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Ukraine-Krieg
Merz weist Putins Vorschlag zurück: Erst Waffenruhe
Putin reagiert auf die Waffenruhe-Initiative der Europäer mit einem Gegenvorschlag. Auch der läuft aber ins Leere.
11.05.2025
Diplomatie
Merz holt zwei Möglichmacher von Brüssel nach Berlin
Kanzler Merz will Deutschlands Stimme in Europa stärken. Dafür holt er zwei Brüsseler Spitzendiplomaten in die Regierungsmannschaft.
11.05.2025
Bundeskanzler baut auf enge Zusammenarbeit
Merz: Türkei „extrem wertvoller, wichtiger Nato-Partner“
Die Türkei wartet auf grünes Licht aus Deutschland für die Lieferung von Kampfjets. Das gibt Merz nicht - und schickt trotzdem eindeutige Worte in Richtung Ankara.
09.05.2025
Kanzler in Brüssel
Merz sieht mehr US-Akzeptanz für Europas Nato-Engagement
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in Nato-Fragen eine Änderung in der Haltung der US-Regierung. Er blickt optimistisch in die Zukunft des Bündnisses. Im Februar klang er noch anders.
09.05.2025
Bundeskanzler will Bürokratie abbauen
Merz fordert Abschaffung von EU-Lieferkettengesetz
Der neue Bundeskanzler will Bürokratie für Unternehmen abbauen und unterstützt entsprechende Vorhaben auf EU-Ebene. Bei seinem Antrittsbesuch stellt Friedrich Merz eine konkrete Forderung.
09.05.2025
Zweite Kanzlerreise
Große Erwartungen an Merz in Brüssel
Die nächste Station auf der Vorstellungstour des neuen Kanzlers im Ausland ist Brüssel. Er hat sich vorgenommen, die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands zu beenden.
09.05.2025
Neuer Papst gewählt
„Kraft, Gesundheit und Gottes Segen“ – Merz gratuliert Papst Leo XIV.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Der Papst ist laut Merz für viele Menschen „ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung.“
08.05.2025
Politik
Merz kritisiert AfD-Verhalten bei Weltkriegsgedenken
Bundespräsident Steinmeier warnt bei der Gedenkveranstaltung im Bundestag vor extremistischen Kräften. Der Kanzler kommentiert den Applaus von den Rängen.
08.05.2025
Bundeskanzler über Flugkünste
Hobbypilot Merz könnte Regierungsmaschine zur Not „vielleicht landen“
Bundeskanzler und Hobbypilot Friedrich Merz könnte seine Regierungsmaschine zwar nicht selbst fliegen, zur Not aber „vielleicht landen“. „Aber ich hoffe nicht, dass wir in die Situation kommen“, sagte er.
08.05.2025
In erstem Telefonat seit Amtsantritt
Merz will Trump zum Verzicht auf Zölle überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz will US-Präsident Donald Trump im ersten Telefonat seit seinem Amtsantritt zum Verzicht auf Einfuhrzölle und von den Vorzügen des Freihandels überzeugen.
08.05.2025
Kaschmir-Konflikt
Pakistans Premier kündigt Reaktion an – Sorge vor Eskalation
Dutzende Menschen werden nach pakistanischen Angaben bei indischen Angriffen getötet. Von Deeskalation ist in dem gefährlichen Konflikt zweier Atommächte derzeit keine Spur.
07.05.2025
Politik
Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend
Der Verfassungsschutz hält die AfD mittlerweile als Gesamtpartei für rechtsextremistisch. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden deshalb lauter. Der neue Kanzler tritt aber auf die Bremse.
06.05.2025
Nach Kanzlerwahl
Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“
Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit.
06.05.2025
Debakel bei Wahl des Bundeskanzlers
„Versagt haben die, die nicht ehrlich waren“
Wie erklärt sich das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang? Der Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, es gäbe viele Motive – etwa Verletzungen, enttäusche Karriereerwartungen. Ist die Amtsautorität beschädigt?
06.05.2025
Politik
Steinmeier: Erfolg der Regierung ist im Interesse des Landes
Es hat Tradition, dass der Bundespräsident einer neuen Regierung bei ihrer Ernennung Nachdenkliches mit auf den Weg gibt. Diesmal nimmt er die Bürgerinnen und Bürger mit in die Pflicht.
