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Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets, verzeiht SPD

Ukraine-Konflikt Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets, verzeiht SPD

Erst Baerbock in Kiew, nun ihr ukrainischer Amtskollege in Berlin: Es läuft wieder in den deutsch-ukrainischen Beziehungen. Ganz zufrieden ist die Ukraine mit der deutschen Unterstützung noch nicht. 12.05.2022
Das sind die Gäste und Themen am 11. Mai

„maischberger“ in der ARD Das sind die Gäste und Themen am 11. Mai

Seit dem 3. Mai empfängt Sandra Maischberger dienstags und mittwochs Gäste in ihrer Talkshow. Wer am Mittwoch, 11. Mai, zu welchen Themen eingeladen ist, erfahren Sie hier. 11.05.2022
Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

SPD Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

Mit Blick auf den künftigen Umgang der SPD mit Russland regt Parteichefin Saskia Esken einen Wandel an. Es gelte auch, sich von einseitiger Abhängigkeit freizumachen. 11.05.2022
Keine Kumpel im Revier

NRW-Wahlkampf: Wüst gegen Kutschaty Keine Kumpel im Revier

SPD-Kandidat Thomas Kutschaty oder Kurzzeitamtsinhaber Hendrik Wüst von der CDU? Die Kontrahenten im Kampf um das NRW-Ministerpräsidentenamt liegen nicht nur politisch auseinander. 10.05.2022
Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem

Landtagswahl Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem

Wen stößt Daniel Günther bald vor den Kopf? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wird sich nach seinem Wahlsieg für einen der beiden bisherigen Koalitionspartner entscheiden. 08.05.2022
Yasmin Fahimi zur Vorsitzenden gewählt

Deutscher Gewerkschaftsbund Yasmin Fahimi zur Vorsitzenden gewählt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi ist zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden. 09.05.2022
Klingbeil: Putin nicht Deutungshoheit über 8. Mai überlassen

SPD-Chef Klingbeil: Putin nicht Deutungshoheit über 8. Mai überlassen

Der SPD-Chef räumt Fehler im Umgang mit Russland ein und warnt davor, Putin die Interpretationshoheit über den historisch bedeutsamen 8. Mai zu überlassen. Russland dürfe nicht die Geschichte verfälschen, so Klingbeil. 09.05.2022
Ein Wahlsieg mit Ausstrahlung
Kommentar

Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ein Wahlsieg mit Ausstrahlung

Der triumphale Sieg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein gibt der gesamten CDU Rückenwind. Den braucht sie auch dringend für einen Sieg in der weit wichtigeren Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, kommentiert Rainer Pörtner. 05.05.2022
SPD fordert Datenschützer zu Prüfung auf

Affäre um Thomas Strobl SPD fordert Datenschützer zu Prüfung auf

Die SPD will den CDU-Landeschef weiter in die Ecke drängen schaltet den Datenschutzbeauftragten ein. Der gibt sich trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn gelassen. 08.05.2022
Eiermann-Campus: Fraktionen fordern Eingreifen der Stadt

Wohnungsneubau in Stuttgart Eiermann-Campus: Fraktionen fordern Eingreifen der Stadt

Linksbündnis und SPD im Gemeinderat dringen darauf, dass die Stadt einen Einstieg beim ins Stocken geratenen Quartiersbau auf dem früheren IBM-Gelände im Stadtbezirk Vaihingen prüft. Sollte das Areal, das im Besitz der finanziell angeschlagenen Adler-Group ist, verkauft werden, müsse die Stadt aktiv werden. 08.05.2022
Moderner Anzug, moderne CDU? SPD spottet über Hagel

Sascha Binder über CDU-Fraktionschef Moderner Anzug, moderne CDU? SPD spottet über Hagel

Der SPD-Generalsekretär Sascha Binder spottet beim kleinen Parteitag der Sozialdemokraten über den CDU-Fraktionschef Manuel Hagen. Wie er sich über den konservativen Politiker äußerte. 07.05.2022
Warum der Sieger jetzt schon feststeht

Landtagswahl in Schleswig-Holstein Warum der Sieger jetzt schon feststeht

Am Sonntag wählen 2,3 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein ihren Landtag. Die CDU liegt weit vor SPD und Grünen. Überraschungen kann es trotzdem geben. 06.05.2022
Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Landtagswahl Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Es wird eng. 06.05.2022
Wann wird Cannabis in Deutschland legalisiert?
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Cannabis-Legalisierung Wann wird Cannabis in Deutschland legalisiert?

Die Ampel-Regierung will eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat jetzt einen Termin für das Gesetzesvorhaben genannt. Doch Sucht-Experten sehen viele Risiken. 05.05.2022
SPD erneuert scharfe Kritik an Landesregierung

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann SPD erneuert scharfe Kritik an Landesregierung

In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens meldet sich der SPD-Innenexperte Sascha Binder zu Wort – und kritisiert Thomas Strobl und Winfried Kretschmann harsch. 05.05.2022
Wahl in NRW: Ampel,

Landtagswahl Wahl in NRW: Ampel, "Schwampel", Wüst oder Kutschaty

Die Landtagswahl in NRW hat alle Zutaten für spannenden Gesprächsstoff: Es geht um Affären, den «Scholz-Effekt», einen völlig offenen Ausgang und mögliche Folgen für CDU-Chef Merz. 05.05.2022
Schlechtes Zeugnis für die Koalition

Schwere Vorwürfe gegen Grün-Schwarz Schlechtes Zeugnis für die Koalition

Ein Jahr nach ihrem Start tritt die zweite grün-schwarze Koalition auf der Stelle und verweigert die Arbeit – meinen zumindest SPD und FDP. Im Landtag gehen die Wogen hoch. 04.05.2022
Opposition fordert Rücktritt von Thomas Strobl

Verdacht der sexuellen Belästigung bei der Polizei Opposition fordert Rücktritt von Thomas Strobl

Der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wächst. Die Opposition fordert nun seinen Rücktritt. Er habe jegliche Autorität verloren. 04.05.2022
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