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Energieversorgung
EU plant Verbot russischer Gasimporte
Noch immer kauft die Europäische Union große Mengen Gas von Russland. Das soll sich Ende 2027 ändern. Die Umsetzung ist aber ein schwieriges Unterfangen.
17.06.2025
Schlossfestspiele Ludwigsburg
Monrepos Open Air: Das Jubiläum wird durch Abschiedsschmerz getrübt
Die Schlossfestspiele sind gut gestartet. Doch das Finale am Monrepos wird es wohl zum letzten Mal geben – für Intendanten Lucas Reuter ein Image-Verlust für Stadt und Land.
12.06.2025
Rechtsextremes Magazin
Urteil zu „Compact“-Verbot noch im Juni
Zwei Tage haben die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“ vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.
11.06.2025
AfD
Verbote allein retten Demokratie nicht
Die AfD verbieten? Das ist ein frommer Wunsch. Die rechtsextreme Partei ist nur politisch zu besiegen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
10.06.2025
Gesetzesentwurf
Lachgas-Verbot für Jugendliche auf dem Weg
Lachgas ist zu einer Freizeitdroge geworden und häufig nicht schwer zu bekommen. Dabei warnen Experten seit längerem vor Gefahren, besonders für Jüngere.
06.06.2025
Ewigkeitschemikalie
Länder gegen komplettes Verbot der PFAS-Chemikalien
Zahlreiche Stoffe der Chemikaliengruppe PFAS sind Experten zufolge schädlich. Während die EU über ein komplettes Verbot nachdenkt, warnen die Wirtschaftsminister davor.
05.06.2025
Böllern in Böblingen
CDU-Antrag zu Silvester-Feuerwerk verpufft
Soll Böblingen ein zentrales Silvester-Feuerwerk veranstalten, um die Bürger von privaten Raketen abzubringen? Obwohl CDU und SPD das Projekt vorantreiben wollten, scheitert es.
20.05.2025
Nach AfD-Hochstufung
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.
09.05.2025
Baden-Württemberg
Wasserknappheit – Entnahme aus Gewässern bald verboten
Die Trockenheit wird ein Problem für viele Gewässer. Das Landratsamt Böblingen reagiert nun.
19.05.2025
Maientag in Vaihingen an der Enz
AfD will Messerverbot ausdehnen – Stadt hält Festgelände für ausreichend
Die Stadt Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) verstärkt für den Maientag die Sicherheit – das führt zu Diskussionen, auch mit der örtlichen AfD.
12.05.2025
Merz über AfD-Verbotsverfahren
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Der Bundeskanzler ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem kritisiert er den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes.
15.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies
Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder?
13.05.2025
Partei gilt nun als gesichert rechtsextremistisch
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
Die AfD gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Welche Auswirkungen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
02.05.2025
Nach Einstufung als rechtsextremistisch
SPD-Vize Serpil Midyatli fordert AfD-Verbotsverfahren
Für die SPD-Politikerin Midyatli kommt der Schritt des Verfassungsschutzes im Fall der AfD nicht überraschend. Für sie ist klar, wie es nach deren Einstufung als rechtsextremistisch weitergehen muss.
02.05.2025
„Propaganda westlicher Familienmodelle“
Moskau: Elton Johns Aids-Stiftung ist unerwünscht
Die Elton John Aids Foundation setzt sich weltweit gegen HIV und Aids ein. In Russland ist sie nun praktisch verboten - während Experten mit Sorge auf die Entwicklung der HIV-Zahlen schauen.
03.04.2025
Holzgerlingen will seine Bürger überzeugen
Kein privates Feuerwerk mehr
Viele Gemeinden im ganzen Land reden darüber, Holzgerlingen will es umsetzen: Das private Böllern in der Schönbuchkommune soll enden.
02.04.2025
Ankündigung auf Telegram
Rechte Demo: Keine Rückkehr nach Stuttgart
Kommt die Demo, die rechtsextreme Gruppierungen anzog, wieder in die Landeshauptstadt? Es sieht so aus, als ob die Veranstalter Stuttgart vorerst meiden werden. Wohin weichen sie aus?
31.03.2025
Versammlungen in Stuttgart
Grüne fordern Verbot rechter Demos zu prüfen
Kann die Stadt Demos wie die am vergangenen Samstag untersagen? Die Grünen im Gemeinderat wollen, dass das geprüft wird.
