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Bijan Djir-Sarai tritt zurück
Das sagt Hans-Ulrich Rülke zum Rücktritt in der FDP
Nach dem Bekanntwerden des Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition kracht es bei den Liberalen. Im Südwesten hält man die Konsequenzen für richtig – und zeigt sich überrascht von dem Papier.
29.11.2024
Tiefergelegter Nordostring?
Klares Nein aus Fellbach zum „Grünen Tunnel“
Die Debatte um die von Rüdiger Stihl und weiteren Unternehmern vorgelegten Pläne einer Schnellstraße unter der Erde des Schmidener Felds nimmt Fahrt auf. Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull warnt: „Die Landschaft wäre großräumig zerstört.“
10.11.2024
Hans-Ulrich Rülke
Fraktionschef macht FDP-Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig
Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach der Wahl in Brandenburg einen großen Frust über die Ampel wahr. Er nennt Bedingungen für einen Verbleib.
23.09.2024
Baden-Württemberg
Rülke will FDP-Landeschef werden
Mit seinen scharfen Angriffen auf die Regierung hat er sich als Fraktionschef einen Namen gemacht, nun greift er nach der Führung im FDP-Landesverband: Hans-Ulrich Rülke.
14.09.2024
Baden-Württemberg
FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche beschuldigen sich die Parteien gegenseitig. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg hält die Frage für wichtig genug, um die Ampel-Koalition zu riskieren.
11.09.2024
Klimaschutz
Der Hochlauf der Superspießer
Hier finden Sie einige Gedanken zur Scheinheiligkeit schneidiger Politiker im Umgang mit Klimaaktivisten – ausgelöst von der Erinnerung an den roten Zug der enttäuschten Hoffnungen auf Gleis 5 des Hauptbahnhofs.
16.08.2024
Sommerinterview
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie
Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum.
24.07.2024
Stärkste Fraktion in Pforzheim
Bei der ersten Sitzung macht die AfD keinen Stich
Das ist landesweit einmalig: Seit der Kommunalwahl ist die AfD in Pforzheim die stärkste Fraktion. Jetzt will die junge Fraktionschefin dort die Brandmauer zum Einsturz bringen.
23.07.2024
Landtagswahl 2026
Südwest-Liberale küren Rülke als Spitzenkandidaten
Die FDP Baden-Württemberg hat mit Hans-Ulrich Rülke ihren Spitzenkandidaten für die in zwei Jahren anstehende Landtagswahl gewählt.
20.07.2024
FDP-Politiker Rülke über Pforzheim
„Die AfD darf diese Stadt nicht regieren!“
Pforzheim ist sein Wahlkreis, dort sitzt er seit 1999 im Gemeinderat: Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, blickt besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in der Stadt.
11.06.2024
Christian Lindner in Böblingen
Finanzminister erweist Toncar die Ehre
Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes.
04.05.2024
Schulreformen in Baden-Württemberg
Scheitert der Schulfrieden schon vor dem Start von Gesprächen?
Die FDP will am liebsten ohne die Landesregierung über lagerübergreifende Schulreformen verhandeln. Überraschend hat ein Teil der Koalition gar nichts dagegen.
23.01.2024
Friedhofszwang für Asche
Ein Mann hat keine Lust auf den Friedhof
Peter Hakenjos liebt den Kirschbaum in seinem Garten. Dort soll einmal seine Asche ausgestreut werden. Doch bisher ist das nicht erlaubt. Warum eigentlich?
08.01.2024
FDP-Landesparteitag
Landeschef Theurer warnt vor „südamerikanischen Verhältnissen“
Beim baden-württembergischen Landesparteitag der Liberalen in Fellbach poltert Landeschef Theurer gegen CDU-Chef Merz und verurteilt Aufrufe zum „Generalstreik“.
05.01.2024
Fellbach
Rülke wirft Verkehrsminister Hermann Vetternwirtschaft vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat Verkehrsminister Winfried Hermann als „größtes Standortrisiko“ für den Südwesten bezeichnet. Außerdem wirft er ihm Vetternwirtschaft vor. Was es damit auf sich hat.
05.01.2024
Sprachförderung und G9 in Baden-Württemberg
Kretschmann bei Bildungsreform offen für Kooperation mit Opposition
In die Debatte über die Stärkung der Grundschulen und den Wechsel zum neunjährigen Gymnasium kommt Bewegung. Jetzt sind schon vier Polit-Partner zur Kooperation bereit.
04.01.2024
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zur Flüchtlingspolitik
„Situation gerät zunehmend außer Kontrolle“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Flüchtlingspolitik im Land für verfehlt – und erneuert seine Forderung im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen. Warum zudem sein eigener Wahlkreis besonders benachteiligt sei, erklärt er im Interview.
07.08.2023
Landtag in Baden-Württemberg
Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt
Hans-Ulrich Rülke wird bei den Freien Demokraten im Landtag mit klarer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt. Sein Ziel: 2025 soll die FDP mitregieren.
04.07.2023
Wärmepumpen in Baden-Württemberg
FDP wirft Regierung Planwirtschaft vor
Im Streit um den Einbau von Wärmepumpen in Baden-Württemberg wirft die FDP der Landesregierung Planwirtschaft vor. Wie diese auf den Vorwurf reagiert.
25.05.2023
Klimaaktivisten an Schulen
FDP will Schutz vor möglicher Werbung
Noch gab es laut Kultusministerium keine Versuche von Klimaaktivisten der Letzten Generation, an Schulen im Land für ihre Forderungen zu werben. Die FDP will trotzdem, dass das Land sich klar positioniert.
22.05.2023
Kretschmann und Strobl bei Christoph Sonntag
Am Ende will der Kabarettist nicht mehr lustig sein
Heftig knöpft sich Christoph Sonntag mit scharfen Pointen die versammelten Spitzen der Landespolitik vor, um am Ende seiner Fastenpredigt ernst zu werden: Der Kabarettist ruft die Widersacher auf, im Kampf gegen rechts die „Fahne der Demokratie“ hochzuhalten.
25.02.2023
Baden-Württemberg
FDP fordert Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium
Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Worum geht es?
12.01.2023
Landesparteitag in Baden-Württemberg
Digitalisierungspartei FDP hat wieder Internetprobleme
Beim Landesparteitag der FDP in Fellbach sind erhebliche Internetprobleme aufgetreten. Einige Parteimitglieder sind sauer: Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
05.01.2023
FDP-Chef kritisiert Aktivisten
Rülke fordert härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert die Justiz dazu auf, härter gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ vorzugehen. „Das ist kein ziviler Ungehorsam“, sagt er.
01.01.2023
Rülke stellt sich gegen Scholz
Südwest-FDP stellt Machtwort bei Atomkraft in Frage
Energiekrise hin oder her - der Atomausstieg in Deutschland ist nun eigentlich beschlossene Sache. Für die FDP ist die Debatte aber alles andere als vorbei - besonders für die Liberalen im Südwesten.
29.12.2022
Umfrage zur Landespolitik
CDU: „Die AfD profitiert vom Zaudern der Scholz-Regierung“
Der neue BWTrend zeigt, dass sich die Stimmung im Südwesten verändert: die Sorgen vor einem wirtschaftlichen Absturz wachsen, der Rückhalt für die Regierung schwindet, die AfD wird stärker. So reagieren die Parteien auf die Umfrage.
27.10.2022
Winfried Kretschmann
Wer einmal Ministerpräsident ist, kann es lange bleiben
Wenn Landesfürsten fallen, dann über die eigenen Beine. Dagegen hat es die Opposition schwer, ihren Leuten Bekanntheit zu verschaffen.
26.10.2022
Grüne und FDP zu AKW-Laufzeiten
So reagiert Baden-Württemberg auf das Machtwort des Kanzlers
Drei AKWs sollen länger laufen. Das nehmen die Grünen in Baden-Württemberg gelassen. Sie hoffen, dass die Debatte damit beendet ist. Das steht für die FDP noch nicht fest.
18.10.2022
Rems-Murr-Kreis
Warum es bald mehr Windräder geben könnte
Das Windkraftangebot im Rems-Murr-Kreis ist noch ziemlich überschaubar. Doch neue Vorgaben machen mehr möglich.
11.10.2022
Energieversorgung
Umweltministerin warnt vor Angstmacherei
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II soll bis 2026 laufen, fordert die baden-württembergische FDP. Sonst sei die Energieversorgung in Gefahr. Das sieht Umweltministerin Thekla Walker anders.
13.10.2022
FPD über Corona-Politik
Rülke fordert Wegfall der Maske auch in Bus und Bahn
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn aus und hält neue Schutzmaßnahmen gegen Corona nicht für notwendig. So äußerte er sich im Detail.
15.09.2022
Wildtiere in Baden-Württemberg
Ausweise fehlen – Stadtjäger seit Jahren im Wartestand
Baden-Württemberg hat das Wildtiermanagement neu aufgestellt. Das Land ist stolz darauf, doch wesentliche Akteure werden ausgebremst.
05.07.2022
Wegen Energie-Engpass
Kretschmann fordert Tempolimit
„Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“, sagt Kretschmann immer mal wieder. Als die FDP das Tempolimit in der Ampel verhinderte, wollte er es schon aufgeben. Doch nun mischt er sich wieder ein.
30.06.2022
CDU-Sozialflügel
Politische Isolation von „AfD-Klon Rülke“ gefordert
Für einen irreführenden Post über Greta Thunberg gab es viel Schelte für FDP-Fraktionschef Rülke. Ein Christdemokrat sieht die rote Linie überschritten.
26.06.2022
Faktencheck zu Greta Thunberg
Fake-News-Ärger rund um Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke ist bekannt für bissige Angriffe. Nun ist der FDP-Fraktionschef mit einem Beitrag über Greta Thunberg klar übers Ziel hinausgeschossen. Denn in dem Post werden Dinge behauptet, die nicht stimmen.
22.06.2022
Post über Greta Thunberg
Heftige Populismus-Vorwürfe gegen Hans-Ulrich Rülke
Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einem Facebook-Post zur Klimaaktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität ordentlich Ärger eingehandelt. Die Hintergründe.
22.06.2022
Baden-Württemberg
Südwest-FDP will Gasförderung durch Fracking prüfen lassen
Taugt Fracking als Brückentechnologie für die Energiewende? Es gibt viele Zweifel daran. Doch der starke Anstieg der Energiepreise lässt so manches Tabu wackeln.
14.06.2022
Maskenpflicht im Landtag
Politiker dürfen jetzt wieder oben ohne
Manchmal ist es im Landtag von Baden-Württemberg wie im realen Leben: Eineinhalb Jahre ging im Plenarsaal alles nur „mit“. Ab jetzt ist „oben ohne“ wieder erlaubt.
04.05.2022
Parteitag der Liberalen
Rülke weiterhin Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Beim Bundesparteitag ist der Südwest-Politiker Hans-Ulrich Rülke zum Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden.
23.04.2022
SPD und FDP fordern Ministerentlassung
Lucha wird in die Defensive gedrängt
Einen Rücktrittsantrag von SPD und FDP gegen den grünen Sozialminister hält Ministerpräsident Kretschmann für „abwegig“. Folgen könnte er trotzdem haben.
05.04.2022
Krieg in der Ukraine
FDP warnt vor unbeschränkter Aufnahme von Flüchtlingen
Die baden-württembergische FDP-Fraktion hat vor einer „grenzenlosen“ Aufnahme von Flüchtlingen wie in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will eine koordinierte Flüchtlingsstrategie.
09.03.2022
Baden-Württemberg
FDP fordert weitere Aufklärung bei Expo-Affäre
Die FDP lässt nicht locker beim Thema Expo-Affäre. Die Liberalen streben eine juristische Aufarbeitung an.
04.02.2022
Elektromobilität
FDP will E-Subventionen so bald wie möglich stoppen
Dank Zuschüssen lassen sich E-Autos fast gratis fahren – das nützt nach FDP-Ansicht vor allem denen, die das Geld gar nicht brauchen.
02.02.2022
Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition
FDP-Fraktionschef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein
Wie angekündigt hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
17.01.2022
Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart
Rülke wirft Kretschmann „MPK-Märchen“ und Symbolpolitik vor
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef hat am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geübt. Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann reine Symbolpolitik im Kampf gegen das Coronavirus vor.
06.01.2022
Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg
Zweifel an Impfpflicht in Südwest-FDP
FDP-Fraktionschef Rülke warnt vor „Symbolpolitik“ und unüberlegter Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Heftige Kritik am „autoritären“ Ministerpräsident Kretschmann.
05.01.2022
Hans-Ulrich Rülke
FDP-Politiker bezeichnet Kretschmann-Regierung als Zoo
Ein Innenminister als Ameise? Ein Gesundheitsminister als Arbeitspferd? FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Zoo bezeichnet.
05.01.2022
Corona-Regeln in Baden-Württemberg
FDPkritisiert Hin und Her bei Corona-Regeln als „Salamitaktik“
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der neuen Corona-Regeln und bezeichnet Sozialminister Manfred Lucha als „Dilettanten“.
06.12.2021
Wahlalter in Baden-Württemberg
FDP-Fraktionschef Rülke verteidigt Ablehnung der Wahlrechtsreform
Grüne, CDU und SPD haben sich darauf verständigt, das Wahlrecht in Baden-Württemberg zu reformieren, die FDP ist dagegen. Ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum.
27.10.2021
Hans-Ulrich Rülke
Schon nächste Woche Ampel-Sondierungspapier geplant
Der baden-württembergische Fraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sagt, dass schon in der nächsten Woche ein Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition verfasst werden soll.
08.10.2021
Das Beste aus Cannstatt.
