Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.
Wer einen Beleg dafür sucht, dass die verkehrspolitische Vernunft in Deutschland inzwischen in den Strudel des politischen Macht- und Kulturkampfes geraten ist, dem hat der Bundesrat am Freitag eine Steilvorlage geliefert. Vollkommen überraschend ist eine moderate Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der Länderkammer blockiert worden. Die Ampel-Koalition wollte das weitgehend aus ungebremsten Autozeiten stammende Straßenverkehrsgesetz modernisieren.
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