Bundeskanzler stellt Lockerungen in Aussicht. Das macht die Einführung einer Impfpflicht noch fraglicher, vermutet Norbert Wallet.
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Lockerungen der Coronabeschränkungen in Aussicht gestellt und einen ersten Schritt für die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche angekündigt. Das ist keine Korrektur der Regierungslinie, denn auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte Öffnungsschritte „deutlich vor Ostern“ angekündigt. Aber in der Politik kommt es nicht nur auf Inhalte an, sondern auch auf Gesten und Zeichen. Insofern ist es gut, wenn der Regierungschef das Signal gibt, dass das Schlimmste bald überstanden sein könnte.
Noch ist es nicht überstanden
Noch ist es nicht überstanden. Deshalb dürfte der erste Öffnungsschritt klein ausfallen und das ist richtig so. Aber es ist sehr gut möglich, dass sich Länderchefs und Bundeskanzler am Mittwoch auf ein generelles Ende der 2G-Regelung für den Einzelhandel einigen werden. Immerhin eine durchaus merkliche Erleichterung. Das alles ist gut für das gesellschaftliche Klima – aber es hat auch politische Folgen. Etwa für das Thema Impfpflicht. Dass eine allgemeine Pflicht noch durchgesetzt werden kann, wenn doch gleichzeitig die Rückkehr zur Normalität geprobt wird, ist mehr als fraglich.