Am Bundesfinanzhof soll geklärt werden, ob der Solidaritätszuschlag seit 2020 noch erhoben werden darf. Der Bundesfinanzminister müsste ihn von Amts wegen verteidigen, will ihn aber gänzlich abschaffen.
Politisch und juristisch steht der Solidaritätszuschlag mal wieder im Rampenlicht – besser das, was davon für die Besserverdiener übrig geblieben ist. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner möchten den Soli ebenso restlos beseitigen wie zwei Kläger vor dem Bundesfinanzhof, deren Fall an diesem Dienstag in einem Musterprozess erörtert wird. Es geht um viele Milliarden Euro, doch wie so oft harrt die Politik lieber einer klaren Vorgabe durch die Gerichte, um nicht selbst entscheiden zu müssen. Ein Überblick.
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