Nach dem Militärputsch im Niger hat Frankreich eine Evakuierungsmission angekündigt. Auch deutsche Staatsbürger dürfen an Bord.
. Nach dem Militärputsch im Sahel-Staat Niger zeichnet sich eine diplomatische Krise in der Region ab. Die Militärregierungen der Nachbarländer Malis und Burkina Fasos warnten die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vor einer Militärintervention. Derweil rief das Auswärtige Amt am Dienstag deutsche Staatsbürger im Niger auf, mit französischen Evakuierungsflügen auszureisen. Frankreich habe angeboten, im Rahmen vorhandener Kapazitäten deutsche Staatsangehörige auf ihren Flügen aus Niger mit an Bord zu nehmen.
„Das Auswärtige Amt rät grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen“, hieß es. Die französische Regierung hatte zuvor eine Evakuierungsaktion angekündigt. Aktuell hält sich nach Einschätzung des deutschen Außenministeriums eine hohe zweistellige Zahl an Deutschen im Niger auf, die nicht mit Bundeswehr oder Botschaft verbunden sind. Die deutsche Botschaft in Niamey wird den Angaben zufolge bis auf Weiteres weiterarbeiten.
Vergangenen Mittwoch hatten im Niger Militärs die Regierung um Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt. Selbsternanntes Staatsoberhaupt ist der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani. International wurde der Putsch scharf verurteilt.
Am Sonntag hatten die Ecowas Staaten der nigrischen Militärregierung ein Ultimatum gesetzt und die Wiedereinsetzung der abgesetzten Regierung innerhalb von einer Woche gefordert. Anderenfalls würden alle Optionen in Betracht gezogen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt. Zudem verhängte der Staatenbund Sanktionen gegen den Niger. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Regierungen Burkina Fasos und Malis, die ebenfalls nach Putschen an die Macht gekommen sind, vor einem Militäreinsatz. Ein solches Eingreifen werde als Kriegserklärung verstanden.
Baerbock forderte die Freilassung der Regierungsmitglieder
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Bemühungen der Afrikanischen Union und von Ecowas um eine politische Lösung. „Die Menschen in Niger verdienen eine demokratische Zukunft“, erklärte sie. Auch knapp eine Woche nach Beginn des Putsches in Niger versuchten die Militärs weiter an der Macht festzuhalten, „obwohl sie international isoliert sind“.
Die Grünen-Politikerin forderte die unverzügliche Freilassung der „ohne jegliche Grundlage festgehaltenen Mitglieder der demokratischen Regierung“. Die Macht müsse wieder an sie zurückgegeben werden. Es sei noch nicht zu spät, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren. Baerbock verwies darauf, dass Deutschland bereits die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt und somit erste Konsequenzen gezogen habe. Die Bundesregierung stehe bereit, „gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere Maßnahmen zu ergreifen“.
Experte nennt Ultimatum „leere Drohung“
Der Sahel-Experte Ulf Laessing bezeichnete das Ultimatum von Ecowas als „leere Drohung“. Die Staatengemeinschaft habe keine Eingreiftruppe und müsste es mit der ganzen Armee Nigers aufnehmen, sagte der Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dem Nachrichtenportal „Watson“.
In Westafrika gab es zuletzt eine Reihe von Militärputschen. Gegen die Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Guinea sind ebenfalls Ecowas-Sanktionen in Kraft.