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Milliardenschwere Investitionen
Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“
Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab.
09.03.2025
Danyal Bayaz
Baden-Württembergs Finanzminister lobt Finanzpaket – und hat Fragen
Union und SPD könnten auf die Grünen angewiesen sein bei ihrem Riesenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Grundsätzliche Zustimmung kommt nun von einem grünen Landesminister.
05.03.2025
Böblinger FDP-Bundestagskandidat Florian Toncar
Von der Regierungsbank auf den Elbenplatz
Das Aus der Ampel-Regierung macht aus dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar wieder einen einfachen Wahlkämpfer für die FDP, der sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Trotzdem ist ihm nicht bange.
29.01.2025
Finanzminister von Baden-Württemberg
Bayaz: Vier-Tage-Woche passt nicht in die Zeit
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
23.11.2024
Ampel-Aus
Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
Der neue Finanzminister heißt Jörg Kukies. Der Scholz-Berater tritt damit in die Fußstapfen von Christian Lindner.
07.11.2024
Ampel-Aus
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung
Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam.
07.11.2024
Bruch der Ampelregierung
Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen
Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.11.2024
Regierungskrise
Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
05.11.2024
Regierungskrise in Berlin
Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien
Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
04.11.2024
Baden-Württemberg
Özdemir erhält Ehrenbürgerwürde Bad Urachs
Cem Özdemir wird Ehrenbürger seiner schwäbischen Heimatstadt. Der Spitzenkandidat in spe dankt seinen Weggefährten. Bad Urach habe ihn zu dem Menschen gemacht, der er heute sei.
31.10.2024
Nach Attentat von Solingen
Lindner: „Sozialleistungen auf Null“
Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen.
27.08.2024
Haushaltsstreit der Ampel
Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub
Nach zwei Rechtsgutachten zum Haushalt 2025 kochen in der Koalition die Emotionen hoch. Ampel-Politiker wollen nun die Wogen glätten – und Bundeskanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub.
07.08.2024
Finanzminister in Baden-Württemberg
Jungwähler von Grünen nicht überzeugt – Bayaz will ums sie werben
Die Grünen stehen nicht automatisch in der Gunst junger Wähler und Wählerinnen. Das haben zuletzt die Wahlen im Juni gezeigt. Baden-Württembergs Finanzminister äußert sich selbstkritisch.
05.08.2024
Lücke im Bundeshaushalt
Union: Finanzierungslücke für 2025 ist noch größer
Der Bundesfinanzminister hat mit einer Ankündigung zum Haushalt für das kommende Jahr in der Ampel für Ärger gesorgt. Die Union glaubt, dass noch mehr Geld eingespart werden müsste.
05.08.2024
Regierungsbefragung
Der Kanzler hat ein Problem mit der Zeit
Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse.
03.07.2024
Europawahl
Bayaz: Grüne müssen jetzt selbstkritisch aufarbeiten
Die Grünen müssen bei der Europawahl eine Schlappe hinnehmen. Baden-Württembergs Finanzminister fordert jetzt eine Aufarbeitung.
09.06.2024
Finanzminister zum neuen Haushalt
„Werden sparen müssen“ – Danyal Bayaz sieht wenig Spielräume
Bis Jahresende muss sich Grün-Schwarz auf einen neuen Haushalt einigen. Finanzminister Bayaz äußert bereits Bedenken.
18.02.2024
Wirtschaftsaussichten „peinlich“?
Christian Lindners markige Worte helfen niemandem
FDP-Chef Christian Lindner nennt die wirtschaftlichen Aussichten „peinlich“. Beim Grünen Robert Habeck klingt es nicht besser. Wie wäre es mit gemeinsamen Ideen statt mit dramatischen Worten?, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
15.02.2024
Bauernproteste in Biberach
Finanzminister Bayaz fordert Ermittlungen gegen Demonstranten
Bei Protesten gegen die Ampelregierung im Biberach kam es zu mehreren Zwischenfällen. Die Grünen mussten ihre politische Kundgebung absagen. Finanzminister Danyal Bayaz fordert nun rechtsstaatliche Konsequenzen.
14.02.2024
Christian Lindner vor dem Dreikönigstreffen
„Die Regierungspolitik wäre ohne die FDP eine völlig andere“
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner spricht im Interview darüber, warum er in der Ampel bleiben will – und wie es es jetzt mit der Schuldenbremse, dem Haushalt und dem Bürgergeld weitergehen soll.
