Vergangene Woche stand im Zeichen des Protests. Am 8. Januar riefen die Bauern bundesweit zum Protest auf. Dem organisierten Bauernverband geht es um die Rücknahme politischer Entscheidungen, vor allem um die Streichung der Steuererleichterung für den Agrar-Diesel. Wenn man die Proteste verfolgt, wird deutlich, dass es den Protestierenden nicht nur um die Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen geht, sondern darum, dass die gesamte Regierung zurücktritt. Das Motto der Proteste lautet: „Ampel abschalten“. Die Landwirte rufen daher auch andere Branchen zum friedlichen Straßenprotest auf, um den Druck auf die politische Führung in Berlin aufrechtzuerhalten. Spediteure, Gastronomen und Handwerksbetriebe sollen sich flächendeckend den Protesten anschließen. Sollte dies gelingen, stehen uns stürmische Wochen bevor.
Aus meiner Sicht gibt es tatsächlich viele gute Gründe, gegen die aktuelle Politik zu demonstrieren, auch durch Straßenproteste, da offensichtlich nichts anderes mehr hilft. Die Gastronomen müssen sich mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung auseinandersetzen, die Spediteure mit der Maut-Erhöhung, und die Handwerker werden sich umsehen müssen, wenn die Auftragsbücher nicht mehr automatisch gefüllt werden, so wie sie es in den letzten Jahren gewohnt waren.
Die Bauern haben sich in den letzten Monaten organisiert, Netzwerke eingerichtet und schaffen es, bundesweit über WhatsApp-Gruppen kurzfristig Proteste mit mehreren tausend Menschen zu aktivieren. Wir werden sehen, ob die anderen genannten Branchen ein ähnliches Protestpotential auf die Straße bringen können. Im Gewerbe- und Handelsverein haben wir im Vorstand auch über das Thema gesprochen und werden in den nächsten Tagen ein Stimmungsbild bei unseren Mitgliedsbetrieben einholen. Von Mittwoch bis heute haben auch die Lokführer demonstriert. Für diesen Protest habe ich jedoch überhaupt kein Verständnis. Dass eine Kleinstgewerkschaft die ganze Republik in Geiselhaft nehmen kann und in diesem Wissen völlig unverhältnismäßige Forderungen stellt, ist ein furchtbarer Zustand, vor allem für Pendler und Urlaubsreisende.
Achim Barth, Vorsitzender des GHV/VDF in Bad Cannstatt