Sexuelle Übergriffe und Prügeleien in Schwimmbädern beunruhigen Politik und Bevölkerung. Mancherorts gibt es deswegen eine Ausweispflicht, in Berlin wird teils eine Videoüberwachung an den Eingängen geplant. Aber ist das auch okay?
Meike Kamp, die Berliner Datenschutzbeauftragte, will die vom Senat angekündigten neuen Sicherheitsvorkehrungen für Freibäder kritisch unter die Lupe nehmen. Sie werde sowohl die seit dem Wochenende praktizierte Ausweispflicht als auch die geplante Videoüberwachung an den Eingängen von Columbia- und Prinzenbad „datenschutzrechtlich prüfen“, sagte Kamp am Montag der Deutschen Presse-Agentur, nachdem sie sich gegenüber dem Portal netzpolitik.org zuvor ähnlich geäußert hatte. Die Überprüfung betreffe unter anderem den konkreten Zweck und die Eignung der Maßnahme sowie die Art der Datenverarbeitung.
Sind die Maßnahmen verhältnismäßig?
„Grundsätzlich gilt, dass die Sicherheit in den Freibädern für alle Gäste zu gewährleisten ist, aber die Wahl der Mittel zur Gewährleistung dieser Sicherheit gesetzlich zulässig und verhältnismäßig sein muss“, so Kamp. „Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auch das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung zu beachten.“
Zu prüfen sei deshalb, ob Videoüberwachung oder Ausweispflicht geeignet, erforderlich und angemessen seien, um die angestrebte Sicherheit in den Freibädern zu erreichen. „Insbesondere ist hierbei zu prüfen, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht kommen, wie beispielsweise die Verstärkung des Sicherheitspersonals, der Einsatz von Deeskalationsteams, die Begrenzung der Anzahl von Badegästen, die sicherheitsfördernde Ausgestaltung des Freibadareals etc.“
Gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern hatten zuletzt für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten daraufhin in der Vorwoche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.