Die Münchner Sicherheitskonferenz wird zur Kriegskonferenz. Experten aus 96 Ländern sind dabei – allerdings kein russischer Regierungsvertreter. Der Krieg Wladimir Putins gegen die Ukraine wird Thema Nummer eins sein. Was ist zu erwarten?
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Warum blickt die Welt an diesem Wochenende nach München?
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Verteidigungs- und Außenpolitik. In München werden von Freitag bis Sonntag rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister erwartet – dazu kommen Chefs von internationalen Organisationen. Es ist die erste Münchner Sicherheitskonferenz, seit der russische Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat.
Wer sind besonders wichtige Gäste?
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist bereits in München angekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist in München dabei, ebenso der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda. Ihr Kommen haben auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache hält. Aus den Vereinigten Staaten kommt die größte Delegation, die jemals an der Konferenz teilgenommen hat, darunter ein Drittel des US-Senats. Aus China reist der oberste Außenpolitiker Wang Chi an. Afrika ist Staats- und Regierungschefs aus Ghana und Tunesien vertreten.
Was werden wichtige Themen in der Debatte sein?
Die Frage, wie mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine umzugehen ist, wird im Fokus stehen. Soll es nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern auch die Lieferung von Kampfjets geben? Gibt es rote Linien? Und: Hat die Diplomatie überhaupt eine Chance?
Ist die russische Regierung bei der diesjährigen Konferenz vertreten?
Nein. Angesichts des „Zivilisationsbruchs“, um den es sich beim Angriffskrieg auf die Ukraine handele, wolle man der Propaganda Putins kein Forum geben, sagte der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, einst Dauergast in München, sei nur Putins Lautsprecher. Auch iranische Regierungsvertreter sind ausgeschlossen. Dort geht die Regierung gewaltsam gegen systemkritische Proteste vor. Oppositionelle wurden aber aus Russland und aus dem Iran eingeladen.
Russland nicht einzuladen ist also eine wertegebundene Entscheidung?
So lässt es sich interpretieren – mindestens aber steckt die Einschätzung dahinter, dass es keinerlei Sinn ergibt, mit Russland in München auf offener Bühne zu reden. Heusgen sagte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sogar, Russland müsse vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ durchführen – das könnte auf der Sicherheitskonferenz noch Diskussionen auslösen.
Heißt das, der Westen debattiert in München vor allem mit sich selbst?
Auch wenn die russische Regierung in München fehlt, bedeutet das nicht, das nicht aus unterschiedlichen Perspektiven über den Konflikt in der Ukraine gesprochen wird. Dafür spricht allein schon die Teilnahme des Chinesen Wang Chi. Insofern können die Vertreter aus den USA und der EU auch das tun, was Bundeskanzler Scholz derzeit außenpolitisch für besonders wichtig hält: Dem deutschen Regierungschef kommt es darauf an, dass auch bei den Ländern, die sich zurückhalten, um Unterstützung für den Kampf gegen Putin geworben wird.
Welche Rolle spielt der Chef der Sicherheitskonferenz?
Er ist verantwortlich für das Programm. Über viele Jahre wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger geleitet, einst Botschafter der Bundesrepublik in Washington. Jetzt übernimmt Christoph Heusgen. Er war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Diplomatische Erfahrung hilft also bei dem Job. Die Sicherheitskonferenz ist allerdings privat organisiert und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Konferenzchef Heusgen hat auch entschieden, keine AfD-Politiker zur Sicherheitskonferenz einzuladen. Eine Begründung nannte er nicht.
Was ist die wichtigste Regel in München?
Niemand darf bei der Münchner Sicherheitskonferenz einfach nur einen Vortrag halten. Wer spricht, muss sich auch Fragen stellen lassen. Das gilt auch für Regierungsvertreter aus Ländern, in denen freie Rede und kritische Medienberichterstattung nicht die Regel sind.
Wie wirkt sich der Macht der Flughafenstreiks auf die Konferenz aus?
Einfacher macht er die Sache jedenfalls nicht. Privatflüge zur Sicherheitskonferenz sind von der Einstellung des regulären Flugbetriebs am Münchner Flughafen ausgenommen. Alle angemeldeten Privatflüge würden angenommen und abgefertigt, sagte ein Flughafensprecher. Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, die Sicherheitskonferenz habe bei der Planung des Streiks keine Rolle gespielt. „Das ist tatsächlich Zufall“, sagte ein Sprecher von Verdi Bayern.