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Baden-Württemberg
Grünen-Minister Danyal Bayaz zweifelt am Reformkurs im Bund
Finanzminister Bayaz warnt: Die Bundesregierung hält an alten Plänen fest, während die Wirtschaft Alarm schlägt. Was er jetzt fordert - und warum er Reformen für überfällig hält.
15.12.2025
Grüner Danyal Bayaz
Finanzminister war noch nie in einem Finanzamt
Er ist viel unterwegs, besucht Firmen, Schlösser und Landesbetriebe. Doch keines seiner Finanzämter hat Danyal Bayaz je von innen gesehen. Wie kann das sein?
09.12.2025
Bayaz zu Staatsmodernisierung
„Brauchen Reformagenda für alle“
Im Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen mehr Geld. Doch laut Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht das nicht.
18.11.2025
Finanzminister von BaWü
Bayaz sieht Südwesten trotz Krise in Autoindustrie auf Zukunftskurs
Danyal Bayaz sieht trotz Herausforderungen in der Autoindustrie Baden-Württemberg weiter auf einem innovativen Kurs. Der Finanzminister setzt auf neue Branchen.
24.10.2025
Finanzminister
Lars Klingbeil und die drei Probleme, die aus der Schuldenpolitik folgen
Die Steuerschätzung könnte dem Finanzminister ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme.
22.10.2025
Klamme Kommunen
CDU-Vize-Generalsekretärin poltert gegen Bayaz
CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp kontert gegen Finanzminister Bayaz – und stellt den Kommunen grundsätzliche Lösungen in Aussicht.
15.10.2025
Lars Klingbeil bei Caren Miosga
“Die Menschen sind ja nicht doof“
Ein großes Lob für Donald Trump und ein Glauben an den Veränderungswillen bei den Bürgern - das waren die Essentials von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bei Caren Miosga am Sonntag.
13.10.2025
Stuttgart ohne Event
Angst vor Krawall - Stadt muss Silvesterfeier absagen
In der Stuttgarter City soll zum Jahreswechsel ein Böllerverbot gelten. Die Wiederauflage der Feier auf dem Schlossplatz hätte 952.000 Euro gekostet.
08.10.2025
Gazastreifen
Rechtsextremer Minister beharrt auf „völliger Handlungsfreiheit“ Israels
Vor dem Treffen mit Trump stellt Israels Finanzminister Smotrich klare Bedingungen: Keine Zugeständnisse im Gazastreifen. Trump will Netanjahu zu einem Friedensplan bewegen.
29.09.2025
Deutschlands Schulden
Die Geldprobleme des Friedrich Merz
Deutschland verschuldet sich – und das wird nicht ohne Folgen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, das geliehene Geld klug zu investieren, kommentiert Tobias Peter.
21.09.2025
SPD-Chef und Finanzminister
Lars Klingbeil: „Wir kopieren sicher nicht die Agenda 2010“
Welche Rolle spielt die SPD im angekündigten Herbst der Reformen? Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil sagt, die SPD müsse an der Spitze der Veränderung stehen.
19.09.2025
Finanzgespräche im Herbst
Keine Wahlgeschenke, bitte!
Macht Grün-Schwarz das Fass des Nachtragshaushalts auf, braucht es Disziplin, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
17.09.2025
Debatte über Steuern
Schwarz-Rot setzt die Tradition der Ampel fort
In der Debatte über Steuern spielt jeder auf den eigenen Vorteil. Damit schaden Union und SPD sich selbst und dem Land, kommentiert Tobias Peter.
20.08.2025
Finanzminister zu Steuern
Klingbeil muss erst mal zeigen, dass er sparen kann
Der Finanzminister schließt Steuererhöhungen als Option nicht aus. Dabei hat er jetzt anderes zu tun, kommentiert Tobias Peter.
18.08.2025
Für Brückensanierung
Autobahn GmbH soll frisches Geld bekommen
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
22.07.2025
SPD-Parteitag
Der Angezählte: Wie es für Lars Klingbeil jetzt weitergeht
Lars Klingbeil hat beim SPD-Parteitag ein desaströses Ergebnis erhalten. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse in Partei und Koalition?
