Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ wird am Stuttgarter Hauptbahnhof von Polizisten von der Straße getragen. Foto: Andreas Rosar

Mehrere Klimaaktivisten wollten ursprünglich den Feierabendverkehr in der Innenstadt mit einem Protestmarsch behindern. Die Polizei war jedoch vorbereitet – deshalb stellten sie sich verspätet auf den Arnulf-Klett-Platz vor den Hauptbahnhof. Polizisten trugen die Demonstranten schnell von der Straße.

Es brauchte einen zweiten Anlauf, bis 12 Aktivisten der „Letzten Generation“ zum Zuge kamen und am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr den Arnulf-Klett-Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof blockierten. Nach bereits 25 Minuten war der Protest jedoch vorbei: Polizistinnen und Polizisten der Stuttgarter Einsatzhundertschaft trugen die Aktivisten von der Fahrbahn. Zuvor hatten zahlreiche Passanten begeistert Fotos von den Demonstranten gemacht und sich über sie lustig gemacht. Autofahrer hupten. „Ihr Vollidioten!“, schmähte eine Fahrerin die Klimaaktivisten. Vereinzelt wurde ihr Protest auch begrüßt. Um 19.55 Uhr war die Straße wieder frei.

Zunächst hinderten Polizisten am späten Nachmittag Demonstranten daran, eine Straße in Stuttgart während des Feierabendverkehrs zu blockieren. Etwa 15 Frauen und Männer wollten in einem nicht angemeldeten Protestzug vom Rotebühlplatz über die B 27a – Rotebühl- und Theodor-Heuss-Straße – in die Innenstadt zum Schlossplatz gehen. Allerdings wurden sie am geplanten Startpunkt ihrer Demonstration bereits von einem großen Polizeiaufgebot erwartet.

Nach Verhandlungen mit speziell für solche Gespräche geschulten Polizisten des Anti-Konfliktteams wurde ihnen erlaubt, dafür die Königstraße, also die Fußgängerzone, oder Nebenstraßen für ihre Demonstration zu nutzen. Das jedoch lehnten die Aktivisten ab. Sie änderten ihren Plan und packten zunächst ihre Banner ein. Statt des Protestzuges stoppten sie Autos direkt vor dem Hauptbahnhof. Die Polizei war jedoch auch hier schnell zur Stelle, um die illegale Aktion zu beenden.

Protest gegen Inhaftierung

Ihr Protest sollte sich diesmal nicht nur gegen die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung richten, sondern auch dagegen, dass eine ganze Reihe von Aktivisten der „Letzten Generation“ inhaftiert sind. Alleine in Bayern wurden bislang 29 Frauen und Männer in sogenanntes Unterbindungsgewahrsam genommen. Diese Maßnahme ist nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, um Menschen daran zu hindern, Straftaten oder schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Im Freistaat können sie dazu nach richterlicher Anordnung bis zu zwei Monate lang in Haft genommen werden. In Baden-Württemberg können Menschen nach Paragraf 33 des Polizeigesetzes – ebenfalls nach einer Entscheidung eines Richters eines Amtsgerichts – bis zu 14 Tage lang in Haft genommen werden, um eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit zu unterbinden oder zu beenden. Nach Angaben der Aktivisten wurde gleichzeitig auch in Nürnberg, Mannheim, Bamberg und Würzburg protestiert.