06.05.2025
Nach Wahl von Merz zum Kanzler
Kretschmann: „Diese Regierung darf nicht scheitern“
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz ist kaum im Amt, da meldet sich der baden-württembergische Regierungschef zu Wort. Neben einer demokratischen Botschaft formuliert Winfried Kretschmann auch klare Forderungen.
06.05.2025
Vereidigung als Bundeskanzler
Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“
Nach dem Sieg im zweiten Wahlgang legt Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Amtszeit ab. Dabei verwendet er die religiöse Zusatzformel.
06.05.2025
Nach Kanzlerwahl
Selenskyj erhofft sich von Merz Führungsstärke in Europa
Zweimal war Oppositionsführer Friedrich Merz während des Krieges in der Ukraine. Nun ist er Kanzler, und das von Russland angegriffene Land setzt besondere Hoffnungen auf ihn.
06.05.2025
Nach Kanzlerwahl
Erste Kabinettssitzung unter Merz noch heute
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang hat den Zeitplan der Regierungsübernahme ins Rutschen gebracht. Trotzdem will die neue Regierung noch heute tagen.
06.05.2025
Merz zum Bundeskanzler gewählt
Scholz unter ersten Gratulanten – Küsschen von Esken
Nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler zeigen selbst scharfe Kritiker im Bundestag überraschend viel Wärme.
06.05.2025
Kanzlerwahl
Der Dann-doch-noch-Kanzler
Im ersten Wahlgang fällt Friedrich Merz durch, doch schlussendlich wählt der Bundestag ihn zum Bundeskanzler. Nun startet der CDU-Politiker angeschlagen in sein neues Amt.
06.05.2025
Wahl im zweiten Versuch
Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier
Es ist vollbracht, wenn auch erst im zweiten Anlauf: Friedrich Merz wird die neue schwarz-rote Regierung anführen. Er geht aber geschwächt in seine Amtszeit.
06.05.2025
Nach gescheitertem ersten Wahlgang
Familie leidet mit Friedrich Merz – und unterstützt ihn
Friedrich Merz muss aushalten, was bisher noch niemand in seiner Rolle aushalten musste: Er scheiterte im ersten Wahlgang einer Kanzlerwahl im Bundestag. Seine Familie ist auch vor Ort und leidet mit.
06.05.2025
Kanzlerwahl
Brüssels banger Blick nach Berlin
Friedrich Merz hat der EU mehr deutsche Verlässlichkeit und Führung versprochen. Sein Fehlstart weckt ungute Erinnerungen.
06.05.2025
Nach gescheiterter Merz-Wahl
Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland
Das Scheitern von Friedrich Merz beim ersten Kanzlerwahlgang im Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht nur ein Problem für die neue Koalition. Seine Befürchtungen gehen deutlich weiter.
06.05.2025
Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert
SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus
Friedrich Merz ist im Bundestag im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl gescheitert. Bei den Sozialdemokraten heißt es, an den eigenen Abgeordneten könne es nicht gelegen haben.
06.05.2025
Häme nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang
„Vielleicht mag ja Merkel übernehmen“
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang knapp mit dem Unterfangen gescheitert, Bundeskanzler zu werden – ein historisches Novum. Im Netz erntet er dafür Häme von verschiedenen Seiten. Andere halten das Wahlverhalten von Abgeordneten für verantwortungslos.
06.05.2025
Börsen
Merz' Scheitern im ersten Wahlgang belastet Dax
Der Dax verliert nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz spürbar. Damit droht auch ein Rückschlag für zuletzt stark gestiegene Erwartungen.
06.05.2025
Zählappell unter CDU-/CDU-Abgeordneten
Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang. Alles andere würde große Fragen aufwerfen. Am Morgen gab es einen Zählappell unter den CDU/CSU-Abgeordneten.
06.05.2025
Großer Zapfenstreich
Scholz ruft zu Zusammenhalt unter Demokraten auf
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.
05.05.2025
Politik
Scholz versichert Selenskyj „unverbrüchliche Solidarität“
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf.
05.05.2025
Abschied von Scholz
"Respect" am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied
Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger. Der Noch-Kanzler hat eine interessante Musikauswahl getroffen.
