Die Regierung will die Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants wie geplant zurücknehmen. Sie soll nur noch bis Ende des Jahres gelten. Das sorgt für Diskussionen.
Im kommenden Jahr läuft die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants aus. Während der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung beschlossen, die Abgabe von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Angesichts der drohenden Energiekrise war die Maßnahme bis Ende 2023 verlängert worden. Danach soll die reduzierte Mehrwertsteuer zurückgenommen werden.
Angesichts der Wirtschaftslage warnten Branchenverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Deutsche Konditorverbund kürzlich vor drohenden Betriebsschließungen. Auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sprach sich am Wochenende dafür aus, die Mehrwertsteuer von sieben Prozent beizubehalten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hatte sich im Interview mit unserer Zeitung hingegen hinter die geplante Rücknahme gestellt. Sie verwies auf die Sparvorgaben für den Haushalt. „Wenn wir das Geld an dieser Stelle ausgeben würden, müssten wir es woanders einsparen“, betonte die Wirtschaftspolitikerin. „Ich sehe nicht, wo das sein sollte.“