Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle hat die Nato „bösartige Aktivitäten“ Russlands in ihren Mitgliedsstaaten verurteilt. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe.
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle hat die Nato „bösartige Aktivitäten“ Russlands in ihren Mitgliedsstaaten verurteilt. Es sei „tief besorgt“ über die „hybriden Angriffe“ Moskaus, die eine „Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen“, erklärte das westliche Militärbündnis in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe.
Die Vorfälle seien „Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten“ Russlands, hieß es in der Erklärung weiter. Wegen „feindlicher Staatsaktivitäten“ habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden.
Weiter hieß es, die Nato-Partner würden bei der Abschreckung und Abwehr dieser hybriden Angriffe zusammenarbeiten und unvermindert an der Unterstützung der Ukraine festhalten.
Großbritannien hatte Russland zuletzt vorgeworfen, einen Brandanschlag auf seinem Staatsgebiet „orchestriert“ zu haben. Das britische Außenministerium bestellte deswegen Ende April den russischen Botschafter in London ein. Zuvor war ein 20-jähriger Brite mit mutmaßlichen Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner angeklagt worden, der den Brandanschlag in London auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll.
Einflussnahme Moskaus auf Europawahlen
Im Nato-Mitgliedsland Tschechien hatten die Behörden im März über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks um die Internetseite „Voice of Europe“ mit Sitz in Prag informiert, das Europaabgeordnete für pro-russische Veröffentlichungen bezahlt haben soll. Auf der Seite waren unter anderem der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah und der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aufgetreten.
Ebenfalls Ende März hatte die polnische Spionageabwehr von einem Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk berichtet, das gegen EU-Institutionen agiert haben soll. Die mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahlen im Juni war auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte April.