04.01.2024
Übertragung des Tarifabschlusses
Beamte und Pensionäre fordern Nachschlag
Die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Pensionäre im Land löst viel Protest bei geringer bezahlten Staatsdienern aus. Beamtenbund und DGB fordern von Finanzminister Bayaz eine Nachbesserung.
21.12.2023
Finanzminister der EU-Staaten
EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln
Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten sich die Länder über Neuerungen - nun steht ein Kompromiss.
20.12.2023
Bundestag
Haushalt 2024 wird nicht vor Jahresende beschlossen
Vor allem SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt muss die Kanzler-Fraktion eingestehen: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.
07.12.2023
Urteil des Verfassungsgerichts
Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse
„Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln“, erklärt Danyal Bayaz in Hinblick auf die Schuldenbremse. Die Hintergründe und Details zur Äußerung im Detail.
15.11.2023
Riesenrad und Wintertraum in Stuttgart
Der Winter kann kommen – die Events auf dem Schlossplatz sind genehmigt
Nach dem Streit um das Fest zur Fußball-EM 2024 auf dem Schlossplatz fordert der FDP-Abgeordnete Haag das Land auf, das Veranstaltungsmanagement an die Stadt Stuttgart abzugeben. Das Ministerium denkt nicht daran.
17.10.2023
Finanzminister in Baden-Württemberg
Bayaz über Zentralrat der Muslime: „Ihr seid lost!“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mit einem Statement zum Hamas-Angriff in Israel Irritationen ausgelöst. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fand besonders deutliche Worte.
08.10.2023
Letzte Generation
FDP-Chef Lindner vergleicht Klimaaktivisten mit der AfD
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (FDP) zieht Parallele zwischen den Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation und der AfD. So begründet er seinen Vergleich:
28.09.2023
Baden-Württembergischer Finanzminister
Bayaz: Sind nicht der kranke, aber der bequemste Mann Europas
In einer Art „Ruck-Rede“ drängt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Deutschen, ihre „Komfortzone“ zu verlassen. Warum mangelnde Veränderungsbereitschaft eine große Gefahr sei, hat er in München geschildert.
12.09.2023
Flüchtlingsdebatte
Bayaz für Kontingentlösung mit Türkei bei Flüchtlingsaufnahme
Immer mehr Menschen suchen als Flüchtlinge Schutz in Europa. Auch wenn die Beziehungen zur Türkei nicht einfach sind, muss die EU das Gespräch zu diesem Thema suchen, fordert Finanzminister Danyal Bayaz.
24.08.2023
Ernüchterndes Ergebnis der Steuerschätzung
Christian Lindner muss jetzt zeigen, was er kann
Die Steuerschätzung fällt trübe aus, der Finanzminister kann den Haushalt nicht ewig verschieben, kommentiert Tobias Peter.
11.05.2023
Finanzminister in der Wilhelma
Patenschaft für Seelöwenbulle Unesco
Minister Danyal Bayaz hat im zoologisch-botanischen Garten auch die Eukalyptus-Zucht für die kommenden Koalas besichtigt.
29.03.2023
Bundeshaushalt
Darum hat Christian Lindner die Reißleine gezogen
Finanzminister Christian Lindner hat die Vorstellung der Eckwerte des Haushalts verschoben – auf unbestimmte Zeit. Dass über den Haushalt gestritten wird, ist normal. Doch diesmal geht es um einen hart ausgefochtenen Grundkonflikt.
10.03.2023
Finanzminister Bayaz zum Erdbeben
„Das Leid der Menschen ist unermesslich“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz ist erschüttert von der Not im Erdbebengebiet. Das Ausmaß der Katastrophe ist aus seiner Sicht noch nicht absehbar.
08.02.2023
Rente und Berufstätigkeit
Finanzminister Bayaz sieht Rente mit 63 als „schweren Fehler“
Der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz reagiert auf ein Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beide Politiker setzen sich dafür ein, dass mehr Deutsche länger arbeiten.
12.12.2022
Jeremy Hunt
Ex-Außenminister ist neuer britischer Finanzminister
Großbritannien hat einen neuen Finanzminister. Premierministerin Liz Truss ernannte Jeremy Hunt am Freitag zum Nachfolger von Kwasi Kwarteng, den sie kurz zuvor entlassen hatte.
14.10.2022
Kwasi Kwarteng
Britischer Finanzminister gefeuert
Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen. Das bestätigte der geschasste Schatzkanzler am Freitag per Twitter.
