Vor dem Hintergrund der Krawalle in Biberach räumt die Landesvorsitzende der Grünen ein, dass ihre Partei eine Mitverantwortung für ihr Image als „Besserwisser-Partei“ hat.
Angesichts der anhaltenden Kritik an ihren Entscheidungen und Ideen gehen die Grünen weiter auf Fehlersuche in der eigenen Partei. Die Landesvorsitzende der Grünen Lena Schwelling räumt ein, die Grünen hätten das Image der „Besserwisser-Partei“ auch mitzuverantworten. Viele Menschen befürworteten den Klimaschutz, sagte Schwelling dem SWR. Die Partei habe allerdings auf dem Weg zu entsprechenden Maßnahmen viele Menschen verloren. „Wenn dann das Gefühl entsteht, wir regieren in ihren Heizungskeller hinein, dann löst das Widerstand aus“, sagte sie rund eine Woche nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach.
Die Grünen müssten häufiger begründen, warum ihre Vorschläge notwendig seien, sagte die Landesvorsitzende dem SWR weiter. „Da haben wir durchaus Fehler gemacht in letzter Zeit.“
Lena Schwelling plädiert seit Monaten für mehr Selbstkritik
Schwelling hatte bereits im Januar beim Neujahrsempfang der Grünen in Konstanz angemerkt: „Wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob wir uns unserer Sache nicht vielleicht ein wenig zu sicher waren und ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle den Bogen überspannt haben und auch zu schnell waren“, hatte sie gesagt und angefügt: „Die Absolutheit, mit der wir manchmal unsere Überzeugungen wie eine Monstranz vor uns hertragen, stößt Menschen mit anderen Überzeugungen vor den Kopf und löst - womöglich sogar zu Recht - Widerstand aus.“
Höhepunkt der jüngeren Kritik an den Grünen ist bislang der ausufernde Protest in Biberach. Zum Ablauf und dem Polizeieinsatz will Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem Innenausschuss (14.00 Uhr) Rede und Antwort stehen. Nach den Krawallen sind laut Innenminister bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte eingeleitet worden.
Grüne mussten Veranstaltung absagen
In einem davon geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, acht weitere Strafverfahren betreffen mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten und andere. In drei Strafverfahren wird Sachbeschädigung vorgeworfen, zweimal wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt und ein Mal wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.