Neben München untersagt nun auch die Stadt Mannheim eine für Samstag angemeldete Kundgebung der Gruppe „Free Palestine Mannheim“. Begründet wird das Verbot damit, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.
In Deutschland können Versammlungen und Demonstrationen nur in Ausnahmefällen verboten werden. In Mannheim sei das Demoverbot „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ gerechtfertigt, teilte eine Sprecherin am Freitag in Mannheim mit. Versammlung sollte unter dem Motto stehen: „Mahnwache Solidaritätskundgebung zum Gedenken an die Opfer in Palästina“.
Gezielter Massenmord an jüdischen Menschen
Zuvor hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch die Stadt bereits zu einem Verbot aufgerufen. Seinen Worten nach gebe es berechtigte Anhaltspunkte, „dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden“. „Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Er wollte zudem von der grün-schwarzen Koalition wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens veranlasst werden.