28.06.2025
Parteitag
Die SPD hat sich an Lars Klingbeil gerächt
Die Genossen haben den Vize-Kanzler schwer beschädigt. Klug war das nicht, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
27.06.2025
Rente für Akademiker
Rente mit 68 oder 69? DGB lässt Finanzminister Bayaz abblitzen
Der Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz will Akademiker länger als bis 67 Jahre arbeiten lassen, bevor sie abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Der Gewerkschaftsbund hält dagegen.
18.06.2025
Bis zu 3,5 Prozent mehr
Lars Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen.
17.06.2025
Einnahmen sinken
Steuerschätzung: Nötig ist eine Vorfahrtsregel für Wachstum
Die Koalition sollte sich von manchem Versprechen schon jetzt trennen. Vor allem muss sie dabei helfen, dass die Wirtschaft wieder läuft, kommentiert Tobias Peter.
15.05.2025
Danyal Bayaz
Baden-Württembergs Finanzminister wird für Gastauftritt zum Schauspieler
Finanzminister Danyal Bayaz ist bekennender Filmfan. Sein Lieblingsstreifen: „Der Pate“. Nun schnuppert er selbst in das Metier hinein - in einer überraschenden Rolle.
12.05.2025
Lindner meldet sich zurück
Video aus dem Wald – was der Ex-Finanzminister jetzt treibt
Was macht Christian Lindner? Nach den Baby-News war es länger still um den Ex-Finanzminister. Jetzt äußert er sich in einem Wald-Video.
09.05.2025
Milliardenschwere Investitionen
Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“
Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab.
09.03.2025
Danyal Bayaz
Baden-Württembergs Finanzminister lobt Finanzpaket – und hat Fragen
Union und SPD könnten auf die Grünen angewiesen sein bei ihrem Riesenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Grundsätzliche Zustimmung kommt nun von einem grünen Landesminister.
05.03.2025
Böblinger FDP-Bundestagskandidat Florian Toncar
Von der Regierungsbank auf den Elbenplatz
Das Aus der Ampel-Regierung macht aus dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar wieder einen einfachen Wahlkämpfer für die FDP, der sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Trotzdem ist ihm nicht bange.
29.01.2025
Finanzminister von Baden-Württemberg
Bayaz: Vier-Tage-Woche passt nicht in die Zeit
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
23.11.2024
Ampel-Aus
Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
Der neue Finanzminister heißt Jörg Kukies. Der Scholz-Berater tritt damit in die Fußstapfen von Christian Lindner.
07.11.2024
Ampel-Aus
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung
Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam.
07.11.2024
Bruch der Ampelregierung
Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen
Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.11.2024
Regierungskrise
Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
05.11.2024
Regierungskrise in Berlin
Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien
Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
04.11.2024
Baden-Württemberg
Özdemir erhält Ehrenbürgerwürde Bad Urachs
Cem Özdemir wird Ehrenbürger seiner schwäbischen Heimatstadt. Der Spitzenkandidat in spe dankt seinen Weggefährten. Bad Urach habe ihn zu dem Menschen gemacht, der er heute sei.
31.10.2024
Nach Attentat von Solingen
Lindner: „Sozialleistungen auf Null“
Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen.
27.08.2024
Haushaltsstreit der Ampel
Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub
Nach zwei Rechtsgutachten zum Haushalt 2025 kochen in der Koalition die Emotionen hoch. Ampel-Politiker wollen nun die Wogen glätten – und Bundeskanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub.
07.08.2024
Finanzminister in Baden-Württemberg
Jungwähler von Grünen nicht überzeugt – Bayaz will ums sie werben
Die Grünen stehen nicht automatisch in der Gunst junger Wähler und Wählerinnen. Das haben zuletzt die Wahlen im Juni gezeigt. Baden-Württembergs Finanzminister äußert sich selbstkritisch.
05.08.2024
Lücke im Bundeshaushalt
Union: Finanzierungslücke für 2025 ist noch größer
Der Bundesfinanzminister hat mit einer Ankündigung zum Haushalt für das kommende Jahr in der Ampel für Ärger gesorgt. Die Union glaubt, dass noch mehr Geld eingespart werden müsste.
