Zenon Bilaniuk vom Steuerzahlerbund Foto: picture alliance/dpa/Sina Schuldt

Der Entwurf der grün-schwarzen Koalition für den Haushalt 2022 löst Kritik aus. Der Steuerzahlerbund und die Liberalen prangern das Ausgabeverhalten an.

Stuttgart - Der Etatentwurf von Grün-Schwarz für 2022 stößt beim Landesverband des Bundes für Steuerzahler auf wenig Gegenliebe. Besonders bei der Verwendung von Geld aus einem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds – dem sogenannten Beteiligungsfonds – hätte das Land größeren Sparwillen zeigen müssen, teilte der Verbandschef Zenon Bilaniuk am Montag mit: „Wir finden es falsch, dass mehr als die Hälfte aus diesem fast eine Milliarde Euro schweren Fonds als finanzielles Polster zurückgelegt werden soll. Aus unserer Sicht hätte die Landesregierung die gesamten Mittel zur Schuldentilgung einsetzen müssen und nicht nur knapp die Hälfte.“ Auch die Schaffung von 1200 neuen Stellen ohne ausgleichende Sparmaßnahmen löst Missfallen aus. „Es gibt Bereiche, da sind neue Stellen notwendig. Aber dann muss es im Gegenzug durch Umschichtungen gelingen, an anderer Stelle Kosten einzusparen“, so Bilaniuk. Denn dies sei ja auch das System des von der Landesregierung angekündigten One-in-one-out-Prinzips, bei dem für jede Ausgabe an einer anderen Stelle eingespart werden soll, so Bilaniuk. „Die stets steigenden Personalkosten werden den Haushalt über Jahre belasten. Das ist bei der aktuellen Landesverschuldung im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht vertretbar.“

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