Die Polizei hat bundesweite Razzien bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchgeführt. Nun reagieren Aktivisten von Extinction Rebellion mit Kritik.
Nach einer bundesweiten Razzia in Wohnungen und Räumen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben sich die Aktivisten von Extinction Rebellion mit den Beschuldigten solidarisiert. „Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam“, schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen - der Bildung krimineller Vereinigungen - solle „umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken“, erklärte Extinction Rebellion weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. „Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“, sagte Beutin.
Polizei geht mit Razzia gegen Klimakleber vor
Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“, kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen.