Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch für die Lokalpolitik in Stuttgart. Die Gemeinderatsfraktion der CDU nimmt die palästinensischen Vereine und das Forum der Kulturen in den Blick.
Noch im August letzten Jahres waren sie nur wenige Meter getrennt. Obwohl sie politisch Welten trennen. Beim Festival der Kulturen gab es einen Stand der Deutsch-Israelitischen Gemeinschaft und einen des Palästina-Komitees. Probleme gab es keine. Sagt Rolf Graser, Geschäftsführer des Forums der Kulturen, des Dachverbands der Stuttgarter Migrantenvereine. 150 Organisationen sind Mitglieder.
Forderung der CDU
Nun hat die Gemeinderatsfraktion der CDU zwei Mitgliedsvereine ins Visier genommen. Der Vorsitzende Alexander Kotz sagt: „„Die Politik muss auf jeder Ebene mit aller Härte gegen pro palästinensische Terrorunterstützer vorgehen. In Stuttgart müssen wir zum Beispiel auf das „Palästinakomitee Stuttgart e. V.“ entschlossen reagieren, welches Mitglied im Forum der Kulturen ist. In einem aktuellen Facebookposting des Palästinakomitees zeigen sie Verständnis für den barbarischen Terrorangriff auf Israel, bezeichnen die israelischen Minister als Faschisten und die Bundesregierung als Kriegstreiber in Israel.“ Das Palästinakomitee hatte zudem am Montag eine Demonstration organisiert. Nach einer Schweigeminute für die Menschen, „die in unserem Land gestorben sind“, wie es hieß, verurteilte ein Redner jede Form von Krieg und Verletzung der Menschenrechte. Danach war die Rede von „zionistischen Angriffen“ auf Gaza und die Zivilbevölkerung, bei denen es viele Tote gegeben habe. Die Palästinenser hätten deshalb das Recht, sich zu verteidigen.
Distanzierung soll her
Die CDU-Fraktion „bittet das Forum der Kulturen, dem palästinensischen Mitgliedsverein die Mitgliedschaft zu entziehen, wenn dieser sich nicht eindeutig von den Gewalttaten gegen Israel distanziert.“ Das Forum der Kulturen müsse schnell und kompromisslos reagieren und zudem auch die Palästinensische Gemeinde Deutschland-Stuttgart e. V. zu einer klaren Distanzierung auffordern.
Was sagt das Forum der Kulturen?
Wie geht nun das Forum der Kulturen damit um? Rolf Graser sagt, „wir positionieren uns bewusst nicht in Fragen der internationalen Politik, sonst könnten wir unserer Aufgabe nicht nachgehen“. Die Mehrzahl der Länder auf der Welt sind Autokratien oder Diktaturen. 2022 gab es fast 200 bewaffnete Konflikte und Kriege auf der Welt. Und natürlich bringen Menschen die Konflikte aus der Heimat mit. Zuletzt hat man dies in Stuttgart am Römerkastell erlebt beim brutalen Angriff von Eritreern auf Eritreer. „Wir sind nicht der Verfassungsschutz“, sagt Graser. Was ist eine zulässige Meinungsäußerung? Was nicht? Eine Sache für Juristen, findet er Nicht für das Forum der Kulturen.
Was nun?
Natürlich müssten Mitgliedsvereine auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Selbstverständlich sei auch, dass sie Gewalt nicht befürworten dürfen. „Aber das Palästina-Komitee hat bisher nie Gewalt befürwortet, sich immer für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern ausgesprochen.“ Das Forum der Kulturen lehnt selbstverständlich die Verherrlichung und Rechtfertigung von Gewalt ab. Solange Mitgliedsvereine rechtsstaatlich und gewaltfrei agieren, werde man sie nicht leichtfertig ausschließen. Graser: „Wir werden aber das Gespräch suchen.“