Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Auswirkungen für wichtige Subventionen im Land nach wie vor unklar. Der Ministerpräsident setzt sich für ein Projekt persönlich ein.
Die Landesregierung tappt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt im Dunkeln, was die Auswirkungen auf Förderprogramme und Subventionen im Land angeht. „Wir dachten, da kommen jetzt Ansagen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass die Kürzungen das Land in der Breite träfen – etwa bei sogenannten IPCEI-Projekten wie der Brennstoffzellenfabrik von Cellcentric in Weilheim.
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