Auf deutschen Straßen wird der Terror gegen Israel gefeiert. Dahinter verbirgt sich ein Netzwerk von Unterstützern. Nun will die Bundesregierung noch strenger dagegen vorgehen.
Der Kanzler kann auch Klartext: „„Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar“, sagte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.“
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