahlpanne in Waiblingen
Zwei Kritiker verklagen das Land
Die Waiblinger Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio wollen, dass die Gemeinderatswahl von Juni doch noch für ungültig erklärt wird. Ihr Anwalt Roland Kugler hat nun Klage eingereicht – und ist optimistisch.
25.09.2024
Corona Soforthilfe
Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage
Die jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Freiburg zur Corona-Soforthilfe geben den Klägern im Streit mit der L-Bank Auftrieb – vor allem den vielfach betroffenen Friseuren. Die Politik solle eine Lösung finden, heißt es.
23.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart
Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen ein Friseur sowie ein Hotel- und Gaststättenbetrieb gegen die (Teil-)Rückzahlung der Corona Soforthilfe. Das Gericht äußert bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheide.
18.09.2024
Bürgermeisterbewerberin will klagen
In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie
In den Zweikampf um das Aidlinger Bürgermeisteramt mischen sich Nebengeräusche: Die abgelehnte Bewerberin will vor Gericht gehen
11.09.2024
Streit vor Gericht um Corona-Hilfen
Corona-Klagewelle gegen die L-Bank
Die Auseinandersetzung um die Pandemie-Förderprogramme ufert aus: Bisher gibt es 1200 Klagen gegen die L-Bank vor den vier Verwaltungsgerichten im Südwesten allein zur Soforthilfe Corona – insgesamt mindestens 1850. Trotz erster Urteile ist kein Ende in Sicht.
08.08.2024
Milliardenkosten bei Stuttgart 21
S 21-Partner halten sich gegenseitige Klagen offen
Das Bahnprojekt nähert sich erneut der bisher beschlossenen Kostenobergrenze. Geht die Bahn mit ihrer Klage auf Mitzahlung der Mehrkosten in die zweite Runde?
05.08.2024
Verwaltungsgericht München
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
01.07.2024
Geplante Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz
Der AfD mangelt es an Anstand
Die AfD darf laut Gericht am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren. Damit verfolgt die Partei stumpf ihr politisches Interesse – und verhindert eine angemessene Trauer um den getöteten Polizisten, kommentiert Florian Dürr.
06.06.2024
Brandenburg
Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten - das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt.
03.05.2024
Land stärkt Verwaltungsgerichte
Schnellere Verfahren bei Asylklagen
Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
03.05.2024
Freiburg
„Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole
Ein Slogan bei einer geplanten Demonstration in Freiburg beschäftigt die Gerichte. Die Breisgau-Kommune sieht sich am Ende bestätigt.
03.04.2024
Klage gegen Bahnpläne
Gäubahn könnte noch lange direkt nach Stuttgart fahren
Die Deutsche Bahn AG will Züge aus Zürich von 2026 an nur noch bis Stuttgart-Vaihingen fahren lassen. Das wollen Deutsche Umwelthilfe und Naturschützer dauerhaft verhindern.
02.04.2024
OB-Wahl in Kornwestheim
Gericht erklärt Wahl für rechtens
Der neue Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat nun auch Rechtssicherheit. Eine Klage gegen die Wahl aus dem Sommer 2023 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun abgewiesen. Der Kläger ist kein Unbekannter.
26.03.2024
Verwaltungsgericht Potsdam
Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben
Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.
19.03.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Mehrkosten bei Stuttgart 21
S-21-Klage der Bahn – drohen Stuttgart Milliarden-Schulden?
Wie so oft bei S 21 geht es ums Geld – und jetzt geht es wieder vor Gericht: Im Streit über die Finanzierung des Großprojekts lauern erhebliche Risiken für die Stadt – droht Stuttgart eine exorbitante Verschuldung?
15.02.2024
Gerichtsentscheidung
AfD wehrt sich gegen Beobachtung
Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht.
15.11.2023
Nigerianer darf in Stuttgart bleiben
Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen
Sein Chef hat für ihn gekämpft: Der Lagerist von Gastronom Michael Schmücker sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Nach dem Druck in der Öffentlichkeit kam es nicht dazu. Am Freitagabend kehrte Felix O. zu den Kollegen ins Varieté zurück, die ihn feierten.
11.11.2023
Rettungsdienste in Baden-Württemberg
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen
Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter.
07.11.2023
In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt
Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden.
24.10.2023
Umgehungsstraße Affalterbach
Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden
Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht das Aus für die Umgehungsstraße von Affalterbach bedeuten. Man will Gespräche mit dem Land führen, um dessen schriftliche Zustimmung zum Bau zu bekommen.
26.09.2023
Kosten für Stuttgart 21
Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?