01.05.2025
Abstimmung
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet
CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.
30.04.2025
Künftiger Kabinettstisch
Merz will „sehr gute Regierungsmannschaft“ präsentieren
CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt. Es könnte auch überraschende Namen geben.
28.04.2025
Nach dem Tod von Franziskus
Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in Begleitung von Kanzler Olaf Scholz zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom. Er werde dort an der Trauerfeier teilnehmen.
22.04.2025
Urteil am Amtsgericht Frankfurt
50-Jähriger umarmt Olaf Scholz – Gericht verhängt Geldstrafe
2023 gelangt ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne auf den Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Scholz umarmt. Jetzt gibt es ein Urteil - die Umarmung selbst spielt aber kaum eine Rolle.
15.04.2025
Designierter Kanzler bei Caren Miosga
Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.
14.04.2025
Kanzlerwahl
Söder rechnet offenbar mit Wahl von Merz am 6. Mai
Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für CSU-Chef Söder ist der Zeitplan bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers schon sehr klar.
10.04.2025
Ankündigung im ARD-„Brennpunkt“
Merz will bald nach Washington reisen
Das Verhältnis zu den USA ist derzeit schwierig. Deshalb will ein Kanzler Merz zügig zu US-Präsident Trump fliegen. Doch das geht nicht ohne gewisse Vorarbeiten.
09.04.2025
Streit um Handelszölle
Schock, Trotz – und Entschlossenheit
Nach der Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, kündigen EU und Bundesregierung eine entschiedene Antwort an.
03.04.2025
Gipfeltreffen in Paris
Scholz bei Friedenstruppe weiter zurückhaltend
Können europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine beitragen? Kanzler Scholz ist weiterhin der Meinung, dass das jetzt nicht das drängendste Thema ist.
27.03.2025
Beim EU-Gipfel in Brüssel
Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen
CDU-Chef Merz zeigt Interesse an einem europäischen Nuklearschirm. Frankreichs Präsident nimmt das dankend auf. Und der scheidende Kanzler Scholz? Er bleibt skeptisch.
06.03.2025
Vor EU-Gipfel in Brüssel
Scholz und Selenskyj würdigen „Führungsrolle“ Trumps
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel telefoniert der scheidende Kanzler mit dem ukrainischen Präsidenten. Die beiden senden ein versöhnliches Signal nach Washington.
05.03.2025
Ukraine-Gipfel
„Am Scheideweg“: Europa stellt sich hinter Selenskyj
Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen, um eine Waffenruhe in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Welche Rolle kann Berlin spielen?
02.03.2025
Ukraine-Gipfel
Scholz: Ukraine braucht auch in Friedenszeiten starke Armee
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Scholz wirbt auch dafür, die Kooperation in der Nato auszubauen.
02.03.2025
Olaf Scholz
Bundeskanzler verteidigt Selenskyj gegen Trumps Diktator-Vorwurf
Der Bundeskanzler stellt sich hinter Selenskyj. Die Äußerung Trumps, der ukrainische Präsident sei ein Diktator, hält Scholz für falsch und gefährlich.
19.02.2025
SPD-Politiker über Zukunftspläne
Scholz: Kanzler wird mein letzter Beruf sein
Was macht Olaf Scholz, wenn er irgendwann nicht mehr Kanzler ist? In einem Podcast hat der 66-Jährige darauf eine eindeutige Antwort.
14.02.2025
Umfrage Bundestagswahl
„Wirklich ungewöhnlich, dass alle Kandidaten so unbeliebt sind“
Im Interview erklärt Roland Abold, Geschäftsführer von Infratest Dimap, warum sich so wenig bei den Umfragen bewegt – und welche der kleinen Parteien die besten Chancen hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen.
13.02.2025
TV-Duell
Aus der Zeit gefallen
Am Sonntag treffen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell. Das Format mit Vertretern der beiden Volksparteien bildet die Parteienlandschaft nur unzureichend ab, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
07.02.2025
Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg
Kanzler Scholz weist Trumps Umsiedlungspläne für Gaza zurück
Ein Vorstoß von US-Präsident Trump zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen stößt international auf heftige Kritik. Auch der Kanzler hat sich nun geäußert.
07.02.2025
Das Beste aus Cannstatt.
