Die EU-Kommission präsentiert verschiedene Maßnahmen, um den Ausbau der Windenergie in Europa zu beschleunigen.
Der Ausbau der Windenergie soll in Europa deutlich beschleunigt werden. Dazu will die EU der Industrie einige Steine aus dem Weg räumen. Denn die klagt immer wieder über lange Genehmigungsverfahren, steigende Rohstoffkosten und billigere Turbinen aus dem Ausland. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission am Dienstag das sogenannte Windkraftpaket vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 erneuerbare Energien insgesamt 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen sollen. Dazu müssen nach Angaben der Kommission die Kapazitäten mehr als verdoppelt werden. Mehr als 500 Gigawatt installierte Leistung seien bis 2030 notwendig. Ende 2022 waren den Angaben nach 204 Gigawatt installiert.
Die Genehmigungsverfahren verkürzen
Vor allem die nationalen Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden. Dabei soll eine stärkere Digitalisierung beim Stellen der Anträge helfen. Geplant ist ein Online-Tool, das die Mitgliedstaaten bei Genehmigungsverfahren unterstützt. Dort sollen etwa Antworten auf häufig gestellte praktische Fragen gegeben werden, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der überarbeiteten Genehmigungsvorschriften stehen. Damit zusammen hängt die Vereinfachung der Ausschreibungsverfahren.
Unfaire Handelspraktiken überwachen
Zugleich will die Kommission den Zugang zu EU-Finanzmitteln erleichtern und die Länder ermutigen, im Rahmen der Möglichkeiten die Windkraftindustrie mit staatlichen Beihilfen zu unterstützen. Beobachtet werden soll dabei auch, dass der Windsektor auf dem umkämpften Markt unter gerechten Bedingungen arbeiten kann. Die EU-Kommission will mögliche unfaire Handelspraktiken überwachen, die ausländische Windkraftanlagenhersteller begünstigen. Ein wichtiger Punkt ist, dass in Zukunft bei einer Auktion für einen Windpark nicht mehr automatisch der billigste Anbieter den Zuschlag erhalten soll. Oft haben dabei heimische Hersteller gegenüber der Konkurrenz aus Asien den Kürzeren gezogen. Den neuen Plänen zufolge sollen die Mitgliedstaaten auch andere Faktoren berücksichtigen – etwa Nachhaltigkeit, den Schutz von Umwelt und Meeresboden und die Sicherheit der Lieferketten. Berücksichtigt werden sollen auch die Sicherheit der Anlagen gegen Hackerangriffe oder das Absaugen von Daten.
Nicht mehr der Billigste gewinnt
Lob bekommt das Windkraftpaket von Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. „Der Vorschlag der Kommission ist gut, aber ein halbherzig zusammengestrickter Flickenteppich“, sagte er am Dienstag und ergänzte: „Die Europäische Union benötigt dringend ein umfassendes Windenergiegesetz.“ Er geht noch einen Schritt weiter und fordert im globalen Wettbewerb mit China und USA von der EU eine „gezielte Industriepolitik, um die Windindustrie in Europa anzusiedeln“.
Lob von vielen Seiten für das Paket
Windindustrie steht unter Druck
Für Christian Ehler, Europaabgeordneter der CDU, geht das Papier in die richtige Richtung. „Die europäische Windindustrie ist eine europäische Erfolgsgeschichte, steht aber unter unglaublichem Druck“, sagt der industriepolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Positiv bewertet er, dass ein Auge auf mögliche unfaire Handelspraktiken in diesem Sektor geworfen wird. Ziel müsse es auf jeden Fall sein, dass der „unlautere globale Wettbewerb nicht die europäische Industrie tötet“, erklärte Christian Ehler.
In Deutschland hat der Bau von Windparks zuletzt an Fahrt aufgenommen. Grund dafür ist auch, dass die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen beschlossen hat, um den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne zu beschleunigen. Dies spielt eine Schlüsselrolle für das Erreichen von Klimaschutzzielen und die Entkopplung von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel: 80 Prozent des verbrauchten Stroms soll 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte. Während der Bau von Windrädern im Norden aber deutlich vorankommt, hinken vor allem die süddeutschen Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg hinterher.