Ob die Bahn mit ihrer Milliardenforderung vor dem Verwaltungsgericht durchkommt, ist unklar, ihre Zahlen begründet sie nicht. Mehr als elf Milliarden Euro Baukosten sind dennoch nicht völlig abwegig.
04.08.2023
Gericht lässt Klage der Bahn zu S 21 zu
Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Forderung auf Drängen des Verwaltungsgerichts konkretisiert. Das lässt die Klage zu und setzt weitere Verhandlungstermine an.
01.08.2023
Prozess um Kostenverteilung geht weiter
Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Milliarden-Forderung gegenüber dem Land konkretisiert. Das Verwaltungsgericht ruft den Kostenstreit erneut auf. Es ist sicher nicht die letzte Instanz.
28.07.2023
Leipzig
Linke Demonstration bleibt verboten
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.
02.06.2023
Filhamonie in Filderstadt
Stadt muss Impfsymposium zulassen
Weil sie Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten befürchtet, will die Stadt die Filharmonie nicht für das geplante Impfsymposium zur Verfügung stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Beschluss gefasst.
18.04.2023
Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn
Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden.
10.02.2023
Asylanwalt Manfred Weidmann
Der Lebensretter aus Tübingen
Sein Herzenswunsch war eigentlich, Musiker zu werden. Manfred Weidmann studierte dennoch Jura. Eine Liedzeile von Bob Dylan ist zum Motor seiner Arbeit als Flüchtlingsanwalt geworden.
10.01.2023
Verwaltungsgericht Stuttgart vor Mammutprozess
S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023
Seit sechs Jahren klagt die Bahn AG auf die Mitzahlung von Milliarden-Mehrkosten durch die Partner von Stuttgart 21. 2023 soll es zur ersten Verhandlung kommen.
28.12.2022
Verkehr in Leinfelden-Echterdingen
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone
In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen?
02.12.2022
Justizminister Gentges und die Richter
Beflecktes Verhältnis
Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk.
17.11.2022
Gentges gegen Richter
Justizministerin unterliegt vor Gericht
Im Machtkampf mit der Richterschaft hat Justizministerin Marion Gentges die erste Runde vor Gericht verloren. Geht der Streit um den OLG-Chefposten in Stuttgart weiter?
17.11.2022
Tierkrematorium Korb
Das war der Hauptgrund für den Stopp
Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für das Tierkrematorium Korb für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die Begründung für dieses Urteil vor.
09.11.2022
Rechtsstreit mit Kommunen
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein
Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen.
08.11.2022
Kita-Notstand im Kreis Böblingen
Gericht droht mit Zwangsgeld
Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt.
07.11.2022
Prozess vor dem Verwaltungsgericht
Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?
Falschparker fotografieren – ist das erlaubt? Darum ging es vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach.
02.11.2022
Bahn will in Stuttgart rund 3,4 Milliarden Euro eintreiben
S 21: Gericht portioniert Finanzklagen
Zunächst sollen die Klagen der Bahn gegen den Flughafen und den Verband Region Stuttgart aufgerufen werden
02.11.2022
Rechtsstreit in Korb
Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen
Das Verwaltungsgericht kippt die Genehmigung für ein Tierkrematorium in Korb. Wie die Beteiligten auf das Urteil reagieren und wie es nun weitergeht, lesen Sie hier.
12.10.2022
Streit um Tierkrematorium
Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt
Der Streit um ein Tierkrematorium in Korb landet erneut vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorsitzende Richter zeigt sich „fassungslos“ über das Vorgehen des Landratsamts Rems-Murr.
11.10.2022
Trotz Einigung mit dem Land
Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten
Das Deutsche Rote Kreuz hat das Land verklagt, weil es aus Sicht der Retter zu wenig für den Bau neuer Rettungswachen bezahlt – unter anderem für die geplante in Bad Cannstatt. Der Streit scheint beigelegt – doch Probleme bleiben.
20.07.2022
Blinder Syrer bekommt Asyl
Ende eines Asyldramas
Der syrische Student Mheddin Saho aus Niederbayern darf in Deutschland bleiben. Nun arbeitet er weiter an seinem Master und sucht einen Nebenjob.
01.07.2022
Nachfolge von Cornelia Horz
Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert
Im Streit um die Besetzung des Stuttgarter OLG-Chefsessels hält das Ministerium an seinem Vorschlag fest. Es klagt nun gegen den Beschluss des Präsidialrates.
23.06.2022
Katholikentag in Stuttgart
Gericht lehnt Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen ab
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen gegen den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort am Rande des Katholikentags abgelehnt.
25.05.2022
Überraschendes Urteil des VGH
Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?
Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden.
02.05.2022
Das Beste aus Cannstatt.