26.03.2025
Vor Verbot durch Israel
UNRWA-Chef appelliert an Sicherheitsrat
Millionen Palästinenser sind auf ein UN-Hilfswerk angewiesen. Doch Israel sieht es als Hort des Terrors und will es abschaffen. Sein Chef richtet sich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
28.01.2025
Politik
Menschenrechtsinstitut: Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht.
22.01.2025
Politik
Kommission rügt AfD-Wahlkampfvideo in Brandenburg
Ein Kurzfilm der Brandenburger AfD enthält umstrittene Darstellungen. Der Vorwurf: „Pauschale Stereotype“ werden bedient. Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Partei zum Handeln auf.
20.01.2025
Nach Streit um Video-App
Tiktok schaltet Plattform in den USA wieder frei
Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist in den USA wieder verfügbar. Als Grund nannten die Betreiber der App eine Zusage des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump.
19.01.2025
In mehreren Städten im Rems-Murr-Kreis
Feuerwerk ist in der Altstadt verboten
In mehreren Städten im Rems-Murr-Kreis gilt zum Schutz der historischen Gebäude in der Altstadt ein Feuerwerksverbot – auch an Silvester und Neujahr.
18.12.2024
WhatsApp ist zurück
Iran hebt einige Internetsperren auf
Präsident Peseschkian hatte im Wahlkampf ein baldiges Ende der Internetsperren versprochen. Nun gibt es erste Fortschritte.
24.12.2024
Außengastronomie und Klimaschutz
Was gilt nun für Heizpilze in Stuttgart?
Bereits vor fünf Jahren wurde ein Verbot von Heizpilzen in Stuttgart erwogen. Denn gut fürs Klima sind diese nicht. Dann kam Corona. Nun sind die Geräte immer noch erlaubt. Oder?
04.10.2024
Kein Rauchverbot im Freien
Man muss die Menschen überzeugen, statt das Rauchen zu verbieten
Das Europäische Parlament hat gegen Pläne gestimmt, mehr rauchfreie Zonen im Freien einzurichten. Das ist vernünftig – denn Verbote allein bewirken wenig, meint unsere Autorin Bettina Hartmann.
28.11.2024
Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit - besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben?
12.11.2024
Russland
Wie der Kreml Kindern das Spielen verbietet
Quadrobics nennt sich ein Trend, bei dem sich Kinder und Jugendliche mit Masken wie Tiere bewegen. Moskau sieht darin einen gefährlichen westlichen Trend, „Faschismus“ und „Entmenschlichung“.
01.11.2024
Nahostkonflikt
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet
Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
28.10.2024
Smartphone in der Schule
Lettland beschließt Handyverbot für junge Schüler
Mit dem Smartphone im Klassenzimmer oder am Pausenhof abhängen? In Lettland wird das für Schüler der unteren Klassen bald nicht mehr möglich sein.
10.10.2024
„Bändern“ an der Uni Freiburg
Wenn Studierende Essensreste vom Band in der Mensa holen
In Deutschland landen viel zu viele Lebensmittel, die eigentlich noch gut sind, im Müll. An der Uni Freiburg ergreifen Studentinnen und Studenten dagegen ungewöhnliche Maßnahmen. Dabei sind die eigentlich nicht erlaubt.
08.10.2024
Nach Explosionen im Libanon
Emirates verbannt Pager und Walkie-Talkies aus Flugzeugen
Die Hisbollah hatte Pager eingesetzt, um einer Ortung durch Israel zu entgehen. Die Geräte explodierten im September in einer wohl von Israels Geheimdienst Mossad vorbereiteten Aktion.
07.10.2024
Petition gegen Verbot auf der Enz
Stand-up-Paddler bekommen immer mehr Rückendeckung
Der Protest der Stand-up-Paddler gegen ein weitgehendes Verbot ihres Hobbys auf der Enz im Landkreis Ludwigsburg zieht Kreise. Eine Petition findet rund 2600 Unterstützer.
23.09.2024
Gegenrede zu Kommentar in der „taz“
Rauchen als reiner Egoismus? Wenn Linke die Unterschicht bashen
Rauchen ist zurecht aus der Mode gekommen, keine Frage. Aber müssen Linke deswegen auf Rauchern herumhacken? Ein Text in der „taz“ hat das getan. Eine Gegenrede.
