Nach gemeinsamen Beratungen sind sich die Regierungschefs der Länder nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer einig, dass Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt werden sollen.
„Es ist wichtig, dass wir nicht mit Bargeld, sondern dass wir mit Sachleistungen arbeiten“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Frankfurt am Main. Dort haben sich die Ministerpräsidenten zu gemeinsamen Beratungen getroffen. Man sehe hohe Summen, die in die Herkunftsländer der Geflüchteten überwiesen würden.
Länderchefs fordern, weniger Flüchtlinge aufzunehmen
„16 Länder sind sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden muss. 16 Bundesländer haben sich gemeinsam auf Maßnahmen verständigt, die wir gemeinsam bereit sind, mit der Bundesregierung zu tragen“, sagte Kretschmer. Die Pläne sollten am Freitag in kleinem Kreis mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden. „Es liegt an ihm, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen.“
Laut Kretschmer sind sich die Regierungschefs auch einig, dass eine europäische Harmonisierung der Sozialleistungen nötig sei. Zudem brauche man Rückführungsabkommen und „für die nächste Zeit auch stationäre Grenzkontrollen“. Schon seit Tagen fordern diverse Länderchefs, unter anderem auch die Landesregierung Baden-Württemberg, ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik, insbesondere beim Thema gesteuerte Zuwanderung.