Die kommenden Koalitionäre stellen klar, dass die 3G-Regelung am Arbeitsplatz künftig bundesweit gelten wird. Das Arbeitsministerium soll vorschlagen, mit welchen Sanktionen das verbunden sein kann.
Berlin - Angesichts der rasant steigenden Zahlen der Inzidenzen haben die gesundheitspolitischen Sprecher der kommenden Ampelkoalition am Dienstag ihren Coronakurs verteidigt.
Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Dienstag einen neuen Tageshöchststand von 213,7 erreicht. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 153,7, im Vormonat bei 64,4 gelegen. Dennoch wollen die künftigen Koalitionäre am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der das Auslaufen der sogenannten pandemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November festschreibt. Damit der Staat in der Coronabekämpfung handlungsfähig bleibt, wird ein Maßnahmenkatalog geschaffen, der unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage bis zum 19. März 2022 in den Bundesländern zur Anwendung kommen kann. Dieser Katalog ist auf niederschwellige Maßnahmen beschränkt. Komplette Lockdowns oder Ausgangssperren sind nicht mehr darin enthalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte das Vorgehen als „Signal der Planlosigkeit“ bezeichnet.
Erneute Lockdowns „nicht notwendig“
Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion, nannte das Auslaufen „richtig“. Angesichts einer Impfquote von rund 80 Prozent bei Erwachsenen sei eine Fortführung der pandemischen Lage „überhaupt nicht mehr haltbar“. Mit den neuen Regelungen sei nicht die Botschaft verbunden, „dass Corona vorbei sei“, sagte die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Aber erneute Lockdowns seien „keine Maßnahmen, die jetzt notwendig sind“. Man sei jederzeit bereit, den Kurs, wenn nötig, „nachzuschärfen“, sagte die Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink (Grüne).
In zwei Punkten präzisierten die Fachpolitiker ihre Pläne. So soll die Verpflichtung, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz geimpft, genesen oder getestet (3 G) sein müssen, bundesweit gelten. Diese 3-G-Regelung soll also nicht Teil des Maßnahmenkatalogs sein, der den Ländern nur als bloße Option an die Hand gegeben werden soll. Das Bundesarbeitsministerium soll nun einen Vorschlag machen, wie dieses Ziel arbeitsrechtlich umzusetzen ist und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen greifen. Die Fachpolitiker stellten auch klar, dass die Ampel nicht beabsichtige, die niedergelassenen Ärzte zu verpflichten, Patienten über die Booster-Impfungen zu informieren. Das könnten die Praxen nicht zusätzlich leisten.
CDU dringt auf ein Treffen
In der Debatte über eine Ministerpräsidentenkonferenz in den nächsten Tagen sieht sich das grün-geführte Baden-Württemberg in einer neutralen Rolle. Die CDU-Länder drängen sehr auf ein Treffen der Länder, die SPD-regierten Bundesländer sind eher zurückhaltend. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte auf Anfrage: „Der Ministerpräsident ist offen für Gespräche.“ Die Coronalage sei ernst. „Deshalb ist die enge politische Koordinierung zwischen Bund und Ländern auf allen Ebenen sinnvoll – gerade auch mit Blick auf die Interregnum-Phase.“
Dass bei einem Ministerpräsidententreffen in der aktuellen Situation weitreichende Beschlüsse gefasst werden könnten, gilt im Staatsministerium als eher unwahrscheinlich. Auch ersetze es nicht die Abstimmung auf Bundesebene. Möglich wäre aber der Erfahrungsaustausch, und von einem solchen Treffen könnte das politische Signal ausgehen, dass die Länder sich an einen Tisch setzen, an einem Strang ziehen. Sollte ein Treffen zustande kommen, hielte man in Baden-Württemberg einen Termin in der kommenden Woche für wahrscheinlich. Baden-Württemberg rechnet damit, dass in der kommenden Woche die Alarmstufe erreicht sein wird, die weitere Einschränkungen wie den Kontakt für Ungeimpfte mit sich bringen wird.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschte mit dem Vorschlag, dass wegen nachlassender Wirkung der Impfstoffe der Geimpften-Status nach neun Monaten verfallen soll. Er forderte die Ständige Impfkommission (Stiko) auf, dies zu prüfen.