05.08.2024
Regierungsbefragung
Der Kanzler hat ein Problem mit der Zeit
Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse.
03.07.2024
Europawahl
Bayaz: Grüne müssen jetzt selbstkritisch aufarbeiten
Die Grünen müssen bei der Europawahl eine Schlappe hinnehmen. Baden-Württembergs Finanzminister fordert jetzt eine Aufarbeitung.
09.06.2024
Finanzminister zum neuen Haushalt
„Werden sparen müssen“ – Danyal Bayaz sieht wenig Spielräume
Bis Jahresende muss sich Grün-Schwarz auf einen neuen Haushalt einigen. Finanzminister Bayaz äußert bereits Bedenken.
18.02.2024
Wirtschaftsaussichten „peinlich“?
Christian Lindners markige Worte helfen niemandem
FDP-Chef Christian Lindner nennt die wirtschaftlichen Aussichten „peinlich“. Beim Grünen Robert Habeck klingt es nicht besser. Wie wäre es mit gemeinsamen Ideen statt mit dramatischen Worten?, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
15.02.2024
Bauernproteste in Biberach
Finanzminister Bayaz fordert Ermittlungen gegen Demonstranten
Bei Protesten gegen die Ampelregierung im Biberach kam es zu mehreren Zwischenfällen. Die Grünen mussten ihre politische Kundgebung absagen. Finanzminister Danyal Bayaz fordert nun rechtsstaatliche Konsequenzen.
14.02.2024
Christian Lindner vor dem Dreikönigstreffen
„Die Regierungspolitik wäre ohne die FDP eine völlig andere“
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner spricht im Interview darüber, warum er in der Ampel bleiben will – und wie es es jetzt mit der Schuldenbremse, dem Haushalt und dem Bürgergeld weitergehen soll.
04.01.2024
Übertragung des Tarifabschlusses
Beamte und Pensionäre fordern Nachschlag
Die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Pensionäre im Land löst viel Protest bei geringer bezahlten Staatsdienern aus. Beamtenbund und DGB fordern von Finanzminister Bayaz eine Nachbesserung.
21.12.2023
Finanzminister der EU-Staaten
EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln
Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten sich die Länder über Neuerungen - nun steht ein Kompromiss.
20.12.2023
Bundestag
Haushalt 2024 wird nicht vor Jahresende beschlossen
Vor allem SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt muss die Kanzler-Fraktion eingestehen: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.
07.12.2023
Urteil des Verfassungsgerichts
Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse
„Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln“, erklärt Danyal Bayaz in Hinblick auf die Schuldenbremse. Die Hintergründe und Details zur Äußerung im Detail.
15.11.2023
Riesenrad und Wintertraum in Stuttgart
Der Winter kann kommen – die Events auf dem Schlossplatz sind genehmigt
Nach dem Streit um das Fest zur Fußball-EM 2024 auf dem Schlossplatz fordert der FDP-Abgeordnete Haag das Land auf, das Veranstaltungsmanagement an die Stadt Stuttgart abzugeben. Das Ministerium denkt nicht daran.
17.10.2023
Finanzminister in Baden-Württemberg
Bayaz über Zentralrat der Muslime: „Ihr seid lost!“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mit einem Statement zum Hamas-Angriff in Israel Irritationen ausgelöst. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fand besonders deutliche Worte.
08.10.2023
Letzte Generation
FDP-Chef Lindner vergleicht Klimaaktivisten mit der AfD
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (FDP) zieht Parallele zwischen den Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation und der AfD. So begründet er seinen Vergleich:
28.09.2023
Baden-Württembergischer Finanzminister
Bayaz: Sind nicht der kranke, aber der bequemste Mann Europas
In einer Art „Ruck-Rede“ drängt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Deutschen, ihre „Komfortzone“ zu verlassen. Warum mangelnde Veränderungsbereitschaft eine große Gefahr sei, hat er in München geschildert.
12.09.2023