Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine. Die Einzelheiten.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. „Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles“, sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio.
Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Die Gespräche darüber sollten am zweiten Gipfeltag am Freitag nicht fortgesetzt werden. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich Anfang kommenden Jahres deshalb erneut treffen.
Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro
Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem für den Außengrenzschutz und für Migrationsabkommen mit Drittländern. Eine Einigung scheiterte laut Diplomaten ebenfalls an Ungarn.
Vermutet wurde ein Zusammenhang mit EU-Mitteln für Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere zwölf Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orban betonte jedoch zunächst, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.