Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Populistische Forderungen sind besonders gemein, wenn sie beim ersten Hören plausibel klingen – obwohl sie an der Realität vorbeigehen. Die Haushaltsnot des Bundes ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur grundgesetzwidrigen Umwidmung von Corona-Milliarden groß. Es stimmt also, wenn Oppositionsführer Friedrich Merz sagt: „Es geht eben nicht mehr alles.“ Seine Aufforderung an die Regierung, die geplante Bürgergelderhöhung für Anfang kommenden Jahres zurückzunehmen, ist dennoch intellektuell unredlich.
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