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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Spionage-Prozess
Dreieinhalb Jahre Haft für Spionage von AfD-nahem Offizier gefordert
Die Bundesanwaltschaft fordert dreieinhalb Jahre Haft für einen Bundeswehroffizier. Der 54-Jährige hat gestanden, als Spion für Russland gearbeitet zu haben.
14.05.2024
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand
Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter und möglicher China- und Russland-Verbindungen steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich zurückziehen.
14.05.2024
Verbot der AfD?
Bundesregierung zu AfD-Urteil: „Zeichen wehrhafter Demokratie“
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. Das Urteil des OVG Münster ließ Forderungen nach einem Verbot der Partei laut werden.
14.05.2024
Personalien
Früherer Berliner AfD-Landeschef Pazderski verlässt Partei
Die AfD hat sich offenbar von seinen politischen Ansichten entfernt: Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski übt Kritik an der Partei.
14.05.2024
Björn Höcke vor Gericht
Diese Nazi-Parolen und Gesten sind in Deutschland verboten
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen. Jetzt wird das Urteil erwartet. Es ist nicht die einzige nationalsozialistische Parole, deren Verwendung in Deutschland strafbar ist.
14.05.2024
„Hart aber fair“ über Attacken auf Politiker
AfD-Politikerin Beatrix von Storch verweigert Entschuldigung
Im ARD-Talk am Montag wird über das „vergiftete“ politische Klima und die Gewalt gegen Politiker diskutiert. Nazi-Vorwürfe treffen die AfD – und die keilt zurück.
14.05.2024
Urteil
AfD scheitert vor Gericht
Seit Jahren wehrt sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die AfD könnte allerdings noch ein Nicht- Zulassungsbeschwerde einlegen.
13.05.2024
Verbotsverfahren
AfD-Chefs sehen politisch motiviertes Urteil
Die AfD-Spitze kündigt nach der Niederlage vor Gericht gegen den Verfassungsschutz weitere juristische Schritte an. Das Urteil bewertet sie als politisch motiviert.
13.05.2024
Prozesse
Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
13.05.2024
AfD
Urteil im Prozess gegen Höcke erwartet
In einer Rede hat der Thüringer AfD-Politiker einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Vor dem Landgericht Halle steht das Urteil gegen Höcke bevor.
13.05.2024
AfD bleibt Verdachtsfall
Richter haben mit dem Urteil zur AfD eine Chance verpasst
Die AfD unterliegt vor Gericht und bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall. Doch die Begründung der Richter hätte konkreter sein müssen, kommentiert unser Autor Christian Rath.
13.05.2024
Rechtsextremistischen Verdachtsfall
So reagiert die Bundespolitik auf das Urteil zur Einstufung der AfD
Viele Bundespolitiker sehen sich durch das aktuelle Gerichtsurteil in ihrer Einschätzung der AfD bestätigt. Rechtliche Bewertung und politische Auseinandersetzung seien aber voneinander zu trennen, betont die Bundesinnenministerin.
13.05.2024
Kirche und Gesellschaft
Radikalisierung: Die Kirche muss sich positionieren
Friedemann Kuttler wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten. Am 2. Juni wird der Großbottwarer Pfarrer in der Martinskirche verabschiedet. Der Lebensmittelpunkt der Familie bleibt die Storchenstadt.
07.05.2024
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
AfD kündigt nach Verfassungsschutz-Urteil Gang in nächste Instanz an
Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen.
13.05.2024
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
AfD darf weiter beobachtet werden
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.
13.05.2024
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Nordrhein-Westfalen
Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt.
13.05.2024
Thüringen
AfD-Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen
Im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt treten zwei konkurrierende Listen von AfD-Mitgliedern bei der Kreistagswahl an. Eine Liste gibt es gegen den Willen des Landesvorstandes um Björn Höcke.
12.05.2024
Nach Gerangel vor dem Landtag
Störaktion an AfD-Stand in Reutlingen
Nach der eskalierten „Störaktion“ der Antifa vor einem AfD-Stand in der Bannmeile des Landtags kommt es zu einem neuen Vorfall. Diesmal ist die Polizei rechtzeitig vor Ort.
12.05.2024
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