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Kontrollen an der Grenze zu Polen
Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne „inakzeptabel“
Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf – und kündigt Beratungen mit anderen deutschen Nachbarländern an.
10.09.2024
Polen nach der Wahl
Steiniger Weg zur Rechtsstaatlichkeit
In Polen ist die neue Regierung seit einem halben Jahr im Amt. Vieles soll anders werden als unter dem PiS-Regime – doch es gibt auch Gemeinsamkeiten mit den Vorgängern.
01.07.2024
Nach Tod von Helfern in Gaza
Spannungen zwischen Polen und Israel
Polens Ministerpräsident Tusk kritisiert die Reaktion Israels auf den Tod von Freiwilligen, die in Gaza Opfer eines Luftangriffs wurden. Er sieht die Solidarität mit dem Land auf die Probe gestellt.
03.04.2024
Tusk besucht Berlin
Zur Freundschaft verdammt
Vor einem US-Präsidenten Donald Trump muss Europa Angst und Bange werden. Das deutsch-polnische Verhältnis wird daher wichtiger, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
12.02.2024
Polen
Tusk-Regierung will Abtreibungsrecht liberalisieren
Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. Auch der Zugang zur „Pille danach“ soll erheblich erleichtert werden.
24.01.2024
Proteste gegen Verhaftungen
Polen droht das Chaos
Die Stimmung in Warschau ist aufgeheizt. Die PiS-Partei will die gewählte Regierung offenbar zu Fall bringen.
11.01.2024
Polen nach der Wahl
Kanal abgeschaltet, Sender besetzt
Zoff um die Meinungshoheit in Polen: Die Auseinandersetzung der politischen Parteien um die öffentlich-rechtlichen Medien treibt kuriose Blüten.
28.12.2023
Polens neue Regierung
Warschau hat seine eigenen Pläne
Mit Donald Tusk reagiert wieder ein Europafreund in Warschau. Eine gute Nachricht, kommentiert Christian Gottschalk. Auch wenn Polen kein einfacher Partner sein wird.
15.12.2023
Polen
Donald Tusk von Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt
Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Damit ist der Weg für die neue Regierung frei.
13.12.2023
Polens Parlament
Donald Tusk soll neue Regierung bilden
Ein weiterer Schritt zum Machtwechsel in Polen ist vollzogen. Das Parlament hat den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt. Sein Kabinett will Tusk am Dienstag vorstellen.
11.12.2023
Polen
Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch
Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor wie erwartet die Vertrauensfrage.
11.12.2023
Deutschland und Polen
Hoffnung auf einen Neustart
Nach der Parlamentswahl in Polen hofft man in Berlin und Brüssel auf einen veränderten Geist der Regierung in Warschau – auch um beim Thema Migration voranzukommen.
16.10.2023
Polen nach der Wahl
Gewinner werden zu Verlierern
Laut den Umfragen scheint der Machtwechsel in Warschau sicher zu sein. Doch die bisher regierenden Nationalkonservativen können einer neuen Regierung viele Steine in den Weg legen. Welche Rolle wird der polnische Präsident Duda spielen?
16.10.2023
Regierungskrise in Polen
Parlament stimmt Kaczynskis Mediengesetz zu
Die nationalkonservative Koalition in Polen ist zerbrochen, dennoch konnte Jaroslaw Kaczynsk sein umstrittenes Mediengesetz durchpeitschen. Es kommt zum Eklat.
11.08.2021
Wahl in Polen
Ein Dilemma vor der Präsidentschaftswahl
Soll Polen die anstehenden Wahlen verschieben? Die Situation im Land bleibt so oder so verfahren, findet Ulrich Krökel.
29.04.2020
Aufruf zum Boykott der Präsidentenwahl
Donald Tusk: Keine freie Wahl in Polen
Die Fronten in Polen wegen der bevorstehenden Präsidentenwahl am 10. Mai sind verhärtet. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Nun hat sogar der EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Appell die Polen zum Boykott aufgerufen.
29.04.2020
EU-Führungswechsel
Michel segelt in Macrons Fahrwasser
Der Belgier Charles Michel übernimmt die Amtsgeschäfte des bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Manch einer sieht Michel zu nahe am französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
25.11.2019
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Michel segelt in Macrons Fahrwasser
Der Belgier Charles Michel übernimmt die Amtsgeschäfte des bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Manch einer sieht Michel zu nahe am französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
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