Winfried Kretschmann drückt sein Unverständnis über das bayrische Vorgehen in Sachen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege aus. Er halte sich hingegen einfach an Gesetze, sagt er.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass Bayern die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umsetzen will. „Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben“, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: „Ich halte mich einfach an die Gesetze.“ Auf den Einwand, so argumentiere Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) auch, sagte er: „Dann ist ja gut.“ Kretschmann ergänzte: „Wir können ein Bundesgesetz nicht aussetzen.“
Freistaat setze auf „Umsetzung mit Augenmaß“ hieß es
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Dienstag, der Freistaat setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“. Das schon im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.
Kritik kam auch aus Nordrhein-Westfalen: Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, die Unionsländer bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf Linie zu bringen. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) müsse Wüst seine Unionsländer jetzt „zusammentrommeln, damit das umgesetzt werden kann, was gemeinsam beschlossen worden ist“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef. Kutschaty kritisierte den bayerischen Regierungschef: „Ich weiß nicht, welche neuen Erkenntnisse Herr Söder jetzt hat, die er vor wenigen Wochen nicht hatte, als er der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat selbst zugestimmt hat.“