Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die neue Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) stehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Druck. Foto: dpa/Nico Pointer

Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Wenn es aber in dem Tempo weitergeht wie bisher, klappt das nicht. Die Landesregierung erarbeitet einen Plan vor, um mehr grünen Strom zu produzieren. Etliche Vorschläge werden Protest auslösen.

Stuttgart - Im vergangenen Jahr sind im Land gerade einmal zwölf Windkraftwerke in Betrieb gegangen – zu wenig, um die Energiewende zu schaffen. Das wissen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine neue Umweltministerin Thekla Walker von den Grünen. Sie prüfen deshalb einschneidende Rechtsänderungen. Dazu gehört die „generelle Öffnung“ von Landschaftsschutzgebieten oder Wasserschutzzonen der Stufe II (das ist die mittlere von drei Schutzzonen) für Windmühlen und Fotovoltaik. Die Rechtswege sollen verschlankt werden, geprüft wird auch die Anwendung der Legalplanung. Dabei werden Infrastrukturprojekte unmittelbar per Gesetz genehmigt, was die Verfahren erheblich beschleunigt. Angewandt wurde die Legalplanung etwa für den Infrastrukturausbau in Ostdeutschland.

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