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Volksbegehren zum Wahlrecht
Auch FDP scheitert mit Initiative gegen XXL-Landtag
40 000 statt 770 000 Stimmen: Die Liberalen bleiben weit unter der Hürde für ein Volksbegehren. Sie sehen das Problem im Verfahren – und planen nun für nach der Wahl.
14.11.2025
Was Politiker reden
Harte Sprache, weiches Gehirn
Leute behaupten, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir reden viel Zeugs, das nie hätte gesagt werden müssen – verschärft in der Politik.
10.11.2025
Aufruf zu Regelverstoß
Liberale propagieren „Notwehr“ gegen Bürokratie
Bürokratische Vorgaben nerven? Man solle diese einfach nicht mehr beachten, empfiehlt nun just die „Rechtsstaatspartei“ FDP. Ein Aufruf zum Rechtsbruch?
30.10.2025
Partei drängt auf Verwaltungsreform
FDP will Landkreise in Baden-Württemberg auflösen
Landkreise weg, neue Großkreise her – was die FDP mit ihrer Verwaltungsreform in Baden-Württemberg plant und wie diese das Land verändern könnte.
27.10.2025
FDP vor der Landtagswahl
Etwas mehr Demut täte gut
Zu Beginn des Wahlkampfs tritt die FDP so breitbeinig auf, als hätten sie die Landtagswahl bereits gewonnen. Das ist riskant, findet unsere Redakteurin Annika Grah.
11.10.2025
Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus
„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren.
10.10.2025
Landtagswahl 2026
Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will
Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich.
11.10.2025
Vor der Landtagswahl
FDP-Chef sieht AfD als Hauptgegner
Der FDP-Landeschef schließt nur Koalitionen mit den extremen Rändern aus, wenn seine Partei überhaupt in den Landtag einzieht. Selbst mit den Grünen ginge er zusammen. Allerdings
09.10.2025
Baden-Württemberg
FDP fordert radikale Verwaltungsreform
Radikaler Plan für den Wahlkampf: Die FDP in Baden-Württemberg will Behörden im großen Stil abbauen – und mit Digitalisierung Tausende Jobs überflüssig machen.
27.09.2025
Unruhe im Landtag
Weitere Konsequenzen aus Hakenkreuz-Skandal
Der Landtag zieht Konsequenzen aus dem Hakenkreuz-Skandal. Dass der Posten des Landtagsvizes wiederbesetzt wird, wird immer unwahrscheinlicher.
24.09.2025
FDP nach der Landtagswahl
FDP-Chef Rülke schmiedet Zukunftspläne
Hans-Ulrich Rülke ist der am längsten amtierende Fraktionschef im Landtag. Jetzt erklärt er, wie er seine Zukunft plant.
30.07.2025
Landtagswahl 2026
Rülke schwört FDP auf Schlüsselwahl ein
Für die FDP geht es bei der Landtagswahl 2026 um alles. Doch allein mit dem Einzug in den Landtag will sich Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht zufriedengeben.
05.07.2025
Landes-FDP vor Schicksalswahl
Keine echte Erneuerung
Die FDP spricht von einer Schicksalswahl für den Landtag 2026. Eine echte Aufbruchstimmung fehlt bei der Listenaufstellung aber, meint unsere Autorin Annika Grah.
05.07.2025
Landtagswahl 2026
FDP-Chef spricht von „Mutter aller Wahlen“
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wird die Landtagswahl 2026 für die Liberalen der erste Stimmungstest. Wie will der designierte Spitzenkandidat die Wahl gewinnen?
03.07.2025
Wirbel um Grüne-Jugend-Chefin
Rülke: „ACAB“-Pulli „nicht besser als das, was von der AfD-Jugend kommt“
Die Grüne-Jugend-Chefin hat mit einem „ACAB“-Pulli eine bundesweite Debatte aufgelöst. Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke zieht einen deutlichen Vergleich.
26.05.2025
Altersgrenze für Verbeamtung
Noch mit 45 soll der Beamtenstatus winken
Das Land will die Altersgrenze für künftige Staatsdiener von derzeit 42 Jahren anheben. Doch die Pläne der regierenden Grünen stoßen bei der CDU auf Protest – und die FDP wittert Eigennutz.
08.05.2025
„Extremistische Bestrebung“
Landes-AfD hält Höherstufung für „absurd“
Während SPD, Grüne und Linke ein Verbotsverfahren näher rücken sehen, versucht AfD-Chef Markus Frohnmaier die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert extremistisch“ herunterzuspielen.
02.05.2025
Liberale in den Stuttgarter Wahlkreisen
Frauen vor: FDP nominiert für die Landtagswahl
Aktuell sind die Umfragewerte mau, doch bis zur Wahl sind es noch elf Monaten hin. Die FDP-Fraktion stellt bisher nur zwei Frauen – auch etwas, was sich aus Sicht des Stuttgarter Kreisverbands ändern soll.
13.04.2025
FDP-Politiker auf Instagram
„Hochpeinliche Aktion“ – Rülke zieht in Video Gefängnis dem Gendern vor
Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bekommt auf Instagram Häme und Spott ab. Grund dafür ist ein Video, in dem sich der Spitzenpolitiker gegen das Gendern positioniert.
01.04.2025
Baden-Württemberg
Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen
Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP - und will klagen.
18.03.2025
Konsequenzen aus der Bundestagswahl
Deutlich eingebüßt – FDP-Landeschef Rülke will Kurs trotzdem nicht ändern
Fast 10 Prozentpunkte hat die FDP in Baden-Württemberg gegenüber der Bundestagswahl 2021 verloren. Landesparteichef Hans-Ulrich Rülke sieht die Liberalen für die Landtagswahl trotzdem gut aufgestellt – und nennt seine Gründe dafür.
24.02.2025
Parteitag in Fellbach
Mit Kettensäge und ohne die Grünen: Rülke neuer FDP-Landesvorsitzender
Mit einem neuen Vorsitzenden stimmen sich die Liberalen im Südwesten auf die Bundestagswahl ein. Trotz mauer Umfragewerte gibt sich die FDP angriffslustig.
05.01.2025
FDP vor Bundestagswahl
Es geht ums schiere Überleben
Die FDP im Südwesten schwört sich auf den Bundestagswahlkampf ein, als wäre nichts gewesen. Ein Selbstbewusstsein, das wie Realitätsverweigerung anmutet, und doch alternativlos ist, kommentiert unsere Redakteurin.
05.01.2025
Parteitag der Liberalen
Rülke schwört Landes-FDP mit klarem Wirtschaftskurs auf Wahlkampf ein
Für die Südwest-Liberalen steht der Bundestagswahlkampf bevor. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erteilte auf dem Landesparteitag einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage.
05.01.2025
Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden
Der zuverlässige Herr Rülke
Der FDP-Fraktionschef im Landtag ist gefürchtet für seine spitze Zunge. Jetzt will er Landesvorsitzender seiner Partei werden. Wer ist der Politiker, dem auch schon mal ein Bier im Plenum des Landtags serviert wurde?
20.12.2024
Bijan Djir-Sarai tritt zurück
Das sagt Hans-Ulrich Rülke zum Rücktritt in der FDP
Nach dem Bekanntwerden des Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition kracht es bei den Liberalen. Im Südwesten hält man die Konsequenzen für richtig – und zeigt sich überrascht von dem Papier.
29.11.2024
Tiefergelegter Nordostring?
Klares Nein aus Fellbach zum „Grünen Tunnel“
Die Debatte um die von Rüdiger Stihl und weiteren Unternehmern vorgelegten Pläne einer Schnellstraße unter der Erde des Schmidener Felds nimmt Fahrt auf. Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull warnt: „Die Landschaft wäre großräumig zerstört.“
10.11.2024
Hans-Ulrich Rülke
Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig
Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach der Wahl in Brandenburg einen großen Frust über die Ampel wahr. Er nennt Bedingungen für einen Verbleib.
23.09.2024
Baden-Württemberg
Rülke will FDP-Landeschef werden
Mit seinen scharfen Angriffen auf die Regierung hat er sich als Fraktionschef einen Namen gemacht, nun greift er nach der Führung im FDP-Landesverband: Hans-Ulrich Rülke.
14.09.2024
Baden-Württemberg
FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche beschuldigen sich die Parteien gegenseitig. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg hält die Frage für wichtig genug, um die Ampel-Koalition zu riskieren.
11.09.2024
Klimaschutz
Der Hochlauf der Superspießer
Hier finden Sie einige Gedanken zur Scheinheiligkeit schneidiger Politiker im Umgang mit Klimaaktivisten – ausgelöst von der Erinnerung an den roten Zug der enttäuschten Hoffnungen auf Gleis 5 des Hauptbahnhofs.
16.08.2024
Sommerinterview
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie
Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum.
24.07.2024
Stärkste Fraktion in Pforzheim
Bei der ersten Sitzung macht die AfD keinen Stich
Das ist landesweit einmalig: Seit der Kommunalwahl ist die AfD in Pforzheim die stärkste Fraktion. Jetzt will die junge Fraktionschefin dort die Brandmauer zum Einsturz bringen.
23.07.2024
Landtagswahl 2026
Südwest-Liberale küren Rülke als Spitzenkandidaten
Die FDP Baden-Württemberg hat mit Hans-Ulrich Rülke ihren Spitzenkandidaten für die in zwei Jahren anstehende Landtagswahl gewählt.
20.07.2024
FDP-Politiker Rülke über Pforzheim
„Die AfD darf diese Stadt nicht regieren!“
Pforzheim ist sein Wahlkreis, dort sitzt er seit 1999 im Gemeinderat: Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, blickt besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in der Stadt.
11.06.2024
Christian Lindner in Böblingen
Finanzminister erweist Toncar die Ehre
Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes.
04.05.2024
Schulreformen in Baden-Württemberg
Scheitert der Schulfrieden schon vor dem Start von Gesprächen?
Die FDP will am liebsten ohne die Landesregierung über lagerübergreifende Schulreformen verhandeln. Überraschend hat ein Teil der Koalition gar nichts dagegen.
23.01.2024
Friedhofszwang für Asche
Ein Mann hat keine Lust auf den Friedhof
Peter Hakenjos liebt den Kirschbaum in seinem Garten. Dort soll einmal seine Asche ausgestreut werden. Doch bisher ist das nicht erlaubt. Warum eigentlich?
08.01.2024
FDP-Landesparteitag
Landeschef Theurer warnt vor „südamerikanischen Verhältnissen“
Beim baden-württembergischen Landesparteitag der Liberalen in Fellbach poltert Landeschef Theurer gegen CDU-Chef Merz und verurteilt Aufrufe zum „Generalstreik“.
05.01.2024
Fellbach
Rülke wirft Verkehrsminister Hermann Vetternwirtschaft vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat Verkehrsminister Winfried Hermann als „größtes Standortrisiko“ für den Südwesten bezeichnet. Außerdem wirft er ihm Vetternwirtschaft vor. Was es damit auf sich hat.
05.01.2024
Sprachförderung und G9 in Baden-Württemberg
Kretschmann bei Bildungsreform offen für Kooperation mit Opposition
In die Debatte über die Stärkung der Grundschulen und den Wechsel zum neunjährigen Gymnasium kommt Bewegung. Jetzt sind schon vier Polit-Partner zur Kooperation bereit.
04.01.2024
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zur Flüchtlingspolitik
„Situation gerät zunehmend außer Kontrolle“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Flüchtlingspolitik im Land für verfehlt – und erneuert seine Forderung im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen. Warum zudem sein eigener Wahlkreis besonders benachteiligt sei, erklärt er im Interview.
07.08.2023
Landtag in Baden-Württemberg
Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt
Hans-Ulrich Rülke wird bei den Freien Demokraten im Landtag mit klarer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt. Sein Ziel: 2025 soll die FDP mitregieren.
04.07.2023
Wärmepumpen in Baden-Württemberg
FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor
Im Streit um den Einbau von Wärmepumpen in Baden-Württemberg wirft die FDP der Landesregierung Planwirtschaft vor. Wie diese auf den Vorwurf reagiert.
25.05.2023
Klimaaktivisten an Schulen
FDP will Schutz vor möglicher Werbung
Noch gab es laut Kultusministerium keine Versuche von Klimaaktivisten der Letzten Generation, an Schulen im Land für ihre Forderungen zu werben. Die FDP will trotzdem, dass das Land sich klar positioniert.
22.05.2023
Kretschmann und Strobl bei Christoph Sonntag
Am Ende will der Kabarettist nicht mehr lustig sein
Heftig knöpft sich Christoph Sonntag mit scharfen Pointen die versammelten Spitzen der Landespolitik vor, um am Ende seiner Fastenpredigt ernst zu werden: Der Kabarettist ruft die Widersacher auf, im Kampf gegen rechts die „Fahne der Demokratie“ hochzuhalten.
25.02.2023
Baden-Württemberg
FDP fordert Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium
Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Worum geht es?
12.01.2023
Landesparteitag in Baden-Württemberg
Digitalisierungspartei FDP hat wieder Internetprobleme
Beim Landesparteitag der FDP in Fellbach sind erhebliche Internetprobleme aufgetreten. Einige Parteimitglieder sind sauer: Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
05.01.2023
FDP-Chef kritisiert Aktivisten
Rülke fordert härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert die Justiz dazu auf, härter gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ vorzugehen. „Das ist kein ziviler Ungehorsam“, sagt er.
01.01.2023
Rülke stellt sich gegen Scholz
Südwest-FDP stellt Machtwort bei Atomkraft in Frage
Energiekrise hin oder her - der Atomausstieg in Deutschland ist nun eigentlich beschlossene Sache. Für die FDP ist die Debatte aber alles andere als vorbei - besonders für die Liberalen im Südwesten.
29.12.2022
Das Beste aus Cannstatt.