20.09.2024
Invasive Arten
Kirschlorbeer: günstig, grün – und bald verboten?
Die Ausbreitung nicht heimischer Pflanzen ist auch hierzulande ein Problem, weil Vögel und Insekten sie kaum nutzen können. Droht dem Kirschlorbeer auch hier ein Verbot wie in der Schweiz?
13.09.2024
Sicherheitskonzept wird geprüft
Diese Verbote gelten beim Cannstatter Volksfest
Die Stadt Stuttgart wird den Wasen nicht zur Waffenverbotszone erklären. Und dennoch ist unter anderem das Mitführen von Messern auf dem Festgelände untersagt.
11.09.2024
Beschluss der britischen Regierung
TV-Werbung für Junkfood wird tagsüber verboten
Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt sind bei Kindern beliebt. Doch leider auch ungesund. Deshalb greift die britische Regierung durch.
12.09.2024
Nach der Fußball-EM
SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen „Wolfsgrußes“
Bei der Fußball-EM hatte der umstrittene Wolfsgruß für Wirbel auch auf höchster politischer Ebene gesorgt. Lange wird schon über die Geste gestritten. Ginge es nach der SPD, wäre die Sache klar.
12.09.2024
Politik
Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum
Das Innenministerium in Brandenburg geht gegen einen islamischen Verein im Osten des Bundeslandes vor. Der Innenminister hatte schon zuvor mit Konsequenzen gedroht. Wie begründet er den Schritt?
12.09.2024
Australien
Premierminister will Mindestalter für Nutzung sozialer Medien
Soziale Netzwerke könnten für junge Menschen eine Plage sein, meint Australiens Premierminister. Er möchte deshalb hart durchgreifen.
10.09.2024
Verbot von E-Rollern
Nach Paris verbannt auch Madrid alle Leih-Scooter
Über E-Scooter wird seit Jahren überall hitzig diskutiert. Dabei steht vor allem die Sicherheit älterer Fußgänger im Mittelpunkt. Nun zieht ein Bürgermeister in Spanien die Notbremse.
06.09.2024
Pforzheim
„Keine Kneipe, keine Spelunke“: Café verbietet Jogginghosen
An der Tür hängt ein Schild: Hunde müssen draußen bleiben - und Jogginghosen auch. Warum ein Café-Betreiber zu dieser Maßnahme greift und ob er Vorreiter ist.
03.09.2024
Paddelverbot auf der Enz
Willkür im Landratsamt? Stand-up-Paddler sammeln 1000 Unterschriften
Das Verbot des Stand-up-Paddlings auf der Enz im Kreis Ludwigsburg löst eine Welle des Widerstands aus. Einer Online-Petition folgen bereits fast 1000 Gegner.
02.09.2024
Druck auf Enz zu groß
Ärger auf der Enz: Kreis Ludwigsburg schränkt Stand-up-Paddling ein
Auf der Enz bei Bietigheim-Bissingen ist zu viel los. Das Landratsamt Ludwigsburg geht nun gegen das Stand-up-Paddling vor. Das Paddeln auf den Boards ist bald nur noch in zwei stadtnahen Zonen möglich.
28.08.2024
Beliebtes Ausflugsziel
Stuttgart verbietet dem Collegium Wirtemberg Weinausschank
Aufgrund „rechtlicher Unstimmigkeiten“ muss das Collegium Wirtemberg die Terrasse der Kelter unterhalb von Rotenberg schließen. Der Grund: Denkmalschutz. Jetzt müssen viele Besucher abgewiesen werden – und die Lage ist kompliziert.
23.08.2024
Leipzig
„Compact“-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar
Die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an.
23.08.2024
Krieg gegen Russland
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche
Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen.
20.08.2024
Bulgarien
Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen
Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag.
15.08.2024
Nach juristischem Erfolg
„Compact“-Magazin soll schnell wieder erscheinen
Nach dem erfolgreichen Vorgehen gegen ein Verbot des rechtsextremistischen Magazins soll die Publikation schnellstmöglich wieder erscheinen.
15.08.2024
Zigaretten
Außenwerbung kann auch innen sein
Werbung für Zigaretten ist an immer mehr Orten verboten. Nun kommt ein weiterer hinzu. Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung mit Signalwirkung verkündet.
08.08.2024
Das Beste aus Cannstatt.