14.10.2022
Landesregierung in den USA
Danyal Bayaz überrascht mit Rap-Auftritt – und gewinnt Wette
Max Herre tritt vor der Kretschmann-Delegation in Los Angeles auf. Finanzminister Danyal Bayaz lässt sich nicht lange bitten und zeigte ebenfalls seine Rap-Fähigkeiten. Der Auftritt im Video.
07.10.2022
Mit dem Finanzminister bei der Wahrsagerin
Wird Bayaz der nächste Ministerpräsident?
Über seine Ambitionen als Nachfolger von Winfried Kretschmann sagt Danyal Bayaz (Grüne) öffentlich nichts. Unsere Redaktion schlägt ihm deshalb beim Bummel auf dem Historischen Volksfest in Stuttgart vor, dies Madame Odessa klären zu lassen.
27.09.2022
Baden-Württembergs Finanzminister
Danyal Bayaz schlägt Modell für Entlastung bei Gaspreis vor
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich zum Thema Gaspreisbremse geäußert – und einen weiteren Vorschlag für ein Entlastungsmodell gemacht.
31.08.2022
Porsche-Chef Blume
Hässliche Kratzer am hochwertigen Lack
Porsche-Chef Blume muss schon vor seinem Start an der VW-Spitze eine Reihe von Zweifeln beseitigen. Das erschwert ihm die künftige Doppelrolle, denn Kritiker warten nur auf neue Fehler, meint Matthias Schiermeyer.
05.08.2022
Finanzminister Bayaz
„Ich sehe mich als Risikomanager“
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz will in schwierigen Zeiten einen verantwortungsvollen Haushalt aufstellen. Da sollte nicht noch der Bund den Ländern das Leben schwer machen, sagt der Grüne im Interview.
03.06.2022
Mehr Steuereinnahmen in Baden-Württemberg
Krieg verdüstert gute Steuerprognose
Finanzminister Bayaz (Grüne) in Stuttgart hat 1,1 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse als ihm im letzten Herbst vorhergesagt war. Trotzdem mahnt er zur Ausgabendisziplin.
16.05.2022
Finanzminister von Baden-Württemberg
CDU-Fraktion mahnt: Bayaz soll keine Vorfestlegungen treffen
„Der anstehende Haushalt wird kein Spaziergang“, so dei Worte aus der CDU-Fraktion, die dem Finanzminister Danyal Bayaz nun ein Stoppschild setzt.
11.05.2022
Steuerschätzung für Bund und Länder
Bayaz: Die Mai-Steuerschätzung fällt irreführend positiv aus
Schlechte Aussichten trotz guter Zahlen – so sieht Finanzminister Danyal Bayaz die Finanzlage. Er warnt dezidiert vor der mit Spannung erwarteten Mai-Steuerschätzung.
09.05.2022
Finanzminister einigen sich
Biersteuer soll für kleine Brauereien dauerhaft niedrig bleiben
Um kleine Brauereien zu entlasten, wurde die Biersteuer während der Pandemie auf das Niveau von 2003 zurückgesetzt. Das bleibt wohl zunächst so.
06.05.2022
Haushalt der Bundesregierung
Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden
Das Bundeskabinett hat viele neue Schulden beschlossen. Was mit dem Geld finanziert werden soll und welche zusätzlichen Kosten auf Deutschland zukommen.
27.04.2022
Christian Lindners neue Rolle
Der Kriegsminister
Christian Lindner macht das, was er wohl am meisten hasst: Immer neue Schulden. Bisher schadet ihm das nicht. Das könnte sich ändern.
21.04.2022
Lindners Schulden-Haushalt
Harte Landung in der Realität
Ein Schulden-Haushalt: Das hätte der Finanzminister seinen Amtsvorgängern niemals durchgehen lassen. Doch Christian Lindner hat keine Alternative.
15.03.2022
„Cäshflow“ mit Danyal Bayaz
Finanzminister hat jetzt eigenen Podcast
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz beschreitet in der Kommunikation neue Wege. Mit einem Podcast will er jüngeres Publikum erreichen. Es gibt dazu auch bitterböse Kommentare.
25.01.2022
Danyal Bayaz
Finanzminister für Entlastung von Unternehmen
Danyal Bayaz hat vom Bund Entlastungen kleinerer und mittlerer Unternehmen gefordert. Darüber will er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner sprechen.
15.01.2022
Das Beste aus Cannstatt.
