Der Gemeinderat Waiblingen beschließt eine Machbarkeitsstudie zur Neubebauung des Grundstücks neben dem Rathaus. Welche Projekte waren bei den Haushaltsberatungen noch ein Thema?
Die Nachricht dürfte Bürger und Gewerbetreibende freuen: In Waiblingen werden 2024 weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erhöht. Der Haushaltsplan steht – und sieht zahlreiche Ausgaben vor. Eine davon, die mit einer halben Million Euro veranschlagte Sanierung des Ratssaals, wird vorerst nicht nötig sein. Der Grund dafür ist ein Antrag der CDU.
Altes Rathaus, neuer Ratssaal
Anstatt den heutigen Ratssaal mit moderner Technik auszustatten, plädiert die CDU dafür, diesen abzureißen und den Standort für einen Erweiterungsbau mit dringend benötigten Büroflächen für die Verwaltung zu nutzen. Gemeinderatssitzungen könnten wieder im historischen Ratsaal des Alten Rathauses stattfinden, das seit rund sechs Jahren leer steht. Dem Vorschlag könne sie viel abgewinnen, sagte die FDP-Gemeinderätin Julia Goll: „Es tut weh, dass das schöne Gebäude nur so herumsteht.“
Doch die Idee, das Gebäude gemäß seiner ursprünglichen Bestimmung zu nutzen, scheitert an der zu geringen Nutzfläche. Im Alten Rathaus lasse sich ein Saal mit maximal 146 Quadratmetern realisieren, sagt die Verwaltung. Der heutige Ratssaal sei mit rund 170 Quadratmetern aber gerade noch ausreichend. Die geforderte Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Neubaus hielten Verwaltung und eine Mehrheit der Räte für sinnvoll – sie wird in Auftrag gegeben.
Jugend und Soziales
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Mobile Jugendarbeit in Waiblingen eine zusätzliche Vollzeitstelle erhält – deutlich mehr, als die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufstockung der derzeit 2,5 Stellen um 25 Prozent. Grünes Licht gab es auch für den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Waiblinger Sportvereine, bei der Jugendförderung den Betrag pro Kind von 15 auf 20 Euro zu erhöhen. Auch neu: Mit Eintritt in die Oberstufe werden Schülerinnen und Schüler des Staufer- und Saliergymnasiums zu Beginn des neuen Schuljahres im Herbst 2024 mit iPads ausgestattet. Die Geräte schafft die Stadt zum Preis von rund 170 000 Euro an und verleiht diese dann an die Jugendlichen.
Toiletten in der Talaue
Den Bau einer barrierefreien, behindertengerechten Toilettenanlage im Bereich des Landschaftsparks Talaue hatte der Stadtseniorenrat beantragt. Eine ständig verfügbare barrierefreie Anlage gibt es bisher nur am Hallenbad, das ganz am Rand des bei Spaziergängern beliebten Gebiets liegt. Die Toilette beim Minigolfplatz ist lediglich während des Spielbetriebs offen und im Winter komplett verschlossen. Weitere Toiletten gibt es erst wieder in der Rundsporthalle, die ein gutes Stück Fußmarsch entfernt und für körperlich nicht fitte Menschen womöglich gar nicht erreichbar ist. Dabei hat das Stadtmarketing barrierefreie, inklusive Rundwege in der Talaue ausgeschildert – Menschen, die eine barrierefreie Toilette benötigen, werden also just dorthin gelotst.
Die Stadt hatte zunächst vorgeschlagen, den Bau einer Toilettenanlage abzulehnen, weil dieser im Hochwassergebiet nicht möglich sei und auch nicht an ein Leitungsnetz angeschlossen werden könne. Letzten Endes einigte man sich aber darauf, das Thema barrierefreie Toilette im Ausschuss nochmals zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.
Klima- und Umweltschutz
Etliche Anträge betrafen auch das Thema Klimaschutz. Im Hochbauamt wird eine neue Vollzeitstelle geschaffen, um mehr Tempo im Bereich der energetischen Sanierungen zu erreichen. Anders als in der Vergangenheit bestehe derzeit auch tatsächlich die Chance, diese Stelle besetzen zu können, sagte der Oberbürgermeister Sebastian Wolf.
Die Bittenfelder Gemeindehalle wird unter Einsatz von rund 150 000 Euro von veralteten Neonröhren auf LED-Beleuchtung umgerüstet. In Bittenfeld oder der näheren Umgebung der Ortschaft soll auch ein Standort für einen längst überfälligen Häckselplatz gesucht werden. Dadurch würden lange Fahrwege gespart, argumentierte Alfonso Fazio von der Alternativen Liste. Die Gemeinderätin Iris Förster sagte: „Wenn wir wollen, dass Streuobstwiesen weiter gepflegt werden, sollten wir den Leuten diese Arbeit so einfach wie möglich machen.“
Der Antrag, die Stadt solle im Sinne der Verkehrswende in jedem der Teilorte ein Stadtmobil der Kategorie B und eines der Kategorie C bereitstellen – das entspricht einem Opel Corsa beziehungsweise Astra – soll zunächst im Ausschuss beraten werden. Laut Stadtverwaltung würde das Kosten in Höhe von 107 000 Euro pro Jahr verursachen. Sie möchte zunächst das Ergebnis eines derzeit in Bittenfeld laufenden Pilotversuchs zum Carsharing abwarten.
Vorerst vertagt worden ist auch die Entscheidung, ob der Fußweg, der beim Parkplatz Galerie entlang der Rems führt, mit einem Dach aus Photovoltaik-Modulen ausgestattet wird. Nach Einschätzung der Verwaltung wäre die Fläche dafür denkbar, allerdings prüft die Stadt noch, ob der angrenzende Parkplatz überbaut wird, was sich auch auf den Fußweg auswirken würde. Erst wenn geklärt sei, ob der Parkplatz bebaut wird oder nicht, mache eine Diskussion über den überdachten Fußweg Sinn, war man